Der Nachrichten- und Messengerdienst Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung falsche und ehrverletzende Tweets dauerhaft löschen. Ansonsten drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld. Das hat das Landgericht Frankfurt am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden, das der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun im Namen von Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, angestrengt hatte.

In einer ersten Stellungnahme wertet Jun das Urteil als "großen Erfolg", auf seinem eigenen Twitter-Account spricht er von einem "guten Tag für die Würde des Menschen". Gerade nachdem Elon Musk, der neue Eigentümer des Kurznachrichtendiensts, angekündigt habe, die Kommunikation auf Twitter möglichst gar nicht zu regulieren, setze der Rechtsstaat hier ein Zeichen für einen "wirksamen Persönlichkeitsschutz". Das Urteil mache es künftigen Opfern von Hassrede und Verleumdung viel leichter, "ihre Rechte auch durchzusetzen".

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Im September 2022 erschienen auf Twitter über 40 Kommentare, in denen wahrheitswidrig behauptet wurde, Blume habe "eine Nähe zur Pädophilie" und er habe "einen Seitensprung gemacht". Außerdem wurde über ihn verbreitet, er sei in "antisemitische Skandale" verstrickt und  "Teil eines antisemitischen Packs".

Gericht: Behauptungen sind unwahr

Die Pressekammer des Landgerichts stellte fest, dass diese ehrenrührigen Behauptungen unwahr sind. Die Bezeichnung als Antisemit sei zwar zunächst eine Meinungsäußerung. Sie sei aber in dem gewählten Kontext rechtswidrig, denn sie trage nicht zur öffentlichen Meinungsbildung bei und ziele erkennbar darauf ab, "in emotionalisierender Form Stimmung gegen den Antisemitismusbeauftragten zu machen".

Nachdem Michael Blume die Entfernung dieser Tweets verlangt hat, hätte Twitter ihre Verbreitung unverzüglich unterlassen und einstellen müssen. Nur vorübergehend den Account des Mannes zu sperren, der die Behauptungen mutmaßlich aufgestellt hat, reiche nicht aus. Zudem entschied die Kammer: "Das Unterlassungsgebot greift nicht nur dann, wenn eine Äußerung wortgleich wiederholt wird, sondern auch, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß erneut veröffentlicht werden."

Gericht legt Twitter keine allgemeine Monitoring-Pflicht auf

Twitter werde allerdings, so das Gericht weiter, keine allgemeine Monitoring-Pflicht im Hinblick auf seine weltweit rund 237 Millionen Nutzer auferlegt. Eine Prüfpflicht bestehe nämlich nur hinsichtlich einer konkret beanstandeten Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Die Hilfsorganisation Hateaid, die sich für "Menschenrechte im digitalen Raum" einsetzt und Opfer digitaler Gewalt berät, begrüßt das Frankfurter Urteil. Es dürfe nicht sein, dass Twitter Regelwerke wie das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz lediglich als "Handlungsempfehlung" sehe und Betroffene klagen müssten, um an ihr Recht zu kommen. Twitter habe seine Prüfpflicht verletzt, schreibt Hateaid-Juristin Josephine Ballon in einer Pressemitteilung. Man sei bereit, weiter gegen die Plattform zu klagen, "bis sie sich endlich zuverlässig an deutsche und europäische Gesetze hält". Hateaid hat das Verfahren von Michael Blume gegen Twitter finanziert.

Und was sagt Twitter?

Und was sagt der Kurznachrichtendienst selbst zum Urteil des Landgerichts? Die Pressestelle des Unternehmens für Deutschland ist nicht mehr erreichbar. Wie zahlreiche Medien berichten, hat der neue Twitter-Chef Elon Musk im Zuge einer Umstrukturierung sämtlichen dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Tage gekündigt.