Voller Zuversicht geht die FDP in die letzte Wahlkampfwoche: Die letzten Umfragen sehen die Liberalen stabil im Landtag. Gut 600 Zuhörer wollten Parteichef Christian Lindner bei der Kundgebung im VCC erleben – darunter auffällig viele junge Leute.
Der Parteichef kommt mit 75 Minuten Verspätung, springt auf die Bühne, macht erst mal ein Selfie vor dem vollen Saal – und legt dann los. „Wenn ich in Würzburg bin, muss ich nicht in Berlin sein“, freut er sich. Sein Lieblingsthema ist gleichwohl der ständige GroKo-Hickhack. Wenn Markus Söder davor warne, aus Gründen der politischen Stabilität in Bayern die FDP zu wählen, könne er sich nur wundern, so Lindner. Schließlich sei vor allem die CSU für das Chaos im Bund verantwortlich, allen voran der „ständige Abnutzungskrieg zwischen Merkel und Seehofer“. Den Vorwurf, die FDP sei mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen aus der Verantwortung geflüchtet, lässt er nicht gelten. Was wäre besser, fragt der FDP-Chef rhetorisch, wenn bei den unionsinternen Streitereien Anton Hofreiter und er „daneben sitzen würden“?
„Mehr Marktwirtschaft“ beim Wohnungsbau
Inhaltlich wiederholt Lindner, der 75 Minuten ohne Spickzettel spricht, bekannte FDP-Forderungen wie eine zeitgemäße Ausstattung von Schulen und Universitäten oder „mehr Marktwirtschaft“ beim Wohnungsbau. Dazu gehören für ihn der Abbau von Bauvorschriften und die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutzte Immobilien. In der Diesel-Debatte wirft er der GroKo vor, die Automobilindustrie „kaputt“ zu regulieren. Für kriminelle Machenschaften müssten die Unternehmen geradestehen, was die Mobilität der Zukunft betrifft, vertraue er deren „Vernunft und Technologieoffenheit“ aber mehr als den Politikern der Grünen.
Viel Zustimmung erntet der FDP-Chef, wenn er gegen die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und die Bürokratie hierzulande wettert. Ziel sei gewesen, den Umgang der großen Player Google, Facebook und Amazon mit Daten zu regulieren, doch in Deutschland zitterten nicht die Konzerne, „sondern der ehrenamtliche Vorsitzende eines Tennisclubs in Würzburg“.
FDP will bürgerliche Koalition für Bayern
Viel zu langsam geht Lindner der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Vorstellung, der Staat könne mit der Versteigerung der 5G-Frequenzen viel Geld erlösen und gleichzeitig die Netzbetreiber verpflichten, auch die ländlichen Räume mit modernstem Netz-Standard auszustatten und alle Funklöcher zu schließen, könne nicht funktionieren. Eine zukunftsfähige Infrastruktur sei wichtiger als zusätzliche Einnahmen.
Bei aller Kritik an der Union. Am Ende plädiert auch Lindner für eine bürgerliche Koalition in Bayern. Die sei allemal besser als Schwarz-Grün. Da ist er sich einig mit Martin Hagen, dem FDP-Spitzenkandidaten im Freistaat, und Helmut Kaltenhauser (Alzenau), der Nummer eins auf der Unterfranken-Liste. Als „Kraft der Vernunft“ preist Hagen seine Partei. Die CSU brauche einen „Motor“, der sie antreibt. Das gegenwärtige Agieren der Regierungspartei erinnere ihn an den „selbstgefälligen Auftritt“ der Fußballnationalmannschaft in Russland.
