Die Frist ist verstrichen. Wird der Gewerbeverein "Schweinfurt erleben" nun Strafanzeige gegen das Staatliche Gesundheitsamt Schweinfurt erstatten? "Vorerst nicht", sagt dessen Vorsitzender Werner Christoffel, schiebt aber nach, dass man sich "bei neuerlichen Verfehlungen" rechtliche Schritte vorbehalten werde.
Der Schweinfurter Gewerbeverein hatte Landrat Florian Töpper mit einem anwaltlichen Schreiben eine Frist bis zum 13. Juli gesetzt, die Organisation des Gesundheitsamtes zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu verbessern und außerdem zu erklären, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um für eine eventuelle erneute Verschärfung der Pandemielage gewappnet zu sein. Landrat Töpper hat das Schreiben zwar beantwortet, laut Christoffel aber "ohne jede Einsicht und ohne auf unsere Fragen und Forderungen im Detail einzugehen". Es seien keinerlei konkrete Maßnahmen benannt worden.
Landrat Töpper hatte die Vorwürfe von "Schweinfurt erleben" noch vor Ablauf der gesetzten Frist zurückgewiesen, inhaltlich aber keine Stellung mehr bezogen. "Die sachliche Argumentations- und Kommunikationsebene ist hier offenkundig verlassen", heißt es in dem Antwortschreiben an den Gewerbeverein, das der Redaktion vorliegt.
Wirtschaftlichen Schaden abwenden
Zum Hintergrund: Der Gewerbeverein macht das Staatliche Gesundheitsamt für die lange anhaltenden hohen Inzidenzwerte in Schweinfurt verantwortlich. Er wirft der Behörde Versäumnisse bei der Kontaktnachverfolgung vor. Laut Christoffel kann der Gewerbeverein mit einem guten Dutzend namentlich bekannter Fälle belegen, dass Betroffene nicht oder erst nach mehreren Tagen vom Gesundheitsamt kontaktiert wurden.
Der Gewerbeverein folgert daraus, dass deshalb die Infektionszahlen in die Höhe schnellten. Lange Zeit hatte die Stadt Schweinfurt den höchsten Inzidenzwert in Deutschland. Während andernorts die Bundesnotbremse schon längst außer Kraft gesetzt werden konnte, mussten in Schweinfurt die Läden immer noch geschlossen bleiben.
Das habe die Geschäftswelt wirtschaftlich hart getroffen. "Vielen unseren Mitgliedern geht's an die Existenz", begründet Christoffel das Vorgehen des Gewerbevereins gegen das Gesundheitