Der Auftritt der beiden designierten Bundesvorsitzenden war der viel beklatschte Höhepunkt beim Landesparteitag der bayerischen Grünen am Wochenende in Würzburg. Mitte November wollen die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner aus Heidelberg und Felix Banaszak aus Duisburg die Nachfolge von Ricarda Lang und Omid Nouripour antreten. Beide waren Ende September nach der Landtagswahl in Brandenburg zurückgetreten.
Nach ihrer Rede vor den Delegierten in Würzburg bekräftigt Franziska Brantner im Interview den Anspruch der Grünen, auch nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die 45-jährige promovierte Politikwissenschaftlerin war vier Jahre lang Europaabgeordnete, ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2021 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.
Franziska Brantner: Felix Banaszak und ich kandidieren zusammen mit einem eigenen Angebot für die Partei. Wir wollen nach den Rücktritten von Ricarda Lang und Omid Nouripour Verantwortung übernehmen, um mit den Bündnisgrünen wieder nach oben zu kämpfen. Wir sind die Partei der Menschen, die vorangehen wollen, die nicht bereit sind, den Kopf in den Sand zu stecken und wissen, dass gestern nicht besser war, als was wir morgen schaffen können. Es gibt weiterhin viel zu tun – bei der Energiewende, bei der Digitalisierung, bei der Reform unseres Staates. Wir sind die Partei, die für Anpacken und Probleme nachhaltig und gerecht lösen steht, das ist mein Anspruch.
Brantner: Das waren schlechte Ergebnisse für uns. Wir müssen uns fragen, wie wir auch diejenigen, die angefangen haben, an uns zu zweifeln, von uns überzeugen können. Ich bin überzeugt, dass ein Teil der Gesellschaft sich danach sehnt, der Polarisierung, der Zersplitterung der Gesellschaft entgegenzutreten.
Brantner: Es gibt nicht die eine Sache, aber, wir haben zu wenig deutlich gemacht, wofür wir Bündnisgrüne stehen. Im Europawahlkampf haben wir den Fokus daraufgelegt, dass wir die Partei sind, die gegen die AfD und die antidemokratischen Kräfte steht. Das ist wichtig. Aber wir müssen auch unsere eigene Agenda einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft deutlicher machen.
Brantner: Ich bin direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für ganz Heidelberg und meine Region und schon immer gerne mit den Menschen zusammen. Wenn ich mich mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis unterhalte, sagen sie genau, wo der Schuh drückt, dass die Mieten nicht mehr leistbar sind oder das Internet nicht schnell genug ist. Ich bin in die Politik gegangen, um die Dinge besser zu machen und Probleme zu lösen.
Brantner: Das werden wir in den zuständigen Gremien zum richtigen Zeitpunkt entscheiden.
Brantner: Wie gesagt, ich mache seit jeher Politik, um Dinge ganz konkret zu verbessern. Natürlich treten wir an, um in Regierungsverantwortung dieses Land gemeinsam mit den Menschen voranzubringen.
Brantner: Kommunalpolitiker sind Basis. Unsere Aufgabe ist es, beides zusammenzubringen. Unsere Kommunalos wissen, wo die Schwierigkeiten vor Ort sind, dass beispielsweise Kita-Plätze und Wohnungen fehlen. Gleichzeitig sind wir die Partei, die sagt, Deutschland ist gerade auch stark, weil wir weltoffen sind, weil viele Menschen aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und sich hier einbringen und ihren Beitrag leisten. Ich weiß, dass unser Auftrag das Sowohl-als-auch ist, und in keinem Fall werde ich einfach in die eine oder andere Richtung kippen.
Brantner: Es geht nicht um mehr oder weniger Klimaschutz, dann hätten wir Bündnisgrüne schon verloren. Es geht um besseren Klimaschutz. Um Klimaschutz, der für die Menschen im Hier und Jetzt Verbesserungen bringt und so ermöglicht, dass wir auch künftig gut auf der Erde leben können. Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der innovativen Kraft der Wissenschaft und Wirtschaft. Wenn ich sehe, was in den USA oder in China an neuen klimafreundlichen Technologien vorangetrieben wird, müssen wir aufpassen, dass wir den Anschluss nicht verlieren.
Brantner: Es liegt an uns, die Klimaschutzpolitik so auszugestalten, dass wir unseren Wohlstand sichern, es sozial gerecht ist und dass sich alle daran beteiligen können. Letztlich ist das auch der schnellste und sicherste Weg, um voranzukommen.
Auch benennt sie die Fehler der Grünen: Nämlich nicht das Kernthema Klimaschutz in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stecken und vor allem den Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten.
Es ist nicht genug zu sagen, dass man etwas lösen will - der Wähler will vor allem wissen wie. Und was es kostet.
Zu Ihrem Argument. mit Atomkraftwerken: Bedenken Sie neben der Entsorgung, Versorgung mit Brennstoff aus Russland, doch nur einmal wie lange das dauert. 12 Jahre im günstigsten Fall, meist 20 Jahre mit immensen Preissteigerungen und keine Versicherung sichert den Betreiber gegen Schäden ab. Das muss der Staat machen. Dann haben wir die Situation, dass sich Konzerne bereichern und die Nachteile trägt die Allgemeinheit.
