Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst erreicht die Kliniken und Pflegeheime in Bayern: Laut Gewerkschaft Verdi beteiligen sich ab diesem Dienstag Beschäftigte an 30 kommunalen Krankenhäusern und Bezirkskliniken sowie an mehreren Einrichtungen der Altenhilfe am Arbeitskampf. Vor allem am Dienstag und Mittwoch wird zu Warnstreiks aufgerufen.
Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Lohn
Verdi fordert in der Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber ein Plus von 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen mindestens 200 Euro mehr im Monat erhalten. Für die Arbeitgeber sind die Forderungen "nicht leistbar".
Auf Anfrage kritisiert die Schweinfurter Verdi-Geschäftsführerin Marietta Eder: "Wir bekommen die offenen Stellen nicht besetzt, wenn im Vergleich zu anderen Branchen die Gehälter niedriger sind und noch ein Lohnverzicht dazukommt."
Lohnverzicht? Der Gewerkschaft spricht von drohenden "Sonderopfern": Beschäftigte in Krankenhäusern und in der Pflege sollen auf Gehalt verzichten, wenn Betriebe wirtschaftlich auf der Kippe stehen. Verdi hält das vorliegende Tarifangebot für eine "Provokation", wie es in einer Mitteilung heißt.
Dass Kliniken und Heime unter einem hohen Kostendruck stehen, lastet Verdi-Vertreterin Eder einer "verfehlten Gesundheitspolitik" an. Trotzdem müsse Bewegung in die Löhne kommen, denn "sonst findet man kein Personal und die Betten bleiben leer. Das ist dann erst recht unwirtschaftlich."
Von den Arbeitsniederlegungen sind in dieser Woche drei Einrichtungen in Unterfranken betroffen: das Leopoldina-Krankenhaus in Schweinfurt, die Klinik Kitzinger Land und das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau. Bereits am Dienstag um 6 Uhr beginnt der 24-stündige Warnstreik am Leopoldina. Die Teilnehmenden ziehen ab 8 Uhr durch die Stadt bis zum Marktplatz, wo gegen 8.30 Uhr Gewerkschafterin Eder bei der Kundgebung sprechen wird.
Patienten sollen durch Streiks nicht gefährdet werden
Die Versorgung von Patientinnen und Patienten bleibe während des Warnstreiks gesichert, beteuert das Krankenhaus auf Anfrage. Das Leopoldina habe mit Verdi eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Sie regelt eine Mindestbesetzung für die bestreikten Bereiche sowie eine Mindestzahl an verfügbaren Operationssälen. Patienten sollen durch die Streiks keinesfalls gefährdet werden. Darüber, so der stellvertretende Kliniksprecher Christian Kirchner, bestehe Einvernehmen.
Laut Vereinbarung sollen die Stationen während des Warnstreiks mindestens so stark besetzt sein wie an den Wochenenden. "So können medizinisch unaufschiebbare Behandlungen sowie dringend notwendige Operationen zuverlässig durchgeführt und begonnene Behandlungen fortgesetzt werden", heißt es aus dem Leopoldina. Auch die Versorgung von Notfällen sei jederzeit sichergestellt. Dennoch, so Kirchner, könne es während des Streiks zu Beeinträchtigungen im Krankenhausbetrieb kommen.
Die Klinik Kitzinger Land trifft ein 24-stündiger Warnstreik erst am Donnerstag. Hier ist für 12 Uhr ein eine Kundgebung angesetzt. Nach Auskunft der Klinik hat die Streikmaßnahme keine Auswirkungen auf den Betrieb. Auch hier wurde eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Laut Klinik bleiben alle vereinbarten Termine für Untersuchungen und OPs bestehen. Am Klinik Aschaffenburg-Alzenau ist am Dienstag von 12 bis 13 Uhr eine Kundgebung und am Mittwoch ab 9.30 Uhr ein Warnstreik geplant.
