Mit mehreren Traktoren fuhren Landwirte am Donnerstagmorgen durch die Würzburger Innenstadt. Damit wollen sie gegen die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel protestieren. "Das ist eine gravierende Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU", sagt Dominik Herrmann. Dem unterfränkischen Pressesprecher der Organisation "Land schafft Verbindung" (LSV) zufolge, fahren Landwirte und Landwirtinnen in anderen Ländern der Europäischen Union mit "komplett unversteuertem Diesel".
LSV zufolge seien an dem spontanen Protest rund 30 Traktoren am Berliner Ring in Würzburg beteiligt gewesen. Philipp Hümmer, Pressesprecher der Polizei Unterfranken, spricht von "über 20 Traktoren", die ab 6.30 Uhr mehrmals durch den Kreisverkehr gefahren seien. "Die Teilnehmer haben nicht angehalten, es gab keine Blockade des Verkehrs", sagt Hümmer. Ungefähr um 7.45 Uhr sei die Aktion zu Ende gewesen.
Präsident des Bayerischen Bauernverbandes erwartet "massive Kostensteigerungen"
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten am Mittwoch eine Grundsatzeinigung darüber getroffen, wie Milliardenlöcher im Haushalt 2024 gestopft werden sollen. Das soll unter anderem durch Streichung von Subventionen geschehen. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, warnte angesichts der Agrardiesel-Pläne: "Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen."
Der Haushaltskompromiss der Bundesregierung mit seinen diversen Einsparungsplänen ist in der bayerischen Landespolitik auf viel Kritik gestoßen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte, der geplante Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen treffe die Wirtschaft hart. Eine Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel sei "ein herber Schlag für unsere heimische Landwirtschaft", warnte er.
Abschaffung klimaschädlicher Subventionen stoßt in Bayern auf Kritik
Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte: "Mit diesem weiteren schweren Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft zerstört diese Bundesregierung einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln."
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teilt auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit: "Agrardiesel wurde auch deshalb von Steuer entlastet, weil Landwirte mit Traktoren überwiegend auf Äckern fahren und nicht auf Straßen". Die Bundesregierung wolle offenbar, dass Landwirte mehr auf Straßen fahren – "beispielsweise zum Demonstrieren nach Berlin".
Mit Informationen von dpa
Meine politische Einstellung war grün mit Leib und Seele, aber sogar mir geht langsam die Puste aus - das kann man eigentlich alles so nicht mehr verantworten, was in diesem Land passiert.
Nicht bekannt ist, ob er sich nicht beteiligen wollte oder durfte.
-
Was Özdemir wirklich will und was er klangvoll sagt(Wettbewerbsfähigkeit erhalten; Minister aller Landwirte; Oberster Anwalt der Landwirte; unglücklich mit den Einsparungen), muss nicht immer deckungsgleich sein -um es vorsichtig zu formulieren.
-
Es wird sich ja nun zeigen, wie er wirklich zu den Landwirten steht:
Als neulich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (SPD)ihre Kindergrundsicherung nicht durch bekam, legte sie als Druckmittel ein Veto beim "Wachstumschancengesetz" ein.
Klar, nicht die feine Art, aber legitim und sie hat sich halt wirklich eingesetzt, auch wenn sie Kritik auf sich lud.
Mal sehen, ob Bundesminister für (oder GEGEN?) Landwirtschaft und Ernährung Özdemir sich in gleicher Weise für die Landwirte und Verbraucher einsetzt...
Genau diese perfide Gegebenheit missbraucht krass Grün aktuell förmlichst..., obgleich es heiß begehrte Märkte im NON-FOOD-BEREICH für unsere bäuerlichen Roherzeugnisse zuhauf gäbe.
Die Bauern als maßgebliches Puzzleteil, welches den Geldbeutel eines jeden Otto Normalbürgers zu entlasten vermochte. - Eine nachweisliche WIN-WIN-Situation für beide Seiten mithin.
Fatal, dass man diesen Umstand noch immer arrogant zu ignorieren weiß bei dem gegenwärtigen offenbar gewordenen exorbitanten Haushaltsloch!!!
Viele begreifen es immer noch nicht.......
Das nennt man dann wohl "Lernen durch Schmerzen"......
Wir gucken immer nur zu!
Diese Abgeordnete können nichts!
Sie wissen nicht was los ist,
Sie merken nicht dass in D die Wirtschaft an der Wand steht, dass immer weniger den Karren ziehen!
Sie können nicht mit Geld umgehen!
Das Volk ist ihnen vollkommen egal!
Laut Pressesprecher der Polizei gab es keine Blockade des Verkehrs
Dies jedoch deckt sich nicht mit den Tatsachen und den Schilderungen der Polizeidirektion.
-
Ziel der Landwirte war nicht, etwas zu blockieren oder zu beschädigen (im Gegensatz zu vielen Aktionen der LG).
Darum wurde genau so protestiert, dass es eben nicht zu einer Blockade kommt.
Man könnte freilich auch anders.
-
Den Verkehr "stört" im Grunde jeder, der daran teil nimmt.
Einmal mehr stellt man damit unter Beweis, dass man eben nicht weiß, was ergebnisorientiertes Regieren heißt.
Chance verpasst - zurücktreten. Wer soll ein solches Chaos künftig noch bezahlen wollen!?
Oder geht man schlichtweg prinzipiell davon aus, dass die Billigheimer auf ihren Höfen die eigenen Gürtel noch sehr viel enger zu schnallen vermögen!?
Gut gedüngt und bestens gespritzt aus allen Herren Länder: Die Ampel diktiert euch allen, was der deutsche brave Bürger fernerhin auf seinen heimischen Esstischen kredenzt bekommt; vor allen Dingen zu welchen Preisen.
"Tischlein deck dich!?" - Ein ganz anderes neuzeitliches Märchen von den einstigen deutschen Bauern, nachdem das derzeit angedachte Strukturbereinigungsprogramm durch die ländlichen Räume donnerte.
Besonders sauer stößt einem dabei auf, dass vor kurzem den Staatsbeamten und Ministern einfach so (da brauchen wir wohl nicht von Bedürftigkeit reden) nebenbei zusätzlich zu Bezügen, Diäten, Spesen usw. 3000 € "Infaltionsausgleich" gezahlt wurden. STEUERFREI wohlgemerkt...
-
"Klimaschädliche Subvention" ?
Davon kann man sicherlich bei steuerfreiem Kerosin sprechen oder kostenlosen CO2 Emissionsrechten an Kohleförderkonzernen.
Aber bei der (teilweisen!) Rückerstattung der Mineralölsteuer bei landwirtschaftlich, also zur Nahrungsmittelerzeugung verwendetem Diesel ?
Als einzige binden Land-und Forstwirte durch ihr Tun viel mehr CO2 aus der Atmosphäre, als sie emittieren !