Eine reine Formsache stand an am Donnerstag im öffentlichen Teil der Versammlung des Zweckverbands Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks an. Eine Satzungsänderung war zu beschließen, die den Zweckverband – bestehend aus Stadt und Landkreis Schweinfurt sowie den Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn – in die Lage versetzt, das 200-Hektar-Gelände vom Bund (Bima) zu kaufen und rund 100 Hektar davon gemeinsam zu einem Gewerbepark zu entwickeln.
Conn wird Wahlkampfthema
Die drei Verbandsmitglieder Geldersheim, Niederwerrn und Stadt Schweinfurt hatten zuvor in ihren Gremien einstimmige Beschlüsse darüber gefasst und entsprechende Änderungen in verschiedenen Artikeln der Satzung beschlossen. Unter anderem werden damit ein Erstzugriffsrecht des Zwecksverbands beim Geländeerwerb ermöglicht, Austrittbedingungen für den Landkreis – der selbst keine Flächen besitzt – festgelegt, sowie Grund- und Gewerbesteuerausgleichszahlungen zwischen Schweinfurt, Geldersheim und Niederwerrn für die nächsten 50 Jahre formuliert.
Nur im Kreisrat hatte die CSU die Gelegenheit genutzt, dem Landrat größte Vorwürfe zu machen. CSU-Fraktionsvize und Landratskandidat Lothar Zachmann hatte gegenüber Landrat Florian Töpper (SPD) gar auf dessen Amtseid angespielt und damit eine etwaige "Eidesbrüchigkeit" des Landrats in den Raum gestellt, wogegen dieser sich umgehend und ausführlichst verwahrte. Damit war klar, dass Zachmann den Conn-Gewerbepark zu seinem Wahlkampfthema machen will. Doch auch der Kreistag stimmte als viertes Gremium mehrheitlich für die nötige Satzungsänderung. Nun mussten diese Beschlüsse nur noch im Zweckverband über die Bühne gebracht werden.
Was ist ein wichtiger Grund?
Allein Kreisrat Georg Brückner (CSU) stellte ein paar Fragen zu Details. So heiße es, dass für die Gemeinden Niederwerrn, Geldersheim und Schweinfurt ein Austritt ohne wichtigen Grund aus dem Verband erstmals Ende 2069 zulässig sei. Was denn ein wichtiger Grund sei. "Etwa eine schwerwiegende wirtschaftliche Depression zum Beispiel", erwiderte Ob Sebastian Remelé, "die würde dann aber alle Verbandsmitglieder treffen."
Landrat Töpper ergänzte: "Wir sind da in einem Boot, für die Satzungsänderung gibt es einen großen Konsens." Dennoch dürfe man in einer Satzung "nichts Knebelhaftes" bestimmen. Der "wichtige Grund" für den Austritt eines Mitglieds sei "höchst hypothetisch, aber wir müssen das formulieren".
Nur Brückner stimmt dagegen
Bürgermeister Oliver Brust (Geldersheim) sagte, in Bürgerveranstaltungen heiße es immer mal, Geldersheim habe am Conn-Areal die größte Fläche. Das sei falsch. Die gehöre der Bima. Der Großteil des Conn-Areals liegt zwar auf Geldersheimer Gemarkung, die Gemeinde könne eine Gewerbeparkentwicklung "aber gar nicht alleine stemmen". Deshalb sei der gemeinsame Ansatz der richtige. Bürgermeisterin Bettina Bärmann (Niederwerrn) sagte, diese Chance müssten die Verbandsmitglieder gemeinsam ergreifen und umsetzen. Auch in ihrem Gemeinderat hatte es keine einzige Gegenstimme zu der erforderlichen Satzungsänderung gegeben.
"Wir, die wir hier sitzen, werden noch nicht die Früchte ernten, unsere Kinder vielleicht", sagte Remelé über die Arbeit und Aufgaben, die dem Zweckverband bevorstehen, "das wird Jahrzehnte dauern." Zustimmendes Nicken in der Versammlung. Die beschließt die Satzungsänderung dann mit sehr großer Mehrheit. Nur CSU-Kreisrat Brückner stimmt dagegen.
