Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates, den Radverkehr vorrangig zu fördern, ist durch - und der Bürgerentscheid damit vom Tisch. Wenn das der Auftakt zu einer Verkehrswende ist, dann ist das eine gute Nachricht. Nicht nur für Radfahrer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer. Denn einig sind sich wohl die meisten Bürger, dass es mit der Vorrangstellung des Autos so nicht weitergehen kann.
Wenn die Stadträte ihre Selbstverpflichtung ernst nehmen, dürfen sie ab jetzt nicht mehr über jeden wegfallenden Parkplatz stundenlang diskutieren, sondern darüber, wie die Radfahrer am besten und sichersten von A nach B kommen.
Kein Wunder, dass sich das Bündnis "Verkehrswende jetzt" über den raschen Erfolg seiner Rad-Offensive freut. Als Sieger kann sich aber auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt fühlen. Sein Schachzug, die Bündnis-Ziele umgehend zu denen der Stadt zu machen und damit einen Bürgerentscheid mitten im Kommunalwahlkampf zu vermeiden, ist gelungen. Die große Mehrheit der Stadträte ist ihm - wenngleich zum Teil möglicherweise nur zähneknirschend- gefolgt.
Oberbürgermeister Schuchard muss jetzt liefern
Dem Vorwurf von Linke-Stadtrat Sebastian Roth, Schuchardt habe sich die Ziele der Bürgerinitiative zu Eigen gemacht, um sich an die Spitze zu stellen, kann man entgegnen: Auch Stadträte hätten die Forderungen der Bürgerinitiative als Grundsatzbeschluss beantragen können. Inwieweit Schuchardts Vorgehen wahlkampftaktisch begründet ist, ist zweitrangig. In erster Linie geht es um die Inhalte.
Und da muss Schuchardt rasch etwas liefern, beispielsweise Geld für Radprojekte bei den anstehenden Haushaltsberatungen einplanen. Denn der OB – und das möchte er bleiben - ist auch ins Risiko gegangen. Wenngleich es jetzt keinen Bürgerentscheid gibt, stimmen die Bürger ab - bei der Kommunalwahl im März. Und da gehen nicht nur Radfahrer zur Wahlurne.
Damit die anderen Verkehrsteilnehmer nicht verprellt werden, muss jetzt mehr losgehen als eine große Radtour. Die Schaffung von Park & Ride-Plätzen und ein besserer ÖPNV sind nur zwei Stichpunkte für eine Verkehrswende. Derweilen können sich die Bürger schon mal mit dem Gedanken anfreunden, dass die Straße neu aufgeteilt wird - hoffentlich ohne Straßenkampf.