Müssen in der Asylpolitik die existierenden Regeln nur konsequent umgesetzt werden, um Gewalttaten wie zuletzt in Aschaffenburg zu verhindern? Nicht die aktuellen Asyl-Gesetze, "die Durchsetzung von geltendem Recht ist das Problem", behauptet etwa Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in einem aktuellen Video.
Zur Untermauerung des Vorwurfs von Behördenversagen vor dem Aschaffenburger Messerattentat ausgerechnet im CSU-geprägten Freistaat, hat Habeck auch eine griffige Zahl parat: "In Bayern allein sind über 37.000 Haftbefehle nicht vollstreckt."
Kein vollziehbarer Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter von Aschaffenburg
Worauf Habeck jedoch nicht hinweist: Gegen den mutmaßlichen Täter lag bis zum Tattag kein vollziehbarer Haftbefehl vor – und hätte angesichts der minderen Schwere der ihm zuvor vorgeworfenen Straftaten auch gar nicht vorliegen können, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) : "Es gab für die Polizei keine Grundlage, den Täter zu verhaften."
Auch die Tatsache, dass der Afghane seit 1. Januar 2025 keinen gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland mehr hatte, ändert laut Herrmann an dieser Aussage nichts: "Abschiebehaft war nach geltender Rechtslage nicht möglich". Denn diese sei rechtlich nur "bei realistischer Abschiebeperspektive" durchsetzbar – die im Fall von Afghanistan bei nur einem Abschiebeflug in 2024 schlicht nicht gegeben ist, kritisierte der Innenminister vergangene Woche im Landtag.
Innenministerium: Offene Haftbefehle kein Maßstab für Kritik an Strafverfolgung
Doch auch unabhängig vom Aschaffenburger Fall sind laut Bayerns Innenministerium "offene Haftbefehle kein Maßstab für Rückschlüsse auf die Effektivität der Strafverfolgung". Schließlich sei deren Zahl "ein täglich fließender Prozess", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Landtagsanfrage der AfD: So wurden etwa 2023 rund 22.000 bestehende Haftbefehle in Bayern erledigt. In etwa die gleiche Anzahl kam jedoch neu hinzu.
Das Ministerium verweist zudem auf "Vollstreckungshaftbefehle" gegen ausgewiesene Straftäter: "Nicht die Ergreifung ist hier das Ziel, sondern die Verhinderung der Wiedereinreise" – weshalb diese Haftbefehle oft über Jahre unvollstreckt in den Polizei-Systemen stehenbleiben. Zudem gebe es in Bayern häufig "Erzwingungshaftbefehle", die mit der Androhung von Ersatzhaft säumige Zahler zur Begleichung offener Bußgelder bewegen sollen – und deshalb nicht vorrangig vollstreckt werden.
Was Kapitalverbrechen betrifft, waren Anfang 2024 in Bayern zum Beispiel 447 Haftbefehle wegen Mord und Totschlag und 713 wegen Sexualstraftaten offen – oft, weil die Täter im Ausland untergetaucht oder dort in Haft waren. Für diese Haftbefehle gelte eine lange Verjährungsfrist entsprechend der jeweiligen Straftaten, erklärt das Ministerium. Deshalb komme es in der Statistik zu einem "Aufsummierungseffekt".
Dem von Habeck erweckten Eindruck, in Bayern blieben zehntausende Straftäter trotz Haftbefehl völlig unbehelligt, weist das Innenministerium deshalb entschieden zurück: "Aus der Anzahl der offenen Haftbefehle lässt sich kein Rückschluss auf eine gesteigerte Gefährdung der Bevölkerung ziehen."
Das macht deutlich, was dieser Versuch von der "Linken" wirklich war. Doch wie so oft, kommt die Wahrheit ans Licht - ein Hoffnungsschimmer!
analog zu Lebenshilfeeinrichtungen, Suchttherapiezentren
oder Internaten zur Begabtenförderung, aber nur bedingt
im Rahmen von Vollstreckung
und Forensik,
um den amtsbekannten, hin-und hergeschobenen, auffälligen, traumatisierten, verplanten, hilflosen,
zum Teil unter gerichtlich angeordneter Betreuung stehenden? Leuten,
die bei uns gestrandet sind,
-warum auch immer-
angemessen begegnen zu können?
[Oder darf das Land Bayern erst dann handeln, wenn irgendwer im Bund per Dienstauftrag angibt, was zu tun nötig ist?]
An der Fragestellung misst sich der Umgang mit Menschen im Freistaat, nicht an Kriminalitätsstatistiken oder Haftbefehlen.
Es zeigt sich doch deutlich,
dass es mit der Hilfsbereitschaft
nicht weit her ist,
die Ignoranz lenkt die Unfähigkeit.
Das Geschrei nach Abschiebung, Abschottung,
Unbarmherzigkeit und Härte,
das ist es mittlerweile,
was die Unionen mit der afd
gemein macht.
Funktionierende, softwaregestützte Prozesse, motivierte Mitarbeiter - geht doch woanders ohne AFD!!!
Dann weiß man, was wo ist, wie es gehen könnte, lokalisiert Probleme, startet Maßnahmen.
In diesem Ministerium scheinen hier wie da Lücken zu sein, ggf. schon beim guten Willen, bei Einsicht oder manchmal fehlender Empathie gegenüber Menschen, die entsetzliches erleben mussten?
Das reine Tun ist nur eine Frage von Information, was ist zu tun, beherrschen von Kommunikation, authentisch auftreten - und vor allem GLAUBWÜRDIGKEIT! Da scheint der Hase im Pfeffer zu liegen.
Mein Eindruck: viele haben Angst, sich geänderten Anforderungen zu stellen, Überforderderung, Dienst nach Vorschrift, hoffen im Unterbewusstsein, dass die Karawane weiterzieht.
Glücklicherweise gibt es viele andere, bei anderen Institutionen klappt es besser.
Schlussfolgerung:
Es fehlt an Vertrauen, ggf. Schulungen und intrinsischer Motivation = Führungskompetenz/ geeigneten Führungskräften.
Man sehe sich doch besser mal im Vergleich die Lage in den seit vielen Jahren links regierten Bundesländern wie Berlin oder auch Bremen an. Die Kriminalität ist dort um ein Vielfaches schlimmer als in Bayern, und ich weiß aus eigener Anschauung sehr genau, wovon ich spreche. Ich bin froh, hier in Bayern zu leben und weiß dies zu schätzen.
In Bayern wird der Omi der die Handtasche geklaut wurde nur auf dem Präsidium erklärt, das eine Anzeige eh keinen Sinn macht, da die Chance den Täter zu bekommen eh auf Null geht.
In den hessischen Statistiken bleiben solche Fälle kleben, in den bayerischen nicht.
Trotzdem glaub ich das in Bayern die Wiesen grüner sind, wir kein Bauernsterben haben, die Kühe glücklicher und lila sind, und wir in Bayern keinerlei Drogenprobleme haben.
O'zapft is.
Auf eine friedliche Wiesen!
Wenn Sie keine Anzeigen gegen Unbekannt aufnehmen, dann haben Sie natürlich irgendwann eine Aufklärungsquote von 100 %.
Die Betrachtung des Innenministeriums ist eine Ausrede, oder wurde seitens der Führungskräfte nicht ausreichend nachgefragt, könnte ja unangemessen Fragen fördern. Wer einmal Risikomanagement gelernt und erfolgreich angewandt hat, stimmt mir zu.
Damit hält man sich den Rücken wie in einer „Excel“spalte potent. Problemfälle wie Aschaffenburg frei, dafür automat. Wiedervorlagen.
Daraus stichprobenartig nachhaken. Wenn etwas offen bleibt, verdichtet, ansonsten ernsthaft tiefer geprüft. Danach professionell kommunizieren. Alles geht, man muss wollen.
Das war in Magdeburg bereits der Fall. Herr Herrmann hat die Gründe deutlich genannt, wenn kein Haftbefehl vorliegt, kann man ihn auch nicht vollstrecken.
Man kann nur hoffen, dass die Herren Scholz und Habeck nach der Wahl keine Rolle spielen.
Die CSU als Landesregierung will sich hier komplett aus der Verantwortung schleichen, obwohl das nicht automatisch bedeutet, dass sie auch (mit-)schuldig wäre. Das müsste eine Untersuchung feststellen.
Jedoch von vorneherein alles von sich zu weisen, ist schäbig, aber ganz im Character und Tradition dieses Vetterleswirtschafts-Vereins. Tradition ist der CSU ja besonders wichtig.
Was waren denn die Lehren, die die Staatsregierung aus z.B. dem Axtangriff zwischen Ochsenfurt und Heidingsfeld 2016 zog? 9 Jahre ist das schon wieder her! Oder aus dem Messerattentat am Barbarossaplatz, etc...??
Die anderen sind schuld, bei uns läuft alles supi?? Na klar.
Dann ist ja alles gut. Dann können wir ja so weiter machen wie bisher. Bayern hat doch alles im Griff!