Kein Wohnungsbau am Dümmersberg – sagen die Ochsenfurter. Beim Bürgerentscheid hatte das Ratsbegehren für 120 Bauplätze nur knapp 43 Prozent Ja-Stimmen erreicht. Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kulturlandschaft siegte mit 68,5 Prozent Zustimmung.
"Für mich ist das enttäuschend und ernüchternd", sagte Bürgermeister Peter Juks, der mit seiner UWG und der CSU das Baugebiet und das Ratsbegehren vertrat. Genau anders herum hätte er es gerne gesehen, kommentierte er noch am Sonntagabend die Ablehnung. Positiv sei die Deutlichkeit und auch die Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent, die er im demokratischen Sinne als "sehr gutes Ergebnis, das das Meinungsbild spiegelt" wertete. Juks: "Ein Dank geht an die Bürger. Das Ergebnis ist eindeutiger als gedacht und so zu akzeptieren. Glückwunsch an die Bürgerinitiative (BI), an Werner Binnen, die es so auf den Weg gebracht haben".
Bürgerinitiative überzeugte die Ochsenfurter deutlich
Bei der Stichfrage des Bürgerentscheids zeigte sich das Votum im vorläufigen Wahlergebnis noch einmal deutlich: 63 Prozent sprachen sich für den Erhalt des Dümmersbergs als wertvolle und artenreiche Kulturlandschaft aus, nur 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollten die Erschließung für 120 Bauplätze. Dies war bereits eine verkleinerte Version der ursprünglichen Planungen der Stadt als Reaktion auf die BI.
"Uns freut es natürlich sehr, dass unsere Argumente überzeugt haben, dass der Dümmersberg so erhalten bleibt", kommentiert Binnen als Sprecher der BI "Erhaltet den Dümmersberg" den Erfolg. Er führt diesen auf fast eineinhalb Jahre Arbeit auf breiter Basis, in verschiedenen Foren und mit unzähligen Gesprächen mit den Bürgern zurück. Zwar habe er damit gerechnet, dass der Bürgerentscheid gewonnen wird, "aber nicht so deutlich".
Auch der Bund Naturschutz freut sich: "Dies ist ein großer Erfolg für mehr Arten- und Flächenschutz in Ochsenfurt und ein Aufruf an alle Kommunen zur Reduktion des Flächenverbrauchs", heißt es in einer Pressemitteilung des BN, der die "Ochsenfurter Initiative zum Erhalt der Kulturlandschaft am Dümmersberg stets unterstützt" hatte.
Gesucht werde nun Plan B, denn die Nachfrage nach Baugrundstücken beziehungsweise Wohnraum bleibt bestehen. "Sacken lassen, Revue passieren lassen und Konsequenzen überlegen" kündigte Juks an. Man werde sich Gedanken darüber machen, was man aus dem Bürgerentscheid mitnehmen kann. Einen Appell richtete er an den Stadtrat, nicht in Gewinner und Verlierer einzuteilen, sondern den Bürgerentscheid als Basis zu nehmen, die nächsten Schritte anzugehen. Auch die BI wolle, so Werner Binnen, nicht "Verhinderer", sondern "Ermöglicher" sein, nämlich auf Leerstand und die Baulücken adäquat zu reagieren. Die Diskussion müsse fortgeführt werden. Bei einem Abschlusstreffen am Donnerstag wolle man sich besprechen. "Ich hoffe, es wird sich etwas Neues formieren", sagt Binnen, der im Auge behalten will, was sich in Sachen Leerstandsmanagement tue. "Es gibt ein ganzes Feld von Wegen, die man gehen kann."
Das Thema Innenentwicklung erweist sich in Ochsenfurt als schwierig
Ob ein Leerstandsmanager, wie von der Bürgerinitiative gefordert, Teil der Lösung sein wird, darauf wollte sich der Bürgermeister am Wahlabend noch nicht festlegen. Man werde nach einer Findungsphase den Ball aufnehmen und "natürlich weiter dran bleiben, die Stadt zu entwickeln, vielleicht mit anderen Schwerpunkten. Unterm Strich muss sich Ochsenfurt positiv entwickeln. Daran soll man arbeiten und daran will man sich auch messen lassen". Das Thema Innenentwicklung, wie es die BI forciere, werde sicher weiter gehen, meinte Juks: "Und dann werden viele sehen, wo die Schwierigkeit liegt".
Der vor 15 Jahren erstellte Flächennutzungsplan der Stadt Ochsenfurt hatte am Oberen Dümmersberg Möglichkeiten für Siedlungsbau vorgesehen. Auf die als "Zeitenwende" betitelten heutigen Herausforderungen der Gesellschaft in Bezug auf Klima, Energie, Sicherheit und Preisentwicklungen angesprochen, meinte Juks, "dass das bestimmt nicht förderlich für das Ratsbegehren war." Verantwortlich machen will er die aktuellen Gegebenheiten und Diskussionen nicht, hoffe aber, dass Entscheidungen auch wieder anders fallen, sobald sich die Unsicherheit legt. Binnen sieht das anders: "Überall schreit es danach, anders mit unseren Ressourcen umzugehen. Das muss auch auf kommunaler Ebene diskutiert werden. Der größte Erfolg der BI sei eigentlich gewesen, Bewusstsein zu schaffen." Jetzt gehe es darum, Kreativität zu entwickeln - für Wachstum in der Innenentwicklung.