Mit ihrer Unterschrift unter eine Verwaltungsvereinbarung haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Innenministerinnen und -minister der Länder am Donnerstag in der Würzburger Residenz den Grundstein für das "Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" gelegt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), sprach von einem "Meilenstein", um das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland zu optimieren.
Was soll das Kompetenzzentrum leisten?
Das Zentrum soll die Zuständigkeiten, die in Sachen Zivilschutz federführend beim Bund und in Sachen Katastrophenschutz weitgehend bei den Ländern liegen, bündeln und enger vernetzen. Der Föderalismus soll nicht angetastet, der Informationsaustausch zwischen den Handelnden in den Behörden, bei der Bundeswehr, der Polizei, den Feuerwehren und den Rettungsdiensten aber vereinfacht und beschleunigt werden. Alle Akteure sollen nicht nur auf die gleichen Daten zurückgreifen können, sie sollen sich untereinander auch besser kennenlernen, um im Krisenfall eingespielt zusammenzuwirken.
Gibt es einen Anlass für die Gründung?
Die Idee für das Zentrum gibt es schon länger. Katastrophen wie die Corona-Pandemie, die Sturmflut im Ahrtal oder auch die Kriegsgefahr in Europa haben die Gründung jetzt vorangetrieben. Die Krisen hätten gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf für mehr Miteinander über Ländergrenzen hinaus ist, sind sich Bund und Länder einig. Sie rechne nicht zuletzt wegen des Klimawandels künftig mit mehr länderübergreifenden Notlagen, sagt Ministerin Faeser. Eine Gefahr gehe auch von möglichen Cyberangriffen auf Energieversorger oder Krankenhäuser aus.
Ist das Zentrum auch außerhalb aktueller Notlagen aktiv?
Ja. Eine Kernaufgabe der Einrichtung soll es sein, Daten zu sammeln und auszuwerten, um Krisenlagen vorzubeugen und Prävention zu betreiben. Anhand von Modellen sollen - vergleichbar mit dem Wetterbericht - Entwicklungen vorhergesagt werden. Die Akteure im Zivil- und Katastrophenschutz können sich dann entsprechend vorbereiten - und schnell und effizient reagieren, um beispielsweise kritische Infrastruktur zu schützen, erklärt Minister Herrmann.
Wo ist das Kompetenzzentrum angesiedelt und wer arbeitet dort?
Das Kompetenzzentrum ist beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn angesiedelt. Bund und Länder stellen jeweils mindestens fünf Beamtinnen und Beamte als Personal. Bei der Leitung wechseln sich alle zwei Jahre Vertreter von Bund und Ländern ab. Strategische Entscheidungen soll ein Lenkungskreis treffen, in dem der Bund und alle Länder vertreten sind.
Gibt es auch mehr Geld für den Bevölkerungsschutz?
Die Finanzierung des Kompetenzzentrums ist gesichert. Im Streit um eine grundsätzlich höhere Förderung des Bevölkerungsschutzes hat Bundesinnenministerin Faeser die Forderung der Länder nach zehn Milliarden Euro als zu hoch zurückgewiesen. Mit dem Geld wollen die Länder unter anderem den Wiederaufbau von Sirenen-Anlagen, den Ausbau von Warn-Apps und das sogenannte Cell-Broadcasting zur flächendeckenden Handy-Warnung vorantreiben.
