Machtwechsel in Deutschland: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl klar gewonnen. Der CDU-Chef kündigte am Sonntagabend eine schnelle Regierungsbildung an. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz gestand die Niederlage seiner SPD ein.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF verbessern sich CDU und CSU auf zusammen 28,5 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). In Bayern schafft die CSU laut Bayerischem Rundfunk 37,1 Prozent (31,7). Sie bleibt damit erneut unter der 40-Prozent-Marke.
Die AfD kann ihr Ergebnis bundesweit auf 20,5 bis 20,6 Prozent (10,4 Prozent) verdoppeln. Die SPD stürzt dramatisch ab. Sie erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 und landet bei 16,5 Prozent (25,7). Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 11,8 bis 11,9 Prozent (14,7). Die Linke steigert sich überraschend deutlich auf 8,7 Prozent (4,9). Die FDP halbiert ihr Ergebnis und liegt bei 4,4 bis 4,5 Prozent (11,4). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt bei seiner ersten Bundestagswahl nach den ersten Hochrechnungen auf 4,9 bis 5,0 Prozent.
Merz hat beste Chancen, Kanzler zu werden, braucht für eine Regierungsbildung aber Partner. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat der CDU-Vorsitzende ausgeschlossen. Kommt neben der Linken auch das BSW in den Bundestag, muss Merz sich zwei Koalitionspartner suchen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen hatte CSU-Chef Markus Söder vor der Wahl ausgeschlossen, am Sonntag relativierte er sein Nein ein wenig.
CDU-Chef Merz betonte, Deutschland könne sich keine langwierigen Koalitionsverhandlungen leisten: "Die Welt da draußen wartet nicht auf uns." Kanzler Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis. Für die SPD-Niederlage trage auch er Verantwortung. Bei künftigen Koalitionsgesprächen werde er nicht dabei sein.
AfD-Chefin Alice Weidel kündigte an: "Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen." Grünen-Kanzlerkandidat Habeck sagte mit Blick auf die Regierungsbildung, seine Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken äußerte sich begeistert. "Die Linke lebt", sagte er vor jubelnden Anhängern. FDP-Parteichef Christian Lindner kündigte seinen Abschied aus der aktiven Politik an.
Die Wahlbeteiligung betrug rund 83 Prozent (2021: 76,4) und erreichte damit den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.
In Unterfranken liegt die CSU in allen Wahlkreisen vorn. Dahinter folgt fast überall die AfD. Nur im Wahlkreis Würzburg belegen die Grünen Platz zwei.
Vielleicht sogar zwei unterfränkische Linken-Abgeordnete
Sicher ziehen die CSU-Wahlkreisgewinner Dorothee Bär (Bad Kissingen), Alexander Hoffmann (Main-Spessart), Andrea Lindholz (Wahlkreis Aschaffenburg) und Anja Weisgerber (Schweinfurt) erneut in den Bundestag ein. Hinzu kommt Hülya Düber, die im Wahlkreis Würzburg erstmals kandidierte - und gewann.
Über die Landesliste haben es bei der SPD Staatssekretärin Sabine Dittmar (Bad Kissingen) und Bernd Rützel (Main-Spessart) erneut ins Parlament geschafft, bei den Grünen Niklas Wagener (Aschaffenburg). Erstmals stellt die AfD mit Bernd Schuhmann (Schweinfurt) einen unterfränkischen Bundestagsabgeordneten.
Wahrscheinlich ist, dass die Linken in Unterfranken wenigstens ein Mandat gewinnen. Aaron Valent (Würzburg) dürfte Bundestagsabgeordneter werden, vielleicht sogar bekommt auch Agnes Conrad (Schweinfurt) einen Sitz.
(mit Informationen der dpa)
https://www.saechsische.de/wirtschaft/regional/der-chef-von-sachsenenergie-in-dresden-spricht-im-interview-ueber-die-energiewende-32VOXS3TQNDZNONH67KHYZEPDU.html?utm_source=e421975b8fcd1efad644efc0d0bcacd7&utm_campaign=c0604460-da2a-4a3a-97f1-a0cbcba11336&aid=0b15aa9fba1d15c5715ea8b13fc0e5ae5be411ffef085856e68e57e11684a67b
Da ist aus meiner Sicht das Tempo deutlich zu hoch gewesen und wir kommen in ein soziales Ungleichgewicht.
