"Sie wären mein Kanzlerkandidat gewesen." Mehrfach wird CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen am CSU-Infostand in Würzburg, wo er Wahlkampf für den Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder macht, von Passanten angesprochen. Soviel offene Sympathie schmeichelt dem 56-jährigen Rheinländer, der im Januar gerne CDU-Vorsitzender geworden wäre, im Dreikampf mit Armin Laschet und Friedrich Merz aber unterlag. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist Röttgen gerade ein gefragter Experte. Ein Interview über Afghanistan, Klimaschutz und den stotternden Wahlkampf der Union.
Norbert Röttgen: Ich bin traurig und wütend zugleich. Traurig, wenn ich an die Menschen in Afghanistan denke, wütend über die Politik des Westens. Dieser übereilte Abzug der USA war ein fataler Fehler. Aber auch wir Europäer tragen eine Verantwortung, weil wir das zwar kritisiert, aber dann selbst nichts mehr unternommen haben. Afghanistan ist jetzt wieder da, wo es vor 20 Jahren war, vielleicht ist die Lage sogar schlimmer.
Röttgen: Das Wichtigste ist, unsere Staatsbürger, die für die Botschaft, für Medien oder Hilfsorganisationen tätig waren, und alle Afghanen, die uns in den vergangenen Jahren vor Ort geholfen haben, und ihre Familien aus dem Land zu holen und in Sicherheit zu bringen. Das ist unsere Verantwortung, und das sind wir ihnen auch schuldig.
Röttgen: Ich hatte mich um den Parteivorsitz beworben und wäre es gerne geworden, weil ich von meinen Ideen für die CDU und das Land überzeugt bin. Aber ich bin nicht gewählt worden und habe das Ergebnis selbstverständlich akzeptiert. Jetzt geht es darum, als Teil der Mannschaft für die CDU und ihre Stärke zu kämpfen. Das tue ich.
Röttgen: Jeder hat seine Stärken. Jetzt geht es aber um die Stärken von Armin Laschet, der zum Beispiel viel Regierungserfahrung mitbringt. Mir ging es in meiner Kampagne darum, zu zeigen, wie die CDU für junge Leute attraktiv sein und begeistern kann. Wir müssen glaubwürdig und kompetent bei den zentralen Themen der jungen Generation sein, allen voran beim Klimaschutz. Ich bin für eine Erneuerung der Union in Inhalt, Personal und Stil eingetreten. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass diese Erneuerung notwendig ist, wenn CDU und CSU Volkspartei bleiben wollen. Das möchte ich jetzt mit Armin Laschet verwirklichen.
Röttgen: Ich schaue nach vorne. Es sind keine sechs Wochen mehr bis zur Wahl, da müssen wir vor allem zwei Dinge herausstellen: Es muss klar werden, dass die Kompetenz in den entscheidenden Fragen vom Klimaschutz bis zur Außenpolitik bei uns liegt. Und dass wir eine Bandbreite an inhaltsstarken Personen haben, die andere Parteien nicht bieten können.
Röttgen: Das sehe ich nicht so. Wir haben mit dem Jahr 2045 eine Zielmarke für die Klimaneutralität beschlossen. Der entscheidende Mechanismus, dieses Ziel zu erreichen, ist der CO2-Preis. Er muss so gestaltet sein, dass der die notwendige Lenkungswirkung hat, sozial und gleichzeitig planbar ist, so dass sich Investitionen an ihm orientieren können. Denn das Kapital, das wir zur Klimatransformation brauchen, ist da und sucht nach Anlagemöglichkeiten. Wir haben als Union zu lange gebraucht, um dem Klimaschutz den richtigen Stellenwert zu geben. Aber das "Ob" bezweifelt niemand mehr - hier gibt es einen Konsens. Es geht jetzt um das "Wie", und da sind wir als Union mit der Trias aus ökonomischer Kompetenz, innovativer Technologieförderung und internationaler Expertise gut aufgestellt.
Röttgen: Ja, es wird teurer, die Frage ist nur, wann und für wen. Wir haben uns bislang die Kosten gerne schön gerechnet. Wir haben die heutige Generation entlastet und den Preis der Klimaschäden, die mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise verbunden sind, in die Zukunft ausgelagert. Das kehren wir jetzt um, in dem wir die bislang ausgelagerten Kosten in die heutige Rechnung mit aufnehmen und so gestalten, dass sie gerecht verteilt sind. Viele Menschen auf dem Land können nicht einfach auf das Auto verzichten. Sie müssen wir entlasten und gleichzeitig Anreize setzen, damit sie auf elektrische Antriebe umsteigen können. Es kommt immer auf die Perspektive an: Unsere jetzige Klimapolitik, die Kosten in die Zukunft verlagert, ist eine Zumutung für meine Kinder. Das ist nicht fair. Politik muss generationengerechter werden.
Röttgen: Steuersenkungen stehen in den nächsten Jahren nicht an, perspektivisch aber bleiben sie für uns auf der Agenda. Vor allem bei mittleren Einkommen sind die Abgaben vielfach zu hoch. Das ist ein ziemlicher Schock, wenn man als gut ausgebildeter Berufseinsteiger sein erstes Gehalt bekommt und netto davon gerade mal die Hälfte übrigbleibt. Hier zu entlasten, ist für die Stabilität unserer Gesellschaft entscheidend.
höchstens auf "nach uns die Sintflut" spekuliert.
