"Wir werden uns stärker um unsere Umwelt und Natur kümmern müssen." Dass Ministerpräsident Markus Söder in seiner Neujahrsansprache explizit mehr Klimaschutz fordert, begrüßt Patrick Friedl "sehr". Allerdings hat der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Würzburg Zweifel, wie ernst es der CSU-Staatsregierung damit ist.
Der Grund ist die Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten. Friedl wollte wissen, ob der Freistaat eine Bundesratsinitiative der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen unterstützt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Die Antwort fällt lapidar aus: "Über den Antrag des Freistaats Thüringen wird zu gegebener Zeit entschieden." Weiter heißt es: "Klimaschutz hat für die Staatsregierung zentrale Bedeutung." Als Beispiel für seine Aktivitäten erwähnt das Ministerium den Aufbau einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz sowie den Masterplan "Moore in Bayern".
Friedl hätte sich gewünscht, dass Markus Söder im Landtag "selbst und klar" gesagt hätte, er stehe hinter der Thüringer Initiative, so wie er sich immer wieder – zuletzt in seiner Regierungserklärung und in der Neujahrsansprache – die Forderung nach einer Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung zueigen gemacht hat. Den Grünen gehen die Bemühungen zu langsam, schließlich gehe es beim Klimawandel um "die Zukunftsfrage der Menschheit" Wenn man die Klimaerhitzung jetzt nicht stoppe, sei aller Einsatz um Umwelt-, Natur- und Artenschutz zum Scheitern verurteilt. Friedl: "2019 muss das Jahr der Wende im Klimaschutz werden."
Auf dem Weg dahin bietet der Würzburger Oppositionsabgeordnete Söder "jede mögliche Unterstützung" an. Friedl möchte, dass neben der Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel auch die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen Verfassungsrang bekommt. So fordert es auch das Volksbegehren "Klimaschutz in die Verfassung", das der Würzburger im September gemeinsam mit dem Solarenergie-Pionier Hans-Josef Fell (Hammelburg) und dem Freie-Wähler-Politiker Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach/Main) gestartet hat. Noch fehlen laut Friedl 10 000 der geforderten 25 000 Unterschriften, um die Eintragungsphase zu erreichen.
Klimaschutz ist der neue Ablasshandel und die Grünen sind die Priester der Ökokirche. Der Mensch überhöht sich, wenn er meint, er könne das Klima "retten", ob es nun was zu retten gibt oder nicht. Geht es eigentlich irgendjemandem, der nicht in erneuerbare Energien investiert hat oder sonst davon profitiert (Politiker, Journalisten, Wissenschaftler), besser durch den "Klimaschutz"? Eher das Gegenteil ist der Fall!!
Fassen wir zusammen:
Der deutsche Michel hat keinen Bock sich zu ändern. Die Politik will weder unpopuläre Entscheidungen, noch Entscheidungen gegen das Lobbyistendickicht treffen. Also bleibt alles wie es ist.
Das allein ist schon traurig genug.
Dass sich die CSU jetzt aber besinnt, dass sie auch ein Fitzelchen Grün in ihrem Logo hat und nun "sich stärker um die Umwelt kümmern" will, ist eine Lachnummer und an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten. Ausgerechnet die CSU! Der politische Arm der Konzernlobby.
Wobei, man muss das relativ sehen: Wer bisher absolut nichts gemacht hat, der kümmert sich schon "stärker um die Umwelt" wenn er mal das Moos über den Sommer nicht aus den Pflastersteinen kratzt.
Alles auf erneuerbare Energien umstellen: Vielleicht kann jemand erklären, wie das bei Dunkelheit und Windstille funktioniert. Ein Teil davon ist vollkommen in Ordnung, aber der Rest muss von unabhängigen Kraftwerken kommen. Wir brauchen Energie rund um die Uhr zu jeder Zeit bei jeder Witterung. Mal ehrlich an die GRÜNEN: Die Kraftwerke mit dem geringsten CO2-Ausstoß waren die Atomkraftwerke, aber die hatten halt leider andere Nachteile. Aber macht nichts, wir stellen in D trotzdem alle Kraftwerke ab, denn an der saarländischen Grenze bauen die Franzosen Atomkraftwerke, an der bayerischen die Tschechen Braunkohlekraftwerke, das reicht für unsere Versorgung. D ist nun mal keine Insel, sondern im europäischen Stromnetz integriert.
Lieber Gruß