Die Zahl mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas ist weiter gestiegen. In "über 200 Verdachtsfällen" ermittelten Justiz und Polizei seit dem 7. Oktober, dem Tag des brutalen Überfalls auf jüdische Zivilisten, bislang allein im Freistaat, sagte Andreas Franck, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, im Gespräch mit dieser Redaktion. In den allermeisten Fällen gehe man von judenfeindlichen Tatmotiven aus.
Zu den angezeigten Taten gehören unter anderem Sachbeschädigungen wie das Einwerfen von Scheiben an einem israelischen Geschäft in Senden bei Ulm, zerstörte Davidstern-Fahnen, Schmierereien von Hakenkreuzen und judenfeindlichen Parolen, Bedrohungen oder die öffentliche Billigung von Terrortaten.
In Unterfranken scheint die Lage vergleichsweise ruhig zu sein. Martin Kuhn, der Sprecher des Polizeipräsidiums, berichtet auf Nachfrage von Fallzahlen in "einem mittleren einstelligen Bereich" im Zeitraum seit dem 7. Oktober. Es geht dabei unter anderem um Sachbeschädigungen wie Schmierereien.
Beschädigung am "DenkOrt Deportation" in Würzburg noch nicht aufgeklärt
Überprüft werde noch, inwieweit die Beschädigung des "DenkOrt Deportation" am Würzburger Hauptbahnhof mit Judenhass zu erklären ist, so Kuhn. Ein Unbekannter hatte Anfang November den Teil eines Koffers gewaltsam aus der Gedenkstätte abgebrochen, die an die Ermordung der mainfränkischen Jüdinnen und Juden erinnert. Der Schaden beträgt nach ersten Schätzungen mehrere hundert Euro.
Unterdessen haben die bayerischen Staatsanwaltschaften erste Anklagen erhoben, wie Oberstaatsanwalt Andreas Franck berichtet. In München muss sich ein Mann vor Gericht verantworten, der auf einer Demo vor laufender Fernsehkamera den Überfall der Hamas auf Israel gutgeheißen hat. In Augsburg richtet sich die Anklage gegen zwei Heranwachsende. Ihnen wird laut Franck vorgeworfen, die israelische Flagge, die vor dem Rathaus in Augsburg gehisst war, heruntergerissen und zerstört zu haben.
Diskussion um Israel-Fahne in Augsburg
Weil die Fahne mit dem Davidstern dann noch ein zweites Mal zerstört worden war, entschied die Stadt Augsburg mit Zustimmung der jüdischen Gemeinde Schwaben, die Israel-Fahne ebenso wie das Banner der Ukraine vor dem Rathaus zu entfernen und durch Friedensfahnen zu ersetzen. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte das. Er halte das "nicht für das richtige Zeichen", sagte er im Interview mit dieser Redaktion.
Wie passt das zu dem Artikel, dass heute ein "pensionierter Polizist in Würzburg wegen Volksverhetzung verurteilt" wurde?
Ist das ein krasser Einzelfall, "Volksverhetzung" ist ja nun generell keine Bagatelle, zumal, wie die Mainpost unter Berufung auf das Landgericht schreibt, "Aktivitäten" des Polizisten "in Dutzenden rechter Telegram-Gruppen"im Raum stehen:
"Das Diskussionsklima dort sei "vergiftet", es würden fortlaufend antisemitische und den Holocaust leugnende Äußerungen getätigt und geteilt.....dazu geeignet, "die ohnehin bereits aufgeheizte politische Stimmung weiter zu verschärfen, die Hemmschwelle für gewaltsame staatsfeindliche Handlungen herabzusetzen und eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft zu entfesseln".
Wie also steht es denn tatsächlich um Justiz und Polizei: alle "wachsam" - aber ab und zu muss man in den eigenen Reihen tätig werden?
Was wird denn getan in CSU-Land bezüglich "Rechts" IN Behörden, Justiz...!?
Und daß es innerhalb einer Behörde "solche und solche" gibt ist der Tatsache zu schulden, daß auch Beamte nur dem Durchschnitt der Bevölkerung entsprechen. Hätte eigentlich gedacht, Sie als ehemaliger Polbea würde das aus eigener Erfahrung wissen.