Und weder Herr Laschet noch Herr Söder noch eine/r von den "& Co." hat mich bislang davon überzeugt, dass das jetzt entscheidend anders wird. Irgendwie werde ich sogar das Gefühl nicht los, die haben noch nicht mal einen ungefähren Eindruck von der Dimension des Problems, das sich da aufgebaut hat...
nach der wahl und der regierungsbildung stellt man erschrocken fest das schon wieder wahlen bevorstehen (4x landtagswahlen 2022), und man jetzt doch nicht so handeln kann wie man möchte, am ende spuckt man ja den jeweiligen kandidaten in den betroffenen ländern in die suppe.
also wird so weitergewurschtelt wie bisher.
Nicht wir - Sie und Ihre Partei, Herr Röttgen.
Träumen Sie weiter, Herr Röttgen. Wie kann man nur überhaupt erwägen, eine solche realitätsferne und unfähige Partei zu wählen?
Die wird die CDU/CSU auch in Zukunft schönrechnen denn man will ja nicht als Versager vor dem deutschen Volk dastehen!
Vermutlich liegen überall schon die salbungsvollen Reden in den Schubläden, man hätte sich dich so gerne selbst gelobt für die grandiosen Taten und Werke der Merkelregierungen.
Tja und dann, plötzlich und völlig unerwartet:
Das Rheinland wird geflutet wie niemals zuvor, der böse Klimawandel wird für alle deutlich, und das vor dem Wahltag!
Damit ist die Kampagne als Umweltschutz-Union nicht besonders glaubwürdig.
Und jetzt kommen die Taliban daher,
ebenso unerwartet und plötzlich,
und machen 20 Jahre deutsche Kriegsbeteiligung zum Wohle Afghanistans mit einem Schlag kaputt.
Zu guter Letzt hat man dann noch einen Kanzlerkandidaten an der Backe, den eigentlich niemand will.
Da bewundere ich den Herrn Röttgen fast dafür, dass er nun im Wahlkampfmodus bemüht ist, die Vorzüge einer weiteren unionsgeführten Regierung zu preisen.
Ob das Volk dem Glauben schenken wird, das sehen wir dann ja Ende September.
Unter welcher Regierung wurde denn mit der Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch begonnen und wer war denn beim Völkerrechtsbruch im Kosovokrieg maßgeblich beteiligt?Wer hat uns Deutschen denn den jetztigen Zustand in Afganistan mit heraufbeschworen?Die Grünen und ihre vor Unfähigkeit strotzenden Politiker.Und jetzt,nach gestrigen Aussagen der grünen „Stümperin“ droht ab Herbst 2021 die“Grün-Rot-Rote- Pest“!
zuerst einmal:
der stehende Begriff lautet "schwarze Pest".
Und natürlich ist mir bekannt, daß der Einsatz in Afghanistan unter Rot/Grün begonnen hat.
Der richtige Zeitpunkt zum Beenden der Intervention jedoch wäre 2011 gewesen (Obama-Fridensnobelpreis, arabischer Frühling....)
Leider hat " die mächtigste Frau der Welt" während ihres gesamten 16-jährigen Dahinregierens keinerlei Ambitionen erkennen lassen,
irgendwas am Status Quo dieses ursprünglichen Einsatz zu ändern.
Und unterm Strich betrachtet kann behauptet werden, NATO und "der Westen" haben aus Dummheit und Unfähigkeit den Taliban Waffen und Infrastruktur im Wert von vielen Milliarden Dollar/Euro geschenkt.
Vorausschauende Politik sieht anders aus.
Um vorausschauende Politik zu gewährleiten sollte die in dem Startloch stehende,mittlererweile äußerst unglaubwürdige Stümperin lernen,daß man erst gegen erbrachte Leistung( Doktorarbeit)Geld bekommen sollte,Lebenslauf ungeschönt,dem Tatsächlichen entsprechend verfasst und z.B die einfachsten Grundkenntnisse der jüngeren Geschichte(SchengenAbkommen)weiß.Wenn man selbst nicht in der Lage ist,trotz ständiger Kritik an anderen Politikern,für sich selbst zu lernen (N-Wort,“vergessene Meldung von selbst zugebilligten Nebeneinkünften)sollte man gefälligst kleinere Brötchen backen.Das Einzige was diese naive,von sich selbst eingenommene und unfähige „Landpomeranze“ bisher täglich macht war,sich ständig,für ihre Entgleisungen zu entschuldigen.Solch eine Zumutung will vorausschauende Politik betreiben.Sie sind ein Träumer. Für solche Träumereien ist mir unser Land zu schade.
So, wie Sie mit Kosenamen um sich schmeissen!
Naja, wo die Liebe hinfällt...
Muß zugeben,wenn ich die Namen Baerbock oder Grüne höre erhöht sich mein Puls und ein kalter Schauer läuft über den Rücken.So ergeht es aber vielen vernünftigen Deutschen.
Ist es anständig,wenn die Grünen das Völkerrecht bewußt brechen und in den Kosovokrieg eintreten?Vor Politikern die heutzutage,die aus Machtgründen in Kriege eintreten und Kinder von Familien sinnlos opfern-vor solchen sollte man ausspucken und nicht mehr wählen.Das hirnlose Gebrabbel einer Baerbock und ihrer Anhänger verschärft diesen Zustand noch.