Immer wieder stehen Speditionsunternehmen, der Einzelhandel oder Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe im Verdacht, nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde zu zahlen. Mit rund 6000 Fahndern hat der deutsche Zoll am Dienstag und Mittwoch die erste bundesweite Mindestlohnkontrolle gestartet. Auch in der Region fanden Kontrollen statt.
Mitarbeiter nach ihrem Einkommen befragt
In Unterfranken wurden zahlreiche Dienstleistungsbetriebe, darunter Transport- oder Logistikunternehmen, Personenbeförderungsgewerbe, Hotels und Gaststätten kontrolliert, Mitarbeiter nach ihrem Einkommen befragt und dies mit den Gehaltsunterlagen der Firmen abgeglichen. Mit der bundesweiten Aktion soll der Druck erhöht werden, um das Umgehen des Mindestlohns und illegale Beschäftigung zu unterbinden.
Die Kontrollaktion war auf zwei Tage angesetzt und die Nacharbeit dauert noch an. „Festgestellte Verstöße erfordern weitere Ermittlungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls“, sagte Tanja Manger, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Schweinfurt.„Wir sind gerade mit der Auswertung beschäftigt.“ Die genauen Ergebnisse, wie viele Betriebe kontrolliert wurden und wie viele Verstöße es gab, will das Hauptzollamt Schweinfurt am Montag bekannt geben. Grobe Verstöße können laut Manger Bußgelder oder gar Strafverfahren zur Folge haben.
Personal für Kontrollen fehlt
Frank Firsching, Regionalgeschäftsführer beim Deutschen Gewerkschaftsbund Region Unterfranken, begrüßte die bundesweite Aktion gegen Mindestlohnbetrüger als „richtigen Schritt, der längst überfällig war“. Zeitgleich forderte er nach dem Vorbild Großbritanniens ein öffentliches Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen. „Zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland werden um den Mindestlohn betrogen“, sagte Firsching.
Allein 2017 betrug der Schaden der dadurch zu wenig gezahlten Abgaben und Steuern nach Angaben des zuständigen Finanzministeriums bundesweit rund eine Milliarde Euro. Aber mangels Personal konnten nur 2,4 Prozent der Betriebe überhaupt kontrolliert werden. Bis 2021 soll die Zahl der Mitarbeiter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 6800 auf knapp 8500 wachsen. Mittelfristig will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zu 3100 neue Stellen.
Während arabische Großfamilienclans in deutschen Großstädten sich immer weiter ausbreiten, wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Überhaupt verwundert die Verhältnismäßigkeit der Berichterstattung immer mehr.
Während die Großclans, die eine wirkliche Bedrohung darstellen, verharmlost werden, wird bei der Mindestlohnbekämpfung Großberichterstatung aufgefahren.
Auch das Hetzjagdvideo von Chemnitz war bei genauer Betrachtung nur einer der dem anderen nachgerannt ist und versucht hat ihn in den Hintern zu treten. Der Absetzung eines Verfassungsschutzpräsidenten wird aber 14 Tage lang Großberichterstattung gewidmet, nur weil er es gewagt hat, diesen versuchten Hintern-Tritt nicht als Hetzjagd anzuerkennen.
Auch die Medien sind gefordert, den Ereignissen den Raum zu geben, die es ihrer Bedeutung nach es auch verdient haben.