Der unterfränkische Bezirkstag hat die höchste Anhebung der Bezirksumlage seit Jahren beschlossen: Der Hebesatz steigt im Haushaltsjahr 2021 um 0,9 auf 20,2 Prozent. Der ursprüngliche Vorschlag der Kämmerei für eine auskömmliche Finanzierung lag nochmals 0,5 Prozent höher. Darin spiegelt sich das Bemühen der Bezirksräte, den Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städte als Umlagezahlern entgegenzukommen. Sie sparen so acht Millionen Euro. Es gibt jedoch immer mehr und immer lautere Stimmen, die zum Sparen bei den Sozialausgaben auffordern. So wie der CSU-Bezirksrat Stefan Funk, der vor einer "Vollkaskomentalität" warnt, oder gar wie die Grünen, die eine grundsätzliche Neuausrichtung der Sozialpolitik fordern.
Sozialausgaben steigen um 28,5 Millionen Euro
Der 883-Millionen-Euro-Gesamthaushalt ist von dem Bemühen gekennzeichnet, noch größere Zumutungen für die Umlagezahler in die kommenden Jahre zu verschieben. Dennoch müssen sie 2021 insgesamt 13,6 Millionen Euro mehr aufwenden. Kämmerer Andreas Polst sprach von einer "sparsamen, risikobehafteten Planung" für 2021, die davon ausgehe, "dass die kommunalen Haushalte für mehrere Jahre durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt" würden. "Bedauerlich" sei jedoch, dass der Bezirk kaum von zusätzlichen staatlichen Zuschüssen profitiere, um damit die zusätzlichen Ausgaben für Bundesgesetze wie das Teilhabegesetz, die Krisendienste oder das Angehörigenentlastungsgesetz in der Pflege zu finanzieren. Insgesamt bedeutet dies 28,5 Millionen Euro höhere Sozialausgaben.
Schon jetzt ist absehbar, dass weitere Belastungen auf die Umlagezahler zukommen: Um den Anstieg der Bezirksumlage im Griff zu behalten, unterschreitet der Bezirk die rechtlich vorgeschriebene Mindestrücklage um 4,5 Millionen Euro. Im Krisenjahr 2020 ist dies zulässig. Hinzu kommt ein neuer Kredit in gleicher Höhe. "Das wird keine einmalige Sache sein", stellte Polst fest. Er gehe davon aus, dass "mittelfristig" die Investitionen in Gebäude über Schulden finanziert werden müssten. Dabei geht der Kämmerer davon aus, dass die Wirtschaftslage in Unterfranken sich in absehbarer Zeit verbessert, die Impf-Kampagne erfolgreich verläuft und – keine weiteren teuren Sozialgesetze hinzukommen.
Grüne stimmten gegen Haushalt
In den Haushaltsreden begrüßten die Räte mit Ausnahme der Grünen die verhaltene Anhebung der Umlage. Der gemeinsame Tenor: Die "kommunale Familie" müsse zusammenhalten. CSU-Mann Funk appellierte, auf "Jammern und Wehklagen" zu verzichten. Der Bezirk bleibe ein verlässlicher Partner der sozial Schwachen. Er verwies aber auch auf die zugespitzte Finanzlage im Bezirk. Tamara Bischof (Freie Wähler) hob die finanziellen Bemühungen der Kreise und Gemeinden in der Corona-Pandemie hervor, Marion Schäfer-Blake (SPD) die vielfältigen Aufgaben der Kommunen in der Aufrechterhaltung der Infrastruktur.
Gegen den Haushalt stimmten die drei grünen Bezirksräte. Sie treten für eine höhere Bezirksumlage ein. Barbara Imhof sprach von "politischen Motiven" und einem "Geschenk" an die Umlagezahler. Sie verwies auf eine in die Beratungen eingeflossene Umfrage des Bezirks, die keine kritische finanzielle Situation bei Städten und Landkreisen erkennen konnte. Dies und die seit Jahren fehlende Unterstützung von Bund und Ländern lasse den Eindruck entstehen, dass "es gar nicht mehr darum geht, die Bezirke auskömmlich zu finanzieren, sondern dass man grundsätzlich die Sozialpolitik im Freistaat ändern will".
