Ohne Debatte und ohne Gegenstimme erhöhte der Bezirkstag von Unterfranken bei seiner Sitzung am Dienstag die finanzielle Entschädigung seines Präsidenten und weiter Funktionsträger. Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss die Pläne abgesegnet.
Demnach erhält Bezirkstagspräsident Stefan Funk (CSU) als "Ehrenbeamter" monatlich 7790,80 Euro brutto, zuletzt waren es bei seinem Vorgänger Erwin Dotzel (CSU) 6766,44 Euro gewesen. Laut Bezirk entspricht die Summe wie bisher dem Höchstbetrag, den das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen vorsieht.
Bezirkstagspräsident Funk nahm nicht an der Abstimmung teil
Für den Fall, dass der Bezirkstagspräsident keine Einnahmen mehr aus beruflicher Tätigkeit erzielt, könnte die Entschädigung auf maximal 10.387,73 Euro steigen. Stefan Funk arbeitet derzeit noch als Geschäftsstellenleiter bei der Gemeinde Euerbach (Lkr. Schweinfurt). Der Bezirkstagspräsident nahm an der Abstimmung über seine "Entschädigung" nicht teil.
Außer dem Präsidenten erhalten alle 22 weiteren gewählten Mitglieder des Bezirkstags für das Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung von monatlich 928,19 Euro brutto, bisher waren es 836,07 Euro. Wer für das Herunterladen der Sitzungsunterlagen am elektronischen Ratsinformationssystem teilnimmt, bekommt zusätzlich eine monatliche Technikpauschale in Höhe von 40 Euro.
Höhere Entschädigung auch für die Stellvertreter
Der erste Vize des Präsidenten, aktuell Thomas Schiebel (Freie Wähler), wird mit weiteren 1528,19 Euro monatlich "entlohnt", bislang waren es 836,07 Euro. Die weitere Stellvertreterin, Maria Hoßmann (CSU), erhält zusätzliche 897,74 Euro (bisher 808,64 Euro).
Ausschussvorsitzende bekommen zusätzlich monatlich 152,15 Euro, bisher waren es 137,05 Euro. Die Vorsitzenden der Fraktionen CSU (Hülya Düber), AfD (Bernd Schuhmann), Freie Wähler (Tamara Bischof) und Grüne (Bärbel Imhof) sowie der Ausschussgemeinschaft SPD/FDP (Florian Töpper) bekommen zusätzlich 897,74 Euro, bisher waren es 808,64 Euro. Geringere Entschädigungen gibt's, je nach Größe der Fraktion, für die stellvertretenden Fraktionschefs.
Sitzungsgeld bleibt konstant
Die Behindertenbeauftragte des Bezirks, Gerlinde Martin (CSU), wird mit monatlich 666,11 Euro (bisher 600 Euro) zusätzlich entschädigt, ihre Stellvertreterin Christina Feiler (Grüne) bekommt 444,08 Euro (bisher 400 Euro).
Für die Teilnahme an Sitzungen des Bezirkstags, seiner Ausschüsse und Kommissionen sowie der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften erhalten alle Mitglieder ein Sitzungsgeld von 51 Euro. Der Betrag ist aktuell nicht angehoben worden. Für nachgewiesenen Verdienstausfall können die Mitglieder des Bezirkstags zusätzliche Ersatzansprüche geltend machen. Der Bezirkstagspräsident und der erste Stellvertreter erhalten kein Sitzungsgeld.
Oft gepaart mit der Unterstellung: Sie haben ja keine Ahnung!
Allerdings glaube ich, dass die Definition des Begriffs Ehrenamt im Verein oder eines Wahlbeamten bzw. Egal welches Politikers nicht zielführend ist, weil nicht vergleichbar und nicht möglich ist zu vergleichen.
Im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
(Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz – KWBG) ist alles geregelt. Und da geht es nicht um wollen sondern müssen!
Vermutlich auch das von Ihnen angeführte KWBG.
Und den Begriff Ehre im Zusammenhang mit Politiktreibenden mwd zu verwenden empfinde ich gelegentlich als Wähler: innen-Täuschung.
Begründung: Ehre lässt sich keiner Person per Gesetz als Attribut anheften, sondern es liegt im Auge des Betrachtenden, was als Ehrlich, Ehrenhaft, Ehrwürdig, oder auch als Ehrenrührig empfunden wird.
Habe die Ehre!
Warum man den hochdotierten Nebenjob als Ehrenamt bezeichnet, ist mir nicht ganz klar.
Kann die MP hier aufklären?
Die Grünen fordern seit Jahren schon, dass dieser Job hauptamtlich sein sollte. Solange man das als Nebenamt oder Ehrenamt macht (ähnlich ehrenamtlicher Bürgermeister), muss sich der Amtsinhaber selbst um Altersvorsorge und Krankenversicherung kümmern.
Sind ja fast 13 Stunden am Tag, bei einer 7 Tagewoche!!!
Und irgendwo müssen die Am......os von der CSU untergebracht und versorgt werden!
Mainpost, 19.03.2024
...."20 Stunden an vier Tagen in der Woche arbeitet Fuchs als Arzthelferin in einer Praxis, für 1305 Euro brutto im Monat. Übrig bleiben 1090 Euro netto. Behalten darf sie davon 358,50 Euro, der Rest wird mit dem Bürgergeld verrechnet. Fuchs muss demnächst eine schwierige Entscheidung treffen: Ihre Chefs hätten sie gern an 30 Stunden pro Woche in der Praxis, sie bekäme dann 1958 Euro brutto und 1512 Euro netto. Behalten dürfte sie davon 378 Euro. Keine 20 Euro mehr als bislang."....
Quelle: Spiegel, 16.12.2023, "Streit über das Bürgergeld - Mehr Brutto, weniger Netto"
Finde den Fehler.
….“Für Unverständnis sorgt auch, dass Renner seit November 2021 monatlich 8300 Euro brutto bekommt, ohne dass er dafür arbeiten muss.“….
Bild, 21.04.2023, „Penis-Polizist kassiert weiter 140 000 Euro“
M.W. kommen noch weitere Bezüge hinzu.
Lächerlich, da inzwischen doch jeder wissen sollte, dass Geld mit Leistung nichts zu tun hat.
Der Inspekteur der Polizei BW, CDU-Netzwerker, bekommt seit mehreren Jahren knapp 10.000 Euro/Monat, volles Gehalt, ohne Diensttätigkeit, weil er aufgrund von Ermittlungsverfahren „freigestellt“ ist. Nur ein Beispiel.
CDU/CSU schürt derweil eine an Blödheit schwer zu überbietende NEIDDEBATTE gegen Bürgergeldempfänger, in der Regel schwer angeschlagene und belastete Menschen, kollektiver Rufmord gegen vorgebliche „ Faulpelze“.
Und dann wundern sich höchstentlohnte Netzwerker und Journalisten vorgeblich über Reaktionen hier?
Diese spiegeln nur den Zustand der Zersetzung und Entfremdung, die reaktionäre Politiker schüren.
Offenbar kennt man auch hier die Normen nicht. Oder: was ist eigentlich „normal“?
Nur mal zum Vergleich , die Rente wurde gerade mit unheimlichen 4,56% erhöht , Wahnsinn.
Da Sie das hier ständig wiederholen, was genau soll das aussagen? Soll diese Zahl beeindrucken? Ist das mehr wert als die Verantwortung für 1 Menschen? Oder 10 Menschen?
Wie wird das gerecht entlohnt?