Die Kommunale Altenhilfe Bayern fordert von der Politik die Aufhebung der Masken- und Testpflicht in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Damit wendet sich die Dachorganisation von 22 Trägern mit fast 80 Heimen gegen Vorschriften aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz, das bis zum 7. April gilt.
In einer Mitteilung verweist der Verband auf die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens. Der Großteil der Bevölkerung sei geimpft, ältere Menschen in den Heimen meist mehrmals. Gefährliche coronabedingte Krankheitsverläufe, die zum Tod führen, seien mittlerweile die Ausnahme. "Dennoch bleiben die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erhalten", heißt es es kritisch. "Sie diskriminieren die Pflegebedürftigen in den Heimen und belasten ohne Grund die Beschäftigten." Für letztere sei die Maskenpflicht in Pflegeheimen "unzumutbar".
Maske nur noch freiwillig tragen, aber nicht mehr als pauschale Pflicht
Der Verband sieht die Zeit für Eigenverantwortung gekommen: Zum Selbstschutz oder bei körpernaher Tätigkeit könne freiwillig eine Maske benutzt werden. Auch solle es möglich sein, dass die Pflegedienstleitung im Ausnahmefall das Tragen anordnet. Aber ein pauschaler Zwang ist aus Sicht der kommunalen Träger nicht mehr notwendig und sinnvoll.
Vertreten wird die Kommunale Altenhilfe Bayern von ihrem Vorstandssprecher Alexander Schraml aus Kürnach (Lkr. Würzburg). Er ist als Geschäftsführer des Kommunalunternehmens (KU) des Landkreises Würzburg verantwortlich für acht Seniorenheime. Das KU hatte zuletzt auch die Verfassungsbeschwerde eines Bewohners und dessen Sohn gegen die Masken- und Testpflicht unterstützt (wir berichteten).
Der Dachverband appelliert an Politik und Öffentlichkeit, über die Maßnahmen in den Heimen zu diskutieren – und sie zu beenden. Jurist Schraml mahnt eine verfassungsrechtliche Abwägung an. Maske und Tests würden mit dem Schutz vulnerabler Gruppen gerechtfertigt. Dabei sie dieser durch drei bis fünf Impfungen und durchgestandene Infektionen bereits sehr hoch, ebenso der Immunschutz in der Bevölkerung.
Wörtlich heißt es: "Ein Heim könnte alle Bewohner in einen Bus setzen und aufs Oktoberfest nach München fahren – ohne Masken, ohne Tests, ohne weitere Maßnahmen. Aber in ihrem persönlichen Zuhause können die Bewohner nicht selber entscheiden, welchen Schutz sie in Anspruch nehmen und dürfen nicht selber abwägen."
Was vielfach aus Heimen zu hören ist, bestätigt der Verband: Bewohnerinnen und Bewohner bekommen seit Ausbruch der Pandemie weniger Besuch. Dazu trage die weiter bestehende Testpflicht für Besucherinnen und Besucher bei. Verschärft werde die Situation noch dadurch, dass immer mehr Teststellen schließen. Deshalb fordert die Kommunale Altenhilfe auch ein Ende der Testpflicht.
Holetschek fordert Überprüfung der Masken- und Testpflicht Ende Februar
Auch Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sind Bundesvorgaben für die Pflegeheime "zu starr". Bayern lege deshalb die vorgesehenen Ausnahmen bei der Maskenpflicht weit aus. Da die aktuelle Testverordnung des Bundes am 28. Februar ausläuft, solle dann die Testpflicht angesichts der "weiterhin sehr stabilen Infektionslage" auf den Prüfstand.
Gleiches fordert der CSU-Minister für die Maskenpflicht: Ist sie noch verhältnismäßig? Auch dafür sei die Infektionslage zu berücksichtigen. Grundsätzlich macht sich Holetschek dafür stark, dass die Entscheidung zum Maskentragen den Einrichtungen selbst überlassen wird. "Sie haben hier eigene Sachkompetenz."
Gesundheitsstaatssekretärin Dittmar warnt vor zu schneller Aufhebung
Noch vorsichtiger reagiert Sabine Dittmar als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister. Die SPD-Politikern und Ärztin aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen) hält eine umgehende Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen in den Heimen "nicht für zielführend und sinnvoll. "Die Maskenpflicht in Seniorenheimen sollte vorerst noch bleiben", sagte sie auf Anfrage dieser Redaktion.
Es gehe darum, die älteren und oft kranken Menschen in solchen Einrichtungen zu schützen. "Es wäre leichtfertig, schon jetzt so zu tun, als bestünde für sie keine Gefahr mehr." Man beobachte die Zahlen genau und werde die Lage immer wieder neu einschätzen. Dittmar: "Wenn sich die Situation tatsächlich weiter entspannen sollte, kann man die Frage nach der Maskenpflicht in Seniorenheimen – gegebenenfalls auch schon vor dem 7. April – neu bewerten."
