Der am Mittwoch beschlossene zweite Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist umstritten. Sind die Maßnahmen angemessen? Gibt es Alternativen? Ein Gespräch mit dem Würzburger FDP-Bundestagsabgeordneten und Infektiologen Andrew Ullmann (57) an einem Tag, an dem das Robert Koch-Institut mit 16 774 Neuinfektionen einen Rekordwert für Deutschland vermeldete.
Andrew Ullmann: Wir haben zwar noch nicht den vollständigen Lockdown, aber ich nenne die Maßnahmen einen "Lockdown heavy" und finde das nicht verhältnismäßig. Wir können nicht die Bedingungen eines Krankenhauses, wo die Möglichkeit zur Isolation besteht, eins zu eins in die Bevölkerung übertragen. Und egal, welche Maßnahmen getroffen werden, einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben. Wir können nur das Risiko reduzieren, eine Infektion zu bekommen.
Ullmann: Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Maßnahmen nach einiger Zeit kritisch hinterfragt werden. 14 Tage wären zu kurz, um die Wirksamkeit nachhaltig zu betrachten, vier Wochen sind adäquater. Dann muss genau hingesehen werden.
Ullmann: Ich sehe als Infektiologe vieles differenzierter. In einem Punkt hat Herr Kubicki Recht: Der Rechtsstaat, also die Beschlussfassung im Parlament, muss stärker in den Fokus gerückt und darf nicht von Seiten der Exekutive ignoriert werden. Denn werden diese Maßnahmen akzeptiert, wenn sie einfach nur bestimmt werden und nicht durch das Parlament beschlossen werden? Das ist meine Hauptkritik. Denn hier geht es um große Einschränkungen, die auch Existenzen gefährden.
Ullmann: Gesetzesinitiativen können in der Tat mehrere Monate in Anspruch nehmen, aber wir haben bereits als Bundestag bewiesen, dass wir Gesetze auch schnell in zwei Wochen beschließen können.
Ullmann: Grundsätzlich ist die Idee einer Kontaktminimierung in einer Pandemiesituation absolut sinnvoll. Aber wie erklärt man, dass Kinder in der Schule auf dem Schulhof zusammen sind, aber am Nachmittag nicht zusammen spielen dürfen? Das ist nicht logisch. Vergangene Woche wurden manche Beherbergungsverbote gerichtlich gekippt und diese Woche werden sie wieder beschlossen. Das sind Widersprüche, die die Regierung aufklären muss. Und viel wichtiger ist, dass der Weg der Entscheidungsfindung nicht transparent ist. Die Maßnahmen werden hinter den Mauern des Bundeskanzleramtes besprochen, und zur Begründung heißt es nur, dass Kontakteinschränkungen gemacht werden müssen.
Ullmann: Die Gesundheitsämter können schon seit Wochen die Infektionsketten nicht mehr vollständig nachvollziehen. Vieles deutet darauf hin, dass die meisten Infektionen von Reiserückkehrern und Feiern ausgingen. Gastronomen und Hotelbesitzer müssen planen können. Sie haben gute, von den Gesundheitsämtern genehmigte Hygienepläne und dennoch kommt ein Lockdown für sie. Das sind schon rigide Regelungen, um das Infektionsgeschehen zu minimieren. Infektionszahlen sind wichtige Parameter, doch es gibt noch andere Kriterien, die mit in die Waagschale geworfen werden müssen.
Ullmann: Da geht es um Fragen wie: Wie viele Testergebnisse bekommen wir innerhalb von 24 Stunden? Wie sieht die stationäre Belegung in den Krankenhäusern aus? Wie viele freie Beatmungsplätze gibt es auf den Intensivstationen? Wie verteilen sich die Infektionszahlen, ist das Geschehen diffus oder gibt es eine Clusterbildung? Wie ist die Altersstruktur der Infizierten? All das kann in die Waagschale gelegt werden, um eine treffgenauere Ampel zu entwickeln. Danach können Regeln zielgenauer umgesetzt werden. Die Ampel nur nach der Infektionszahl zu orientieren, halte ich für zu einfach.
Ullmann: Natürlich ist das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, aber es gibt trotzdem keinen Grund, in Panik auszubrechen. Ich wünsche mir ein differenziertes Vorgehen und eine Kommunikationsstrategie, dass die Menschen die Maßnahmen, wie die AHA-Regeln, auch akzeptieren. Das schaffen wir nur durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Nur mit Regularien und Verboten erreichen wir gar nichts.
Ullmann: Weil wir es den Menschen nicht zugetraut haben. Ich vertraue, dass die Menschen verantwortungsvoll mit der Situation umgehen können. Das gilt auch für Jüngere.
Das wäre dann auch gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Bestattungsindustrie.
Auch Dr. Ullmann ist ein vernünftiger Mann. Er sollte den selben Schritt tun.
Im Moment ist dieser verhältnismäßig leichte lockdown die einzige Maßnahme.
Jetzt muß aber die knappe Zeit bis Weihnachten genutzt werden, um die Gesundheitsämter tatsächlich aufzurüsten. Die vulnerablen Gruppen besser zu schützen. Heißt mit FFP2 Masken und Schnelltests auszurüsten. Die App schnell aufzurüsten. (Tagebuch. Direkte Übermittlung von positiven Testergebnissen durch Labore in die jeweilige App). Das geht auch anonym.
Vermutlich werden wir am besten durch die Krise kommen, wenn jetzt viele Menschen sterben. So makaber das klingt. Aber das macht vielleicht jedem klar, daß wir uns verdammt nochmal am Riemen reißen müssen, bis ein Impfstoff, Medikament,Behandlungsmethoden etc. verfügbar sind.
Aber es ist kein „Geschwätz“, darauf hinzuweisen, dass hier zahlreiche Grundrechtseingriffe stattfinden – und zwar in formal bedenklicher Art und Weise.
- In die Freiheitsrechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden (Art. 2 II GG).
- Versammlungen in privaten Räumen dürfen überhaupt nicht beschränkt werden (Art. 8 II GG).
- Das Recht auf Freizügigkeit darf nur durch Gesetz eingeschränkt werden (Art. 11 GG).
- Das Recht auf Berufsausübung darf nur durch Gesetz eingeschränkt werden (Art. 12 GG).
Und für Gesetze sind nun einmal die Parlamente zuständig und nicht das Bundeskanzleramt. Auch wenn einschneidende Maßnahmen richtig und vernünftig erscheinen: Der Hinweis darauf, dass die Art und Weise, wie die Bestimmungen entstehen, ernsthaften rechtlichen Bedenken begegnet, muss erlaubt sein.
Dass sich die Grünen mit Verboten leichter tun als die FDP, wissen wir zur Genüge.
Die FDP will sich in dieser Krise nur noch irgendwie profilieren, damit sie nicht im nirwana verschwindet und es wahr sehr bezeichnend, wie C. Lindner da aufgetreten ist. H. brinkhaus hat es richtig gesagt, sein Vorgänger in dem Amt würde sich schämen für das was H. Lindner da gesagt hat.
Und es war schon peinlich, wie die AFD Herrn Lindner beklatscht hat. Pfui
Mainpost: FDP-Gesundheitsexperte Ullmann spricht von einem "Lockdown heavy" 29.10.2020 | aktualisiert: 29.10.2020 17:55 Uhr
"Ullmann: Da geht es um Fragen wie: Wie viele Testergebnisse bekommen wir innerhalb von 24 Stunden?"
Der Punkt ist, dass alleine die Analyse in den Labors mindestens 48 Stunden dauert und es so in der Praxis nicht machbar ist, die Ergebnisse innerhalb von 24 Stunden zu haben. Sie diese Panne in dem Labor in Bayern.
Mainpost: FDP-Gesundheitsexperte Ullmann spricht von einem "Lockdown heavy" 29.10.2020 | aktualisiert: 29.10.2020 17:55 Uhr
"Ullmann: Natürlich ist das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, aber es gibt trotzdem keinen Grund, in Panik auszubrechen. Ich wünsche mir ein differenziertes Vorgehen und eine Kommunikationsstrategie, dass die Menschen die Maßnahmen, wie die AHA-Regeln, auch akzeptieren. Das schaffen wir nur durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Nur mit Regularien und Verboten erreichen wir gar nichts."
Genauso ist es. Statt dessen werden Bereiche geschlossen die überhaupt keine Treiber sind und damit die Existenzen von Unschuldigen vernichtet. Damit wird unserer Wirtschaft das Rückgrat gebrochen und den Menschen jede Möglichkeit genommen, sich irgenwie mal zu treffen. Ganz besonders für Kinder ist das schlimm. Denn auch Schwimmbäder und Halenbäder sind keine Treiber. Auch das kann ich beweisen.
Mainpost: FDP-Gesundheitsexperte Ullmann spricht von einem "Lockdown heavy" 29.10.2020 | aktualisiert: 29.10.2020 17:55 Uhr
" Gastronomen und Hotelbesitzer müssen planen können. Sie haben gute, von den Gesundheitsämtern genehmigte Hygienepläne und dennoch kommt ein Lockdown für sie. Das sind schon rigide Regelungen, um das Infektionsgeschehen zu minimieren. Infektionszahlen sind wichtige Parameter, doch es gibt noch andere Kriterien, die mit in die Waagschale geworfen werden müssen."
Die Gastronomen, die Clubs, die Discos, die Kneipen, die Restaurants, die Hotels, die Flughäfen, die Airliner und viele andere sind völllig unschuldig und wir Bürger auch. Die Union will nur nicht ihr eigenes Scheitern und ihren Irrtum eingestehen und verleugnet die Ausbrüche in den Schulen und so weiter weiterhin. Frei nach den drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
"Ullmann: Die Gesundheitsämter können schon seit Wochen die Infektionsketten nicht mehr vollständig nachvollziehen. Vieles deutet darauf hin, dass die meisten Infektionen von Reiserückkehrern und Feiern ausgingen. "
Es waren keine Feiern und keine Reisenden sondern es sind:
Schulen (München, Bamberg, Wiesbaden und andere Städte)
Pflegeheime (München, Dresden, Freital, Alb-Donaukreis, Vechta und andere)
Schlachthöfe (Ulm, Emstek)
Geburtstagsfeier im Landkreis von rund 30 Jugendlichen im Alter von 20 Jahren vor rund 2 Wochen. Ergebnis: 14 Jugendliche und 5 Elternteile infiziert.
Quelle: Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Würzburg.