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ÜCHTELHAUSEN
Windkraftanlagen: Zweiter Bürgerentscheid ist überflüssig
Ursula Lux
Ursula Lux
 |  aktualisiert: 07.04.2020 11:00 Uhr

Mit 57,5 Prozent der abgegebenen Stimmen entschieden sich die Bürger am vergangenen Sonntag gegen den Bau von fünf Windkraftanlagen im Ebertshäuser Wald. Im Gemeinderat ging es bei einer Sondersitzung am Dienstag um die Konsequenzen aus diesem Bürgerwillen.

Gemeinderat Fred Conrad plädierte dafür, auch den zweiten Bürgerentscheid, den die Bürgerinitiative „Windkraft Ja aber mit 10 H“ auf den Weg brachte, durchzuführen. Erst wenn auch die Forderung der Bürgerinitiative, Windkraftanlagen nur mit einem Abstand vom Zehnfachen der Höhe zur nächsten Wohnbebauung (10 H) zu genehmigen, positiv beschieden sei, habe man Ruhe und Frieden, argwöhnte er.

„Ich respektiere den Bürgerbescheid, aber nicht die Art und Weise, wie er organisiert wurde“, betonte Conrad. Auf Wunsch von Helmut Walter wurde im Protokoll noch einmal betont, dass sich die Mehrheit der Gemeinderäte für die Windräder ausgesprochen hatte, sich jetzt aber dem Bürgerentscheid beuge. „Die Bürger werden die Konsequenzen tragen müssen“, meinte Bürgermeisterin Birgit Göbhardt. Zumindest bräuchte man sich jetzt nicht mehr vorwerfen lassen, die Verwaltung oder der Gemeinderat hätten eine Entwicklung verschlafen.

An die zahlreichen Zuhörer gewandt, erinnerte sie daran, dass Deutschland eine repräsentative Demokratie hat. Das Volk wähle seine Vertreter, die dann die Weichen für die Zukunft stellen sollen. Wenn sie dies dann tun, werde die Basisdemokratie beschworen und kippe etwas, woran die Verwaltung über ein Jahr gearbeitet habe: „Arbeit, die die Bürger bezahlt haben und die wir jetzt in die Tonne stampfen“, bedauerte sie.

Keine Windräder mehr möglich

Albin Sterzer erinnerte daran, dass es nur dem schnellen Handeln der Gemeinde zu verdanken gewesen sei, dass in dem Gebiet um Ebertshausen nicht schon heute Windräder stünden. Durch das Aufstellen eines Bebauungsplans habe man das damals verhindert. „Wenn wir alles hätten laufen lassen, dann stünden dort jetzt schon 20 Windräder“, bekräftigte Göbhardt. Damals habe es die 10 H-Regelung noch nicht gegeben. Und so mancher Landwirt habe bereits Vorverträge mit Energieunternehmen unterschrieben gehabt. Auf Gemeinde-Betreiben seien auch die Vorrangflächen und ein Vorbehaltsgebiet bei Weipoltshausen aus dem Regionalplan gestrichen worden.

Um einen weiteren Bürgerentscheid unnötig zu machen, beschloss der Gemeinderat nun mit zwei Gegenstimmen die „Durchführung der mit dem zweiten Bürgerbegehren ,Windkraft ja, aber mit 10 H' verlangten Maßnahme“. Es wird also in der Großgemeinde keine Möglichkeit mehr geben, moderne Windkraftanlagen zu bauen. Als Folge wurde auch die dritte Änderung des Flächennutzungsplans zur Aufstellung eines Bebauungsplans Windpark Üchtelhausen eingestellt.

 
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  • semistar
    Eine Entwicklung verschlafen hat die Bürgermeisterin sehr wohl, nämlich die Entwicklung, dass in der Region weit überproportional viele Windräder stehen und der Bürger einfach nicht noch mehr will - das ist die Entwicklung, die Frau Bürgermeisterin verschlafen hat! Sie hätte ihrer Verwaltung als weitsichtige Bürgermeisterin gar nicht erst mit diesen vielen Vorbereitungsarbeiten betrauen dürfen, wenn sie ein Gespür für ihre Bürger gehabt hätte!
    Als Freie Wählerin waren ihr ihre Bürger aber egal und sie hat aus parteipolitischen Proporz der von der CSU eingeführten 10-H-Regelung eins auswischen wollen - so läuft der Hase! Von wegen "Weichen für die Zukunft". Sie sollte ihr Handeln überdenken und zurück treten, das wäre die einzig logische Konsequenz in der hohen Politik!
    Und sie braucht sich auch nicht zu grämen. Das Licht in ihrem Haus wird auch künftig ohne die Windräder aus Üchtelahausen angehen.
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