Die Zahl der Besucherinnen und Besucher bei der Infoveranstaltung der Unterfranken-SPD im Felix-Fechenbach-Haus in Würzburg war mit knapp zwei Dutzend zwar überschaubar. Allerdings sorgten die Mitglieder für eine lebhafte, kontroverse Debatte, die deutlich machte: Ein Selbstläufer ist die Zustimmung der knapp 5400 unterfränkischen Genossinnen und Genossen zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD keineswegs.
Für die Verhandlungserfolge gab es im Publikum durchaus anerkennende Worte. Knackpunkt indes war an diesem Abend die Migrationspolitik. Dass komplette Kapitel zu Asyl und Migration sei eine "Katastrophe", sagte die frühere Bundestagskandidatin Freya Altenhöner. Er sei enttäuscht und werde dem Vertrag nicht zustimmen, kündigte Markus Mader, Co-Vorsitzender der Würzburger Jungsozialisten, an.
Noch-Staatssekretärin Sabine Dittmar, die selbst an den Koalitionsgesprächen teilgenommen hatte, und ihr Bundestagskollege Bernd Rützel sowie der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib hatten keinen leichten Stand beim Werben für den "großen Verhandlungserfolg", den die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil ihrer Meinung nach errungen haben.
Die drei zählten unter anderem die geplante Mindestlohnerhöhung, die Sicherung des Rentenniveaus, das Tariftreuegesetz, die Termin-Garantie beim Facharzt sowie die Übernahme von gleich sieben Ministerien auf. Das sei mehr als man bei 16,4 Prozent Stimmenanteil erwarten durfte.
Wie Unterfranken vom Koalitionsvertrag profitiert
Der größte SPD-Erfolg indes sei das Aussetzen der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben sowie das Sondervermögen Infrastruktur, mit dem die dringend notwendigen Investitionen in Brücken, Bahnstrecken, Schulen und die klimagerechte Transformation der Wirtschaft endlich angegangen werden könnten. Gerade Unterfranken mit dem drei Milliarden Euro teuren Ausbau des Uniklinikums werde davon profitieren, so Halbleib.
Friedrich Merz und Markus Söder seien "keine leichten Verhandlungspartner" gewesen, deutete Bernd Rützel an. Entsprechend habe man "Kröten" wie Verschärfungen beim Bürgergeld, die Flexibilisierung des Arbeitsschutzgesetzes oder Absagen an eine Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern schlucken müssen. Manchmal habe man auch "Schlimmeres verhindert", etwa die Zerschlagung des Arbeits- und Sozialministeriums als eigenständiges Ressort. Er sei "sehr dankbar, dass dies gelungen ist", so der Chef der Unterfranken-SPD.
Der Knackpunkt bei der SPD ist die Migrationspolitik
Ausgerechnet die SPD, die doch für "internationale Solidarität" stehe, beteilige sich an einer "Diskursverschiebung nach rechts", ignoriere europäisches Recht und spiele "Schutzbedürftige" gegeneiander aus, beklagte Juso-Mann Mader. Er finde diese Entwicklung "deprimierend", pflichtete SPD-Urgestein Edmund Buch aus Hausen (Lkr. Würzburg) den Jusos bei, kündigte aber an, "mal wieder trotzdem für den Koalitionsvertrag zu stimmen". Die Alternativen seien "noch schlechter".
Die Vereinbarungen zur Migration seien nicht ihr "Lieblingskapitel im Koalitionsvertrag", beteuerte Sabine Dittmar. Sie sagte aber auch, es seien eben auch viele SPD-Anhängerinnen und -Anhänger, die ein schärferes Vorgehen gegen Migranten fordern, vor allem gegen solche, die kein Aufenthaltsrecht haben.
Die SPD habe die Bundestagswahl nicht zuletzt auch verloren, weil sie sich beim Thema Migration zu lange vor Antworten gedrückt habe, erklärte Volkmar Halbleib. Wählerwanderungsstatistiken zeigten, dass zahlreiche ehemalige SPD-Wählerinnen und -Wähler direkt zur AfD gewechselt sind.
Und trotz aller Verschärfungen sei es den SPD-Verhandlern gelungen, Akzente in Sachen Humanitität zu setzen, betonten Dittmar und Rützel. So sei das Grundrecht auf Asyl, "das die Union weghaben wollte", gesichert worden. In Sachen Integration habe man unter anderem die Sprachförderung in Kitas und die "auskömmliche Finanzierung" (Dittmar) der Sozialberatung von Migranten durchsetzen können.
Was wären die Folgen einer Ablehnung durch die SPD?
Vor allem Halbleib war es schließlich, der an die Kritikerinnen und Kritiker appellierte, an die Folgen zu denken, sollten die Genossinnen und Genossen mehrheitlich gegen den Koalitionsvertrag votieren. Dann gebe es vermutlich Neuwahlen mit starkem Zuwachs bei der AfD - "und ganz bestimmt nicht bei uns".
Von einer "Verantwortung für das Land", die die SPD in ihrer Geschichte immer ausgezeichnet habe, sprach der ehemalige Landtagsabgeordnete Herbert Franz. Es gehe beim Mitgliederentscheid nicht zuletzt auch darum, die Demokratie vor den Extremisten zu bewahren. Halbleib wiederum zeigte sich überzeugt: "Das beste Mittel gegen den Rechtsruck ist die Umsetzung dieses Koalitionsvertrags."
dass die (damals noch) Volksparteien beschlossen haben, ihre Wählerschaft "in der Mitte" zu suchen. 1980 stimmten für die Union 44,5 % und für die SPD 42,9 (Quelle: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/1980-10-05-BT-DE/index.shtml) - davon können beide heute nur noch träumen. Dabei hat es offenbar die SPD noch besser geschafft als die Union, große Teile ihrer Wählerschaft zu vergraulen.
Wenn jetzt nicht wirklich ein Wunder geschieht, schätze ich, bei der nächsten Wahl kann sich die AfD fragen, ob sie noch einen Koalitionspartner braucht oder ob es alleine auch geht. Insbesondere wenn sich noch mehr Menschen vom bisherigen Komfort verabschieden oder meinen, sich diesbezüglich ernste Sorgen machen zu müssen. Tja, wenn die Philosophie "wenn jeder an sich selber denkt, ist auch an alle gedacht" um sich greift, hat eben kaum noch jemand Anlass, ernsthaft an irgendjemand anders zu denken...
Schlechtestes Wahlergebnis seit Jahrzehnten und spielen sich jetzt auf wie Gewinner? Flasche ist leer!
Und Frau Esken sonnt sich während der Koalitionsverhandlungen auf den Kanaren? Geht's noch?
Eine Minderheitsregierung in der aktuellen Lage würde uns nicht viel helfen und Neuwahlen würden eine Koalitionsfindung ebenfalls nicht erleichtern. Zudem würde unnötig Zeit ins Land gehen, in der nur eine geschäftsführende Regierung im Amt ist. Das sind für mich keine guten Aussichten.
Ich verstehe bisweilen auch die Aufregung um die Migrationspunkte nicht. Sollten die Vorhaben im Vertrag nicht rechtmäßig sein, werden sie nicht durchgeführt werden. Sollten sie angepasst dann im Einklang mit EU-Recht sein, dann ist es doch in Ordnung. Weder Union, noch die SPD, sind Parteien, die eine Politik gegen EU-Recht durchführen werden, da es beide staatstragende Parteien im besten Sinne des Wortes sind.
Unter dem Strich müssen sich Union und SPD zusammenraufen und die Probleme des Landes jetzt angehen.
Die von der CSU initiierte "Ausländer"-PKW-Maut kostete den Steuerzahler Millionen im dreistelligen Bereich bevor der EuGH feststellen konnte, dass der Popanz gegen EU-Recht verstößt.....
Von der CSU initiierte Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich waren rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof feststellte (Urt. v. 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700) - Verstoß gg. Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex (SGK). (Quelle: LTO)...
Dies sind nur zwei Beispiele auf die Schnelle....von wegen "staatstragende Partei".
Aber anders gefragt, Herr Deeg, halten Sie diese Parteien nicht für staatstragend und für was dann stattdessen?
