Keine Frage, der Föderalismus hat auch während der Corona-Pandemie bislang gut funktioniert. Es macht Sinn, wenn unterschiedlich stark betroffene Länder unterschiedliche Maßnahmen ergreifen und sich dabei eng abstimmen. Aktuell aber geht da etwas furchtbar schief.
Jetzt im Herbst steigt die Zahl der Corona-Infektionen - und damit die Zahl der Landkreise oder Städte, die für ein paar Tage oder auch länger die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner reißen.
Weil nun aber jedes Bundesland selbst festlegen kann, wie es mit Gästen und Rückkehrern aus diesen Gebieten umgeht, ist die Reisefreiheit in Deutschland faktisch abgeschafft. In einem Bundesland darf ich mich überhaupt nicht mehr aufhalten, in einem anderen werde ich nicht mehr beherbergt. Und in einem dritten muss ich mindestens zwei Wochen inQuarantäne, wenn ich zuvor in einem Risikogebiet war. Und im Zweifelsfall würde schon genügen, dass ich in einem Riskogebiet nur mal eben auf dem Hauptbahnhof den Zug gewechselt habe.
Im Gegensatz zu den Risikogebieten im Ausland, die von Bundesregierung und RKInach längerer Beobachtung für feste Zeiträume festgesetzt werden, entscheidet im Inland der sich täglich ändernde RKI-Wert.
Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun kritisiert zurecht, diese Regeln seien eilig entworfen worden, in ihrer Pauschalität unverhältnismäßig und hätten im Zweifelsfall vor Gericht keinen Bestand.
Liebe Länder, regelt weiter, was für eure regionalen Bedürfnisse wichtig ist. Aber findet eine einheitliche Regel, wie ihr mit Menschen umgeht, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben! Es kann nicht sein, dass künftig jeder Urlauber oder Geschäftsreisende, der sein Bundesland verlässt erst einmal seitenweise Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (ja, so heißen die!) studieren muss.