Mit dem Ausbau der PV und nun dem Zuwachs an Genehmigungen für Windanlagen ist DE auf einem guten Weg.
Das fehlt hier völlig.
sind so teuer, dass sie das Problem "teuren Strom" eher verschlimmern würden. Wäre das anders, würden vmtl. insbesondere in den USA viel mehr davon gebaut...
Auf die Frage, warum die Grünen so im Sinkflug sind mit "Das waren schlechte Ergebnisse für uns." zu antworten, was alle auch schon vorher wussten ist einfach nur Phrasen dreschen. Das man alle Wähler erreichen will, ebenso.
Worin nun ihre konkreten Ziele liegen und was sie besser machen will bleibt unklar, denn außer die bekannten und großen Themen zu nennen geht sie absolut nicht ins Detail.
Und was sie bei den Grünen vor allem intern besser/anders machen will als die Vorgänger wird auch nicht deutlich.
Kurz gesagt: das ganze Interview ist wegen Frau Brantners Antworten extrem inhaltsarmes Wohlfühl-Blabla, mehr nicht.
BTW die Probleme die wir heute haben sind in großer Mehrheit auf das Versagen der CSU/CSU Regierungszeit zurückzuführen. Das eklatante Versagen der letzten 3 Verkehrsminister der CSU Scheuer Andy, Dofbrindt&Co ist nur die Spitze des Eisberges.
Ein Handwerker kann über einen weit höheren Erfahrungshorizont verfügen, als jemand, der außer kluge Sprüche zu verbreiten, in der Wirtschaft noch nichts geleistet hat.
Wichtig!
Frauenquote, wenn es gerecht zugeht, ist ok!
Neu!
Es sollte aber auch eine Berufsquote eingeführt werden! Das Parlament sollte die im Volk vorhandenen Berufe abbilden. Weniger Politiologen (in vernünftigem Verhältnis nichts dagegen), weniger Beamte und Lehrer. Mehr Selbständige und Unternehmer.
den hätte ich mir von der grünen Regierungsbeteiligung allerdings gewünscht.
Bis auf das 49-€-Ticket (was man allerdings anerkennen muss, denn es bedeutet, dass auch Normalsterbliche jeden beliebigen Verkehrsverbund benutzen können, ohne die jeweiligen Fahrkartenautomaten verstehen zu müssen) hab ich da nicht viel Bleibendes in Erinnerung (und kann natürlich sein, Blackstone-Merz schafft das gleich als teure Gutmenschen-Gefühlsduselei wieder ab).
Ich schätze, die nächsten Jahr(zehnt)e werden in Deutschland (wieder) mit "Weiter so!" vertan, die Zinsen auf den "Umwelt-Kredit" somit eifrig immer weiter steigen (wieviel werden wir uns z. B. die "Klima-Flüchtlinge" kosten lassen müssen?) und kann nur hoffen, dass bei den Grünen nur noch die Leute bleiben, die wirklich (gezielte) grüne Politik machen wollen und nicht nur eine gut bezahlte Karriere...
Gott bewahre uns
Achja, und welche Ausbildung hat eigentlich Monika Hohlmeier dazu qualifiziert in Bayern Kultusministerin zu werden? etwa das abgebrochene Studium an ner Fernuniversität?
Also wohl eher ein Problem aller Parteien, sie müssen sich nur mal die Zusammensetzung der Parlamente ansehen. Die grössten Schäden richten im Allgemeinen die Juristen in den Parlamenten und Regierungen an.
Nur meine Meinung.
Gerald Endres
Gerne rate ich Ihnen, sich unsere lokalen "Soldaten", was immer Sie auch damit auszdrücken pflegen, anzuschauen!
Frau Giesübel nach langer beruflichen Tätigkeit ins Parlament, Frau Weißgerber ebenfalls, Barbara Becker aus der Selbständigkeit ins Plenum, in WÜ erstmalig eine langjährige Zahnärztin in München, Gerhard Eck aus dem Untenehmertum, ehmals Herr Glos als Müller und und und.
Und Ihre abwertende Haltung diesen "Parteisoldaten"der CSU gegenüber stimmt ja allemal nicht, denn es handelt sich bei diesen Erwähnten zu über 50% um Frauen. Sehen Sie und schon wieder ein Vorurteil ausgeräumt, daß es sich in der CSU nur um Männer handeln würde, das Gegenteil ist der Fall und ganz ohne Quote!
Bei so viel Kritik Ihrerseits wundere ich mich, daß Sie selbst sich nicht in der Politik engagieren?
Aber gut, ein bißchen was von der Welt gesehen qualifiziert sie vermutlich mehr zur Außenministerin als die jetzt amtierende Chefin des AA.
Die holt offensichtlich das "Welterleben" jetzt mit Hilfe von Reisekosten nach.
richtig was in der Wirtschaft gearbeitet. In der Realität nicht angekommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Franziska_Brantner