Der Landkreis erhöht zum 1. Januar die Müllgebühren. Für Otto-Normal-Bürger kann es trotzdem billiger werden. Den scheinbaren Widerspruch erklärte der Chef der Abfallwirtschaft am Landratsamt, Thomas Fackelmann, den Mitgliedern des Kreistages, die in ihrer Jahresabschlusssitzung die entsprechende Änderung der Gebührensatzung, wie vom Umweltausschuss des Kreistags empfohlen, einstimmig beschlossen. Zusammengefasst lässt sich der neue Abrechnungsmodus auf den einfachen Nenner bringen: Wer weniger Müll erzeugt, für den wird's billiger, wer viel Abfall hat, muss tiefer in die Tasche greifen.
Das Abfallsystem des Landkreises Schweinfurt war schon bisher stark auf das Verursacherprinzip ausgerichtet. So berechnen sich die Müllgebühren nicht wie andernorts nach der Größe der Tonne, sondern nach der Menge und Schwere des Inhalts. Je öfter die Tonne geleert wird und je mehr Gewicht sie auf die Waage bringt, desto teurer wird es für die Bürger. Dieses Prinzip wird der Landkreis nun weiter verstärken und die Gewichtsgebühr je Kilogramm Rest- und Biomüll von sieben auf neun Cent erhöhen. Im Gegenzug wird die Grundgebühr je nach Tonnengröße um etwa 13 Prozent gesenkt. Für den Durchschnittshaushalt im Landkreis Schweinfurt wird damit die 120-Liter-Restmüll-Tonne 50 Cent billiger im Jahr.
Einzig Bernd Schuhmann (AfD) sah in der neuen Gebührenabrechnung eine gewisse soziale Schieflage, weil Mieter im Gegensatz zu Eigenheimbesitzern bei der Nutzung der Biotonne keine Wahlfreiheit hätten und deshalb grundsätzlich mehr zahlen müssten. Dem widersprach Fackelmann. Die soziale Komponente habe man berücksichtigt und zum Beispiel die Gebühr für den Windelsack nicht erhöht. Und da die Grundgebühr für die Großbehälter auf alle Mieter einer Wohnanlage verteilt werde, würden sie über die Nebenkosten die niedrigste Müllgebühr im Landkreis Schweinfurt zahlen. Da sei es nur klug, sich hier niederzulassen, machte Fackelmann schmunzelnd gleich noch Werbung für einen Wohnsitz im Landkreis.
Belasteter Bauschutt wird teurer in der Entsorgung
Nicht nur die Hausmüllgebühren werden ab 2021 angepasst, sondern auch die Deponieanlieferungsgebühren für belastetes Material. Und hier gab es Befürchtungen seitens der CSU-Fraktion, dass die vorgenommene Preissteigerung die Innenentwicklung in den Dörfern bremsen könnte. So steigt der Tonnenpreis für verunreinigten Bauschutt von 53 auf 67,30 Euro, für Asbestabfälle von 88 auf 115,50 und für Mineralwolle von 110 auf 178 Euro.
CSU-Fraktionssprecherin Gabriele Jakob befürchtet, dass mit dieser Preissteigerung das Innenentwicklungskonzept des Landkreises konterkariert wird. Gerade die Bauschuttentsorgungsförderung sei ja die Stellschraube, mit der man die Innentwicklung forcieren wolle. Und nun werde das gerade für Bauherren innerorts "kräftig teurer". Sie appellierte daher an Landrat Florian Töpper, bei der Förderung noch einmal nachzulegen.
Keine Gebührenerhöhung beim sortenreinen Bauschutt
Abfallchef Fackelmann widersprach dieser Befürchtung. Denn die Gebührenanpassung betreffe nicht normalen Bauschutt, sondern lediglich verunreinigtes Material, das vorwiegend aus kontaminierten Standorten wie Industriebrachen oder Altlastsanierungen kommen. Friedel Heckenlauer (CSU) überzeugte die Antwort nicht, denn "beim Umbau einer Scheune kann altes Stroh schnell Sondermüll sein." Solche Ängste würden Menschen ausbremsen, innerorts ein altes Haus zu sanieren.
Landrat Florian Töpper legte Wert auf die Klarstellung, dass sich der Landkreis "nicht widersprüchlich" verhalte. "Wir machen hier keinen Schildbürgerstreich", indem man auf der einen Seite die Bauschuttentsorgung fördere und auf der anderen Seite die Deponiegebühren dafür erhöhe. Er sicherte zu, dass man Ende 2021 den Jahresbericht der Abfallwirtschaft diesbezüglich genau unter die Lupe nehmen werde. "Wir sind sensibel von allen Seiten."
Einen abschließenden Seitenhieb auf die Abfallwirtschaft des Landkreises konnte sich Friedel Heckenlauer aber nicht verkneifen. Dass die Hausmüll-Gebühren nun gesenkt werden, sei keine Großzügigkeit des Landkreises. "Wir hatten wohl zu hohe Gebühren", folgerte er aus der Kalkulation, die in den Vorjahren bei den Hausmüllgebühren einen Überschuss von 2,3 Millionen Euro auswies, der aufgrund gesetzlicher Vorgaben im nächsten Kalkulationszeitraum bis 2024 verrechnet werden muss. Abfallchef Fackelmann konterte gelassen: Das gute Polster resultiere nicht aus zu hohen Gebühren, sondern "weil wir außergewöhnliche Überschüsse erwirtschaftet haben". Zum Beispiel bei der Papiervermarktung. Landrat Töpper lobte das kluge Handeln der Abfallwirtschaft: "Das ist nicht nur Glück, sondern auch Können".
