Dass Sozialdemokraten entgegen anders lautender Gerüchte Wahlen gewinnen können, zeigte sich vor wenigen Wochen bei der Landtagswahl in Brandenburg, als die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gewann. Ein Ergebnis, das den SPD-Kreisverband Schweinfurt-Land mit der Vorsitzenden Martina Braum nun zu einer ungewöhnlichen Pressemitteilung veranlasste.

Der Schluss, den die Sozialdemokraten aus dem Landkreis aus dem Wahlergebnis ziehen, ist bemerkenswert: "Das Ergebnis in Brandenburg zeigt bei allen Schattenseiten, dass es sich lohnt, um die Zustimmung der Menschen zu kämpfen. Es zeigt aber auch die Bedeutung von Persönlichkeiten im demokratischen Diskurs. Die SPD ist gut beraten, sich in der Frage der Kanzlerkandidatur die zum Beispiel auch von Franz Müntefering eingeforderte Offenheit zu gönnen", wird Landrat Florian Töpper zitiert, der für die örtliche SPD seit elf Jahren als Landrat amtiert und 2012 bei der Wahl im September den umstrittenen CSU-Amtsinhaber Harald Leitherer überraschend deutlich schlug.

Auch Stefan Rottmann, Bürgermeister von Schonungen und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, beurteilt in der Pressemitteilung das Wahlergebnis in Brandenburg in Bezug auf den Kandidaten: "Mit dem richtigen Kandidaten ist alles möglich. Die SPD hat Persönlichkeiten mit viel Potenzial."

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Doch den örtlichen SPDlern ist auch bewusst, dass die Wahlen in Thüringen und Sachsen für ihre Partei nicht gut liefen und dass die Ampel-Regierung unter Führung von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur in Bayern einen schlechten Ruf hat. Martina Braum leitet daraus eine klare Forderung an die Bundes-SPD ab: Die Erfolge wie das 49-Euro-Ticket, die Erhöhung des Mindestlohns oder den Ausbau erneuerbarer Energien müsse man deutlicher kommunizieren, aber vor allem "ohne Überheblichkeit oder belehrenden Unterton", wie es heißt.

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Gerade in den Kommunen sei Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar, werden Kommunalpolitiker wie Helmut Heimrich, stellvertretender Bürgermeister aus Sennfeld, zitiert. Er sagt: "Unser Kanzler muss endlich Führungsstärke zeigen und klarer agieren – nicht nur gegenüber der Bevölkerung, sondern auch gegenüber den Koalitionspartnern. Wenn dies nicht gelingt, muss die Beendigung des Bündnisses mit den jetzigen Koalitionspartnern in Erwägung gezogen werden. So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen."

In Bezug auf ein vom Bundeskanzler selbst so ins Spiel gebrachtes Zitat, wird die Pressemitteilung der Schweinfurter SPD deutlich: "Olaf, wir bestellen Führung!" Der permanent wahrnehmbare Streit in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP sei "kein Mittel zur Vertrauensbildung", heißt es. Die SPD als mit Abstand größter Koalitionspartner müsse klar zeigen, wohin die Bundesregierung steuere.

Von Stärkung der Wirtschaft bis zur Krankenhausreform

Dazu haben die Sozialdemokraten aus der Region auch einige konkrete Forderungen an die Regierung. Es brauche eine klare Strategie zur Überwindung der Wirtschaftskrise, eine klare Kommunikation darüber, was bereits alles getan wurde, um illegale Migration einzudämmen und effektive Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie eine langfristige Sicherung der Renten. Ebenso wichtig seien die Krankenhausreform, wie der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Energiewende.

"Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden, indem die SPD durch klare, vereinfachte Regelungen und Gesetze die Handlungsfähigkeit der Behörden verbessert. Die Menschen erwarten eine Regierung, die fähig ist, Entscheidungen zu treffen und diese auch umzusetzen. Eine handlungsfähige Regierung ist der Grundpfeiler für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik", heißt es zum Schluss der Mitteilung.