Lange Warteschlangen vor dem Kassengebäude sind keine Seltenheit, ein überfüllter Warteraum im Gebäude die Regel. Die Zustände an der Schweinfurter Ausländerbehörde in der Brückenstraße erinnern Klaus Rehberger (CSU) an Nachkriegsszenarien.
Die CSU-Fraktion des Stadtrates hat deshalb schon im Sommer einen Antrag gestellt, die Ausländerbehörde baulich zu modernisieren und zu einem "Internationalem Neubürgerservice" fortzuentwickeln. Die aktuelle Situation in der Brückenstraße entspreche nicht ansatzweise den Ansprüchen eines zeitgemäßen Bürgerservice, heißt es. Dieser sei oftmals aber der erste offizielle Kontakt von international Studierenden und ausländischen Fachkräften mit der Stadt Schweinfurt. Und weil gerade der erste Eindruck der entscheidende sei, bestehe dringend Verbesserungsbedarf.
Nicht nur das Gebäude braucht nach Meinung der CSU ein Update, sondern auch das Personal. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten mit Sprachkursen in Englisch und weiteren Sprachen fit gemacht werden, damit die Kommunikation verbessert werde. Schon für Einheimische sei die Behördensprache schwer verständlich. Wie müssten sich erst Menschen fühlen, die neu in einem Land sind und noch kein Deutsch sprechen, meint Antragssprecher Oliver Schulte.
Speziell für die Studierenden der Technischen Hochschule möchte die CSU einen besseren Service. Denn die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde würden nicht immer zu den Vorlesungsterminen passen. Die CSU schlägt vor, auf dem Hochschulgelände der THWS eine Zweigstelle einzurichten und das dort eingesetzte Personal auf die speziellen Belange der internationalen Studierenden zu schulen.
Aktenschränke sind zu schwer für einen Umzug
Strittig war der im Hauptausschuss vorgelegte CSU-Antrag nicht. Im Gegenteil: Die Stadtverwaltung begrüßt die formulierten Ziele, vor allem die baulichen Maßnahmen zur Modernisierung der Ausländerbehörde. "Die Räume brauchen ein helleres, zeitgemäßes Design", bestätigt Ordnungsreferent Jan von Lackum. Nur solange dort noch die großen, massiven Aktenschränke stehen, können Umbauarbeiten nicht erfolgen.
Die schweren Kolosse können nicht einfach mal umgezogen werden. "Wir müssen jedes Mal prüfen, ob die Statik der Decke das aushält." Das heißt: Die Akten müssen erst digitalisiert werden, bevor eine Renovierung erfolgen kann. Die Digitalisierung hat aber gerade erst begonnen. "Es wird zwei Jahre dauern, bis wir durch sind."
Die Kritik der CSU an den Sprachkenntnissen des Personals wollte von Lackum nicht stehen lassen. "Alle Beschäftigten sprechen Englisch, nur eine Mitarbeiterin nicht, und sie kann Russisch." Auch Kenntnisse in anderen Sprachen seien vorhanden. Antragsformale würden sogar in elf Sprachen vorgehalten. Sprachliche Fortbildungen hält von Lackum dennoch für sinnvoll. Hierfür sollen nun jährlich 10.000 Euro zusätzlich im Haushalt eingestellt werden.
Studentisches Leben soll in der Innenstadt bleiben
Eine Absage erteilt von Lackum dem Vorschlag, mit einer Außenstelle für Studierende an der THWS auf der einen Seite und einer Sicherheitsbehörde für "sonstige Ausländer" auf der anderen Seite eine "Zweiklassengesellschaft" zu schaffen. Die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde und die zusätzliche Möglichkeit zur Terminvereinbarung böten auch Studierenden hinreichend Gelegenheit, ihre aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten zu klären.
Aus Sicht der Verwaltung spricht schon der organisatorische und personelle Mehraufwand gegen die Einrichtung einer THWS-Zweigstelle. Der jährliche Mehraufwand würde rund 8000 Euro betragen, hat von Lackum ausrechnen lassen. Hinzu kommen 5000 Euro für die Anschaffung der zusätzlichen Geräte der Bundesdruckerei. Sinnvollerweise müsste dann auch noch die Meldebehörde vor Ort eingerichtet werden, damit die Studierenden nicht zwei verschiedene Orte aufsuchen müssen. Ein weiterer Kostenfaktor.
Das wiederum hätte die Konsequenz, dass studentisches Leben weiterhin außerhalb der Innenstadt stattfindet. "Genau das wollen wir nicht", sagt von Lackum. Die jungen Menschen sollen die Innenstadt kennenlernen. Sinnvoller sei es, den Studierenden Unterstützung bei der Erledigung der Amtsgänge anzubieten, was die Stabsstelle gerne daheim in Schweinfurt zusammen mit der Hochschulverwaltung übernehmen könne. Zu Beginn des Wintersemesters 2024/2025 sollen nun "Studentennachmittage" erprobt werden.
Das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen fand zwar die Zustimmung des Hauptausschusses, für die CSU ist es aber nur "der kleinste gemeinsame Nenner". Um internationale Studierende und ausländische Fachkräfte für Schweinfurt zu gewinnen, "müssen wir eine Willkommenskultur leben", betonte Schulte. Schweinfurt müsse hier mehr leisten als andere Kommunen. Das gelte auch für die Stadtverwaltung.
