An diesem Wochenende trifft sich die Jugendorganisation der Grünen in Würzburg. Im Fokus des Kongresses stehen die bayerische Innenpolitik und die Frage, wie sich Freiheit sichern lässt. Auf einer Pressekonferenz zum Auftakt der Versammlung legte die Landessprecherin Eva Lettenbauer die wichtigsten Forderungen dar.

„Wir wollen die Polizei demokratisieren“, sagt Lettenbauer. Dazu sei es nötig, die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes rückgängig zu machen. Die bevorstehende massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei sei nicht hinnehmbar, so Lettenbauer. „Wir wollen eine freie Gesellschaft und keinen Überwachungsstaat.“

Gegen Polizeiwillkür

Stattdessen solle ein unabhängiger Polizeibeauftragter an den bayerischen Landtag angegliedert werden. Entsprechend dem Vorschlag der Grünen Jugend, könnten eine solche Stelle die Ermittlungen gegen Polizisten koordinieren. „Dadurch wollen wir Polizeiwillkür entgegengewirken“, betont die Sprecherin.

Des Weiteren fordern die jungen Grünen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Der Verfassungsschutz ist als Behörde gescheitert“, sagt Sebastian Hansen aus Waldbüttelbrunn (Lkr. Würzburg). Der Beisitzende im Landesvorstand der Jungen Grünen kritisiert vor allem, dass die mangelhafte Aufarbeitung der Morde des NSU bisher keine Konsequenzen gehabt habe. „Stattdessen muss eine Institution aufgebaut werden, die ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf ein Minimum geschränkt“, so Hansen.

Bessere Rettungsgassen

Darüber hinaus will die Jugendorganisation auf dem Kongress auch diskutieren, wie Rettungsdienste gestärkt werden können. Beispielsweise ist die Grüne Jugend der Ansicht, dass Gaffer bei Rettungseinsätzen stärker bestraft werden müssen. Für den Fall, dass Autofahrer keine Rettungsgasse bilden, stellt der Parteinachwuchs auch Fahrverbote zur Diskussion. Auch der natürliche Hochwasserschutz und ein ausgewogenes Verhältnis von Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen ist den jungen Grünen ein Anliegen, über das auf dem Kongress gesprochen werden soll.