Viele Bürgermeister im Landkreis haben mittlerweile verstanden, dass es schon berechtigte Gründe braucht, um die Öffentlichkeit von Entscheidungen im Gemeinderat auszuschließen. Nur, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner einer öffentlichen Diskussion entgegenstehen, bleiben die Türen zum Sitzungssaal für Zuhörerinnen und Zuhörer verschlossen. Grundsätzlich sind Gemeinderats- oder Kreistagssitzungen immer öffentlich.
Details, wie Altersversorgung, Zulagen oder die Vergütung von Eva von Vietinghoff-Scheel müssen also zwingend nichtöffentlich besprochen werden. Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens ist dafür das richtige Gremium, nicht der Kreistag. Dieser sollte jetzt über eine frühzeitige Vertragsverlängerung für die KU-Vorständin entscheiden, nicht mehr.
Dass Landrat Thomas Eberth hier sozusagen ex cathedra entschieden hat, das Publikum vor die Tür zu schicken, war ein Fehler. Andererseits ist es aber auch erstaunlich, dass sich die Mitglieder des Kreistags diesen Verstoß gegen ihre eigene Geschäftsordnung fast widerspruchslos gefallen ließen.
Im Kommunalunternehmen wird unternehmerisch gedacht, nicht politisch
Gibt es also doch etwas, was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll? Diskussionen hinter verschlossenen Türen öffnen Spekulationen Tür und Tor und heizen Gerüchte an. In diesem Fall beschädigt das nicht nur das Kommunalunternehmen, sondern auch Eva von Vietinghoff-Scheel.
Oder geht es eigentlich gar nicht um die Person, sondern vielmehr um die Frage, wieviel Einfluss hat die Kreispolitik überhaupt noch auf unternehmerische Entscheidungen. Vor allem aus den Reihen der CSU wird zwischendurch immer wieder Kritik laut, im Kommunalunternehmen werde zu viel allein entschieden. Dabei ist es genau das, was den Erfolg ausmacht: Es wird unternehmerisch gedacht, ohne dass darüber lange politisch palavert wird.
Nach 25 Jahren Kommunalunternehmen wird es Zeit, dass Kreisräte und Kreisrätinnen dies akzeptieren. Den Frust über den Machtverlust jetzt an der neuen Vorständin auszulassen, ist der falsche Ansatz. Denn sie setzt am Ende nur das um, was die Politik ihr vorgibt - auch wenn der landkreiseigene Betrieb tief in den roten Zahlen steckt.
Weiter vorne in Ihrem Kommentar zweifeln Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, Nichtöffentlichkeit herzustellen, an. Sie schreiben jedoch, bei Verhandlungen über Altersversorgung, Zulagen oder Vergütung der Vorständin sei Nichtöffentlichkeit zwingend vorgeschrieben!
Weshalb sollte dann über eine langfristige Vertragsverlängerung dieser Frau öffentlich entschieden werden wenn eventuell die vorausgehenden Verhandlungen über die dem Stillschweigen unterliegenden Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren?
Könnte mir gut vorstellen, daß aufgrund roter Zahlen, die ja offensichtlich unter "unternehmerischer Führung" entstanden, die Vergütung, Zulagen und Altersversorgung der Chefin sorgfältigst zu verhandeln sind.
Weiterhin das sehr positiv durch Sie betonte "unternehmerische Gedankentum" im Gegensatz zum "politischen Palaver"! Schauen Sie mal auf die Bahn, ist das so positiv??
wenn Sie von roten Zahlen, die unter "unternehmerischer Führung" entstanden sind, sprechen. Dann sollten Sie vielleicht mal überlegen ob dies nur an den Einrichtungen des "KU" geschieht oder sich wie ein roter Faden durch die ganze Republik zieht.
Die Vergütung, Zulagen und Altersversorgung der Chefin sind nicht unbedingt Aufgabe des Kreistags. Ich vermute mal es dafür spezielle Ausschüsse.
Die Zuschauer/Zuhörer auszuschließen war reine Willkür und nicht rechtens.
Noch eben wir in einer Demokratie auch auf Landkreisebene.
Auch bei kommunalen Unternehmen dürfte in erster Linie der LR eine gewichtige Rolle spielen, und, was ich mir vorstellen kann, wenn bei dieser "Rotlage" dieses Untenehmens, die Öffentlichkeit ausschließende Merkmale, eben wie Besoldung, Zulagen und Altersvorsorge noch nicht abschließend geregelt sein sollten, kann doch der Kreisrat nicht vorauseilend die Vertragsdauer dieser Managerin einfach so ins Blaue verlängern!
Oder meinen Sie, es sollte umgekehrt sein?
Ich meine, Herr Seubert, da will jemand das Pferd von hinten aufzäumen! So, wie es gerade ständig durch die Bundesregierung geschieht! Mit f a t a l e n Folgen.
Gerade das Krankenhaus des Landkreises ist ein Fass ohne Boden obwohl sicher mehr als die Hälfte der Lkr-Bevölkerung dieses Haus nie in Anspruch werden.
Vielleicht findet sich ja noch ein ein Fähiger Manager um dann SCHWARZE Zahlen zu schreiben.