Der Stadtrat macht es den Bürgern nicht leicht: Mit einer Mehrheit von 29 zu 11 Stimmen brachten CSU, SPD, FDP-Bürgerforum, FWG und WL am Donnerstag das Ratsbegehren „Grüner Platz: Innenstadt für alle“ auf den Weg. Wie berichtet, ist das die Alternative zum Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“.

Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Faulhaber-Platzes ist am 2. Juli. Im Stadtrat gibt es zwei Fronten. Der Ton wird rauer.

Oberbürgermeister Schuchardt: Auch wir wollen einen grünen Platz

Dass der gewählte Titel des Ratsbegehrens Verwirrung stiften kann, war den Räten, die ihn beschlossen haben, klar. „Doch die Nähe in den Überschriften ist richtig, weil sie die inhaltliche Überschneidung signalisiert“, sagte Hans Werner Loew (stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD).

Denn: „Auch wir wollen einen grünen Platz im Herzen der Stadt.“ So sagte es Oberbürgermeister Christian Schuchardt, der sich in der Sitzung vehement für die Pläne der Mehrheit des Stadtrats stark machte.

Durch die Verlegung des Straßenraums solle der heutige Parkplatz vergrößert und zur Freizeitgestaltung genutzt werden.

Wo ist der Unterschied zum Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“?

„Was uns richtig unterscheidet ist die Tiefgarage“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Josef Hofmann. Die Bürgerinitiative wolle „es Bürgern aus den Randgemeinden erschweren, in die Stadt zu kommen. Diesen Kampf machen wir nicht mit.“

Dass man die Oberflächenstellplätze am Faulhaberplatz nicht ersatzlos streichen kann, betonten mehrere Stadträte, die deshalb eine neue Tiefgarage fordern.

Der zweite Unterschied ist die Bebauung. „Eine Stadt braucht Wohnraum und Platz für Hotels“, erklärte Hans Werner Loew. Christine Bötsch meinte, dass an dieser Stelle ein Gebäude städtebaulich Sinn mache.

Wortlaut des Ratsbegehrens

Diese Haltung wird im Ratsbegehren am 2. Juli so zur Abstimmung gestellt: „Sind Sie dafür, den Kardinal-Faulhaber-Platz nicht zu veräußern und den jetzigen Parkplatz als begrünte Erholungs- und Freizeitfläche zu vergrößern und umzugestalten, mit einer Tiefgarage und einem zurückhaltenden Gebäude als Abschluss des Platzes im Süden?“

Stadträte, die das Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“ unterstützen, sehen die Angleichung an ihre Ziele kritisch.

Grünen-Fraktionschef Matthias Pilz betonte den Unterschied: „Echte Klimawirkung entsteht nur, wenn an dieser Stelle echte Stadtbäume wachsen.“ Er glaubt, dass das Ratsbegehren mit Grünfläche, Bebauung und Tiefgarage drei konkurrierende Nutzungen anbietet, die sich nicht alle verwirklichen lassen können. „Auch wird nicht geklärt, was ein 'zurückhaltendes Gebäude' sein soll.“

Wohlstand für alle

„Verstehen Sie darunter etwas wie die heutige Würstchenbude?“, fragte Sebastian Roth (Linke). ÖDP-Chef Raimund Binder nannte das Ratsbegehren „unklar.“ Binder: „Mir fehlt der Glaube an ihren Gesinnungswandel.“ Die Überschrift „Innenstadt für alle“ sei unbestimmt. Binder: „Genauso könnten sie 'Wohlstand für alle' titeln.“

Unklarheiten kritisiert aber auch die Gegner des Bürgerbegehrens .

OB spricht von Bullerbü-Darstellung

OB Schuchardt: „Wollen Sie gar keine Bebauung oder wollen sie doch einen Pavillon oder eine Würstchenbude?“ Die vom Aktionsbündnis entworfene Zeichnung eines Parks gegenüber vom Theater bezeichnete er als „Bullerbü-Darstellung“.