Es gibt ein Thema im Stadtrat im Moment, wo man eine Wette, dass nicht gestritten wird, sicher verlieren würde. Schweinfurt und seine Baumschutzverordnung, auch dieses Mal wurde leidenschaftlich diskutiert. Die Quintessenz: Es bleibt dabei, dass am 28. Januar 2018 der Bürgerentscheid zum Thema Baumschutzverordnung durchgeführt wird.
Eine Terminverschiebung bis Mitte März, wie von der AG Baumschutzverordnung der Lokalen Agenda 21 gefordert, lehnten CSU-Mehrheit und proschweinfurt mit 23:15 Stimmen ab.
Agenda-21-Gruppe bat um Verlegung
Mitte September wurde bekanntlich das Bürgerbegehren für den Erhalt einer Baumschutzverordnung durch die Schweinfurter Liste/Freie Wähler eingereicht, am 13. Oktober dann im Stadtrat der Bürgerentscheid genehmigt, da die benötigte Zahl an Unterschriften erreicht wurde.
Damals wurde einstimmig der 28. Januar als Termin festgelegt, vorgeschlagen von der Verwaltung, da das Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Drei-Monats-Frist zur Durchführung des Bürgerentscheids mitten in der Weihnachtszeit bzw. kurz nach den Weihnachtsferien gelegen hätte. Dieser Verschiebung hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids damals zugestimmt, aber keiner weitergehenden.
Inzwischen hat die Agenda 21-Gruppe eine AG Baumschutzverordnung gegründet, die eine neue Fassung einer Verordnung erarbeitet und versuchen möchte, dass man sich im Stadtrat doch noch darauf einigt und der Bürgerentscheid so obsolet wäre.
Kritiker und Befürworter versöhnen
Erich Ruppert, stellvertretender Sprecher der AG, bekam in der Sitzung die Gelegenheit, den Antrag der Agenda auf Fristverlängerung zu erläutern. Man arbeite an einem Entwurf, der Kritiker und Befürworter versöhnen möchte, so Ruppert.
Basis sei die Musterbaumschutzsatzung der Gartenamtsleiterkonferenz des Deutschen Städtetages. Ruppert sandte mehrere Signale der Versöhnung an die CSU-Fraktion, die ursprünglich durch Rüdiger Köhlers Antrag die Baumschutzverordnung komplett gekippt hatte, nachdem es gegen den CSU-Vorschlag zur Novellierung der Satzung rechtliche Bedenken von Seiten der Verwaltung gab. „Eine schlechte Baumschutzverordnung dient nicht dem Baumschutz, sondern bringt nur Ärger“, so Ruppert, der betonte, man wolle insbesondere „Beratung und nicht Bestrafung der Bürger“ als Prinzip etablieren. „Der Unmut der Bürger ist groß und ich kann ihn nachvollziehen“, so Ruppert. Den Antrag, den Bürgerentscheid zu verschieben, begründete er damit, dass man die neue Fassung erarbeiten und dann ausführlich diskutieren wolle.
Verwaltung hat Bedenken
Ordnungsreferent Jan von Lackum hatte bezüglich der Verschiebung rechtliche Bedenken und empfahl deshalb, den Antrag abzulehnen. Es liege zum einen ein einstimmiger Stadtratsbeschluss vor, außerdem hänge die Verwaltung seit Februar 2017, als die Aufhebungsverordnung für die Baumschutzverordnung durch den Stadtrat beschlossen wurde, in der Luft. Man habe mehr als 20 Anträge von Bürgern auf Baumfällung zurückgestellt, da man nicht wisse, wie der Bürgerentscheid ausgehe. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk sah das genauso, „wir wollen Rechtssicherheit, lasst den Bürger entscheiden.“
Wie zu erwarten, erntete der CSU-Chef dafür Kritik. Ralf Hofmann (SPD), Frank Firsching (Linke) und Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) plädierten für eine Terminverschiebung, auch um die Arbeit der Agenda 21 zu honorieren.
Harsche Kritik von Ulrike Schneider
Schärfe in die Diskussion brachte Ulrike Schneider (SWL/FW), gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Stefan Labus Initiatorin des Bürgerentscheids. Sie sprach von einer „windelweichen Begründung der Verwaltung“. Sie könne nicht nachvollziehen, warum man die sachorientierte Arbeit der Agenda einfach übergehe. Der CSU-Fraktion warf sie, selbst einst CSU-Mitglied, die seit Monaten bei diesem Thema zu beobachtende harte Linie mit deutlichen Worten vor.
Auch der Appell von Thomas End (SPD) und Stefan Labus fruchtete nicht bei der Mehrheitsfraktion: „Wir machen uns als Stadtrat lächerlich, wir werden doch nach außen signalisieren können, dass wir den Termin verschieben können“, so Labus.
Klaus Rehberger (CSU) sprach von „gewollter Aufregung“, man solle nun den Bürgerentscheid durchführen „und sollten die Bürger eine Verordnung wollen, ist der Vorschlag der Agenda 21 doch nicht verloren.“