Und dennoch halte ich den Umstieg auf regenerative Energien momentan für sinnvoll.
Das ist aber etwas völlig anderes als die Dämonisierung der Grünen von Leuten, die keine Ahnung haben, von welchen "Fehlern" sie überhaupt reden, der Söder hat´s halt im Bierzelt geplärrt....
Bezöge man noch BSW mit ein (hätte es ja beinahe geschafft), wäre es noch deutlicher.
Die Ampel führte zum Erstarken der Ränder. Nicht die Opposition.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml
Und da Herr Merz schon beim Zustrombegrenzungsgesetz vorzüglich bewiesen hat, wie toll er Mehrheiten organisieren kann, wird es ihm nicht schwerfallen, eine Minderheitsmerzregierung zu bilden und für notwendige Zustimmung zu sorgen.
Die SPD wird sich hoffentlich zu schade dafür sein, sture und rechtlich zweifelhafte Politik der Unionen kritiklos mitzutragen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, das Rennen um 'die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten' ist eröffnet und Kanzler Scholz dürfte diese ihm angedichte Ehre nicht allzulang innehaben.
Manchmal sollte man auch ein Risiko eingehen - die SPD hat dies mit den Grünen getan und ist kläglich gescheitert.
Ob eine CDU/CSU vielleicht ihr "blaues Wunder" erlebt?
Ja, wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat - so zumindest steht es im Grundgesetz.
Viele, die zuletzt diese Demokratie beschworen haben, machen nun lange Gesichter.
Aber der Wähler hat entschieden, frei und demokratisch.
Also zurück zur Demokratie mit freier Meinungsäußerung.
Ohne Brandmauern und sozialer Ausgrenzung.
Gerhard Fleischmann
…dann gäbe es eine neue AfD. Das Spiel haben wir irgendwie schon mal mit der NPD gespielt.
Es muss Lösungen für die Sachthemen geben , die eine breitere Mehrheit der Deutschen braucht und dann gibt es auch wieder weniger Stimmen für die Ränder.
Wobei man sich klar machen muss, dass Deutschlands Wohlstand am Gipfel angekommen ist und wir in Zukunft eher mit weniger Geld auskommen müssen. Das wirft für die Zukunft gewaltige Fragen auf, denn die wenigsten in Deutschland sind bereit, sich einzuschränken. Dann wird eher der gewählt, der das Gewünschte verspricht, als dass man sich reflektiert und anfängt sich einzuschränken.
Empfehle die Ausführungen von Maxim Biller "Demokratie und Notwehr" in der SZ, 20.02.25. Der Vergleich mit der NPD ist längst passè.
Leider Bezahlschranke:
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/afd-verbot-maxim-biller-e230524/?reduced=true
Solange die AfD und Flüsterer wie Spahn, Söder etc. aus Machtkalkül und ideologischer Nostalgie heraus das Pseudo-Thema "Migration" zum Über-Problem stilisieren (Spahn gestern bereits wieder bei Miosga in einer die Intelligenz beleidigenden Weise) "aller Deutschen" stilisieren wollen, bleiben die "gewaltigen Fragen für die Zukunft " und die tatsächlich relevanten "Sachthemen" auf der Strecke, Reflexion wird durch Verdrängung ersetzt, angefangen beim Wähler.
Man muss die Demokratie schützen, nun eben auch vor den 20 Prozent (!), die sie - aus Unbedarftheit oder Bosheit - von innen abschaffen wollen....
Einige der Anschlagsopfer könnten noch leben.
Die AfD könnte einstellig sein.
sonst sieht es 2029 ganz schlecht aus für Deutschland. Gut dass das "Zünglein an der Waage"
rausgeflogen ist, und Lindner dazu!
Ja, ich weiß, der Umbau auf Regenerative Energien ist nicht einfach und wurde auch vielleicht etwas forsch von der letzten Regierung vorangetrieben, aber wenn wir als Deutsche a) energetisch unabhängig werden wollen, dann hilft uns dieser Mix der AfD nichts und B) hilft es nichts, wenn wir das Rad der Geschichte zurück drehen wollen und weiter fröhlich CO2 in die Atmosphäre blasen wollen, als gäbe es keinen Klimawandel und als wäre uns die zukünftige Generation egal!
Denkt endlich mal nach und plappert nicht irgendwelche Phrasen nach, die ihr irgendwo gehört habt!