SCHWEINFURT
Baumschutz-Bürgerbegehren gestartet
Die Schweinfurter Liste/Freie Wähler haben ihr Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung am Freitagnachmittag mit einer ersten Unterschriftensammlung am Georg-Wichtermann-Platz gestartet. Bis Ende Juli müssen sechs Prozent der rund 40 000 wahlberechtigten Schweinfurter die Listen zum Bürgerbegehren unterzeichnet haben, dann wird ein Bürgerentscheid daraus. SWL/FW freuen sich, dass SPD, Grüne und Linke ihre Unterstützung angekündigt haben. Weitere Infostände sind jeden Samstag am 1. Juli am Schillerplatz, am 8. und 22. Juli am Wichtermann-Platz und 15. Juli am Marktplatz. Online steht die Liste auf der SWL-Homepage, außerdem gibt es Haus- und Email-Sammlungen. Am Freitag unterzeichnete die frühere SPD-Stadträtin Karin Schaffner das Begehren. Sie hatte in den 1970ern die Baumschutzverordnung mit Gerlinde Hußlein erfolgreich beantragt. Auch der Ex-Baureferent Hartmut Roggatz (am Tisch links daneben) forderte mit einer Unterschrift den Erhalt der Baumschutzverordnung. Im Bild außerdem die SWL-Stadträte Ulrike Schneider (links) und Stefan Labus (Zweiter von rechts). Wegen der ersten guten Resonanz waren beide zuversichtlich, dass die nötigen 2400 Unterschriften zusammenkommen.
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Natürlich können Mitglieder der SPD gerne unterschreiben. Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit viel Engagement gegen die Abschaffung der Baumschutzverordnung gekämpft. Im Stadtrat.
Dann kam es zu einer demokratischen Abstimmung. Die CSU hatte die Mehrheit.
Das akzeptieren wir, auch wenn wir die Entscheidung für falsch halten.
Ein Bürgerbegehren sehen wir in diesem Fall nicht als richtiges Mittel. Daher unterstützen wir dies als SPD-Fraktion, genauso wie die SPD-Schweinfurt, auch nicht.
Ralf Hofmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Schweinfurt.