Beim Moz-Entscheid gab es eines, beim Entscheid über den Autobahn-Tunnel nicht: Ein Ratsbegehren, in dem die Stadtratsmehrheit zu einem Bürgerentscheid ihre Position erklärt und aktiv dafür wirbt – so wie es die Bürgerinitiative an Ständen, mit Vorträgen oder Flyern tut.
An diesem Donnerstag entscheidet die Kommunalpolitik, ob sie dem Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“ ein Ratsbegehren entgegen stellt. Abgestimmt wird am 2. Juli.
Die Vorgeschichte
Die seit Jahren geplante Bebauung des Platzes wurde 2015 durch den Bürgerentscheid „Rettet das Moz“ gestoppt. Die Mehrheit der abstimmenden Würzburger sprach sich dafür aus, den städtischen Platz nicht zu verkaufen.
CSU, SPD, FDP-Bürgerforum, FWG und WL entschieden im Sommer 2016, dass aus dem heutigen Parkplatz ein städtischer Platz mit etwas Bebauung werden soll und darunter eine Tiefgarage entsteht. Konkrete Vorschläge soll ein städtebaulicher Wettbewerb liefern.
Mehrheit lehnt Bürgerwerkstatt ab
Die Minderheit des Stadtrats – Grüne, ÖDP, Linke und ZfW – stimmten gegen diesen Vorschlag, weil sie in der Innenstadt mehr Grün und keine neue Tiefgarage wollen. Die Grünen hatten zuvor vergeblich eine Bürgerwerkstatt zu diesem Thema gefordert – die Mehrheit lehnte ab.
Als dann kurz darauf das Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“ begann, Unterschriften für eine Begrünung zu sammeln, waren Grüne, ÖDP, Linke und ZfW dabei. Die nötigen Unterschriften wurden im März eingereicht und am 2. Juli steht folgende Frage zur Entscheidung:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Würzburg den Kardinal-Fauhaber-Platz nicht veräußert, nicht bebaut und auch nicht bebauen lässt, sondern zum frühest möglichen Zeitpunkt sämtliche rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um ihn als innerstädtische Erholungs- und Freizeitfläche zu begrünen und mit Bäumen zu bepflanzen?“
Wie sind die Chancen des Bürgerentscheids?
Würden eine Mehrheit von mindestens zehn Prozent der abstimmungsberechtigten Würzburger diese Frage mit Ja beantworten, wären die Pläne der Stadtratsmehrheit für mindestens ein Jahr blockiert.
Die Chancen dafür sind nach Ansicht von Kennern der Würzburger Kommunalpolitik so schlecht nicht. Auch wenn das Thema sicher nicht so relevant wird, wie es beispielsweise die Arcaden waren, glauben Beobachter: Bürgerentscheide können eine ungeahnte Dynamik entwickeln.
FDP will „weitgehende Begrünung“ des Platzes
Was kann die Stadtratsmehrheit dagegen tun? CSU, SPD, FDP-Bürgerforum, FWG und WL können für ihre Pläne mit einem Ratsbegehren werben. Nach Rückfrage dieser Redaktion haben sie sich auf eine gemeinsame Gegenposition zum Bürgerbegehren geeinigt und wollen diese den Bürgern am 2. Juli als Alternative zur Abstimmung stellen.
Den Initiatoren ist die Aufenthaltsqualität auf dem Platz wichtig. Die Bebauung spielt dagegen nicht mehr die tragende Rolle. Während es bislang immer hieß, die Fußgängerzone Eichhornstraße brauche an ihrem Ende einen möglichst großen Einzelhandels-„Magneten“, um zu funktionieren, soll die Bebauung jetzt nur noch „maßvoll“ werden.
„Wir setzten uns für eine weitgehende Begrünung des Kardinal-Faulhaber-Platzes ein und stellen uns eine moderate Bebauung Richtung Maxstraße vor“, sagt Karl Graf (Fraktionschef FDP-Bürgerforum).
Dass der Platz dafür nicht verkauft, sondern in Erbpacht bebaut wird, ist besonders der SPD wichtig.
CSU: Die Beschneidung der lebendigen Innenstadt verhindern
Im Fokus haben alle das Thema Verkehr. „Die Intention des Bürgerentscheids ist, den Individualverkehr aus der Innenstadt zu verbannen und selbst die Bushaltestelle und den Taxistand zu verdrängen. Gegen diese Beschneidung einer lebendigen Innenstadt und Verschlechterung unseres Oberzentrums gilt es zu mobilisieren und mit einem Ratsbegehren ist dies einfacher“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzende Christine Bötsch.
„Wenn die Parkplätze auf dem Faulhaber-Platz und rund um den Dom wegfallen, brauchen wir eine unterirdische Alternative“, meint auch FWG-Fraktionschef Josef Hofmann. WL-Chef Jürgen Weber: „Das Auto ist Lebensqualität, wir brauchen Stellplätze, wenn die Innenstadt weiter bewohnt und belebt bleiben soll.“
Der vorgeschlagene Titel des Ratsbegehrens lautet: „Grüner Platz: Innenstadt für alle.“ Dieser und Details über den Abstimmungstext werden am Donnerstag diskutiert. Spannend dürfte werden, wie das Ratsbegehren illustriert wird.
Bislang hat der Stadtrat keine konkreten Pläne für den Faulhaber-Platz beschlossen und der vorgesehene städtebauliche Wettbewerb wurde noch nicht auf den Weg gebracht. Laut Auskunft der Pressestelle des Rathauses hat man dies zurückgestellt, als das Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“ aktiv wurde.
Ich hoffe, dass sich genug Würzburger nicht blenden lassen von diesem Vorhaben und mit Vernunft das Ratsbegehren bevorzugen. Ich habe mitbekommen, mit welchen miesen Mitteln Unterschriften gesammelt werden sollten, lange Gesichter sind dann die Folge, wenn man es denn wagt, eine Meinung gegen diesen Unsinn zu haben und keine Gefälligkeitsunterschrift leistet.