Keine Bürgerversammlung zu Zeller Neubaugebieten
(gizo) Vor der letzten Sitzung stellte die Zeller Ortsgruppe des Bund Naturschutz (BN) einen kurzfristigen Antrag, die Gemeinde möge doch eine spezielle Bürgerversammlung oder eine Informationsveranstaltung zum Thema „Ausweisung von Neubaugebieten“ innerhalb des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan (FNP) veranstalten.
Der BN begründete dies damit, dass viele Bürger davon überrascht seien, dass es unter anderem geplant sei, acht Hektar neue Baugebiete auszuweisen. Und dies trotz der Veröffentlichung in „Zell aktuell“, dass die Gemeinde beabsichtige, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen und dem Hinweis, dass sich Bürger und Träger öffentlicher Belange dazu äußern können. „Uns gegenüber wird immer signalisiert, dass eine Mehrheit der Bürger dies vor allem in dieser Größenordnung ablehnt. Viele fragen, wie sie den Bund Naturschutz bei Gegenmaßnahmen unterstützen können“, heißt es in dem Antrag weiter.
Nach Meinung des BN sollten den Bürgern die offensichtlich überwiegend ablehnenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zumindest in der Größenordnung der geplanten Ausweisung zur Kenntnis gebracht werden. „Wir sind der Auffassung entsprechend des Zitates aus der Dezemberausgabe von 'Zell aktuell' durch die Bürgermeisterin, dass Gespräche mit den Bürgern besser sind als eine kommunalpolitische Auseinandersetzung.“ Das Zitat lautet: „Willst Du schnell gehen, geh allein, willst Du weit gehen, geh mit anderen zusammen.“
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Bei einigen Gemeinderäten stieß der BN-Antrag für eine Bürgerinformationsveranstaltung auf Unverständnis. „Ich persönlich finde das eine sehr merkwürdige Vorgehensweise“, sagte der zweite Bürgermeister Lenz Antretter (CSU/FZB). Man habe die Öffentlichkeit im Rahmen der Beratungen informiert und jetzt komme man mit so einem Antrag. Antretters Fraktionskollege Ralf Geisler sagte, ihn verwundere es nicht, dass viele von der geplanten Änderung des FNP nichts wüssten. Nach seiner Erfahrung seien die Bürger an Gemeindepolitik nur punktuell interessiert. Es sei aber ein „sauberes, öffentlich dargestelltes Verfahren“ gewesen, insofern frage er sich, was der Antrag solle.
Nadine Jäger (SPD/BB/GAL) hingegen sprach sich dafür aus, den BN-Antrag in Erwägung zu ziehen, auch wenn das Verfahren formal rechtens sei. „Ich finde es gut, dass der BN Bedenken von Bürgern berücksichtigt – deshalb sitzen wir als Gemeinderäte hier.“
BN-Ortsgruppenvorsitzender Norbert Herrmann bestreitet nicht, dass das Verfahren rechtens ist. Auch sei eine spezielle Informationsveranstaltung zum Thema sicherlich laut Vorschrift nicht erforderlich. „Aber ich bin enttäuscht, dass die Bürger nicht beteiligt werden.“
Darauf, dass es die Möglichkeit gebe, dass die Bürger die Planungsunterlagen einsehen könnten, wies Michael Öchsner vom Ingenieurbüro Auktor hin.