Alles, was diese Ziele gefährdet, wird von der CSU bekämpft: "Migration" als Mutter aller Probleme;
aus Klima-Aktivisten wird eine "kriminelle Vereinigung" gebastelt, aus der staatstragenden (!), z.B. in BW, Partei der Grünen wird ein in Bierzelten dämonisiertes Feindbild. Und der aktuell in Indien für bayerische Rüstung werbende Söder faselt von einem "Linksruck" in Deutschland....
Wenn die CSU in der nächsten Regierung, sollte diese kommen, so weiter macht, wird die AfD weiter profitieren und die SPD weiter marginalisiert und als "realitätsferne" Verliererpartei stigmatisiert, die man mit "Tabletten" (siehe Forum) therapieren müsste....
Wenn sich nun also Union und SPD hier zusammentun und das Land regieren werden, löst das in mir keine Furcht, Misstrauen oder dergleichen aus.
Ich wünsche der neuen Regierung einfach nur Erfolg und glaube, dass dieser Wunsch parteiübergreifend auch mehrheitsfähig sein sollte.
"Angefeuert" wurde das ganze - Überraschung - von der CSU, u.a. der Juristin Lindholz, Mainpost vom 20.02.25:
...."Die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Aschaffenburg hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz maßgeblich angetrieben, noch vor der Bundestagswahl Gesetzesverschärfungen ins Parlament einzubringen. Selbst auf die Gefahr hin, dass man für eine Mehrheit auf Stimmen der AfD angewiesen ist."...
Für viele Menschen löst das Furcht aus und die ist nach meiner Erfahrung auch begründet, denn die "vernünftigen Menschen" - die es sicher sogar in der CSU gibt - sind auch die am wenigsten dominanten.
Pipi Langstrumpf sagte auch: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“
Sie versuchen, in jedem ihrer Post die gleiche Leier loszuwerden und hast zu schüren.
Sie sollten einmal eine andere Platte auflegen.
, meiner Meinung nach ,
Erpressung 7 Minister stellen.
Das ist genau das Gegenteil von Kröten schlucken.
Die Jusos und ihr Vorsitzender Philipp Türmer sind ein wertvolles Korrektiv gegen den normalisierten Rechtsruck und insbesondere gegen die CSU und die ganzen Steigbügelhalter für die AfD in der Union.
Volker Müller
Faktisch bräuchte es hier einen deutlichen "Linksruck" im Sinne der Gleichheit und zur Verteidigung eben der Demokratie - stattdessen....
Alles andere ist Egosimus und Querulantentum und genau diese sind die Steigbügelhalter der AFD!
Da hilft auch Ihr persönlicher Rachzug nicht weiter!
"Diskursverschiebung nach rechts", ... die Aussagen von Herrn Mader zeigen das Dilemma dieser einst so stolzen Volkspartei auf. Es müssen sich doch alle fragen, woher kommt dieses Ergebnis? Und genau diese Aussagen führen doch dazu. Kommt runter!
Das ganze als Erfolg oder NichtErfolg oder es als Kröte zu bezeichnen, wird dem Auftrag doch nicht gerecht.
Und wenn diese jungen Leute in den Jusos so weitermachen, wird dieser Abwärtstrend noch weiter anhalten.
Dem Wahlergebnis entsprechend ist das, was auf dem Tisch liegt mehr als übererfüllt und mehr als nur ein Entgegenkommen.
Man hat die Hand gereicht, sich geeinigt um die letzte Patrone abzuwenden.
Dieses großspurige Auftreten ist Profilierungs Sucht!
Es geht hier nicht um einen einzelnen oder alte Thesen und Parolen.
Es geht um die einzige demokratische Möglichkeit!
Für die Jusos, wie auch für den linken Flügel in der SPD, ist das Thema Migration kein einfaches. Grundsätzlich möchte man das Beste für alle Menschen (Humanismus) und hat dabei einen globalen Ansatz. Wenn nun Einschränkungen vorgenommen werden, steht dies dem og Humanismus entgegen und ist nicht wünschenswert. Es geht hier, wenn Sie so wollen, um fundamentale Werte des linken Spektrums. Mithin ist es auch keine Profilierungssucht, wenn sich Leute in der Partei damit schwertun, diesen geplanten Verschärfungen ihre Zustimmung zu erteilen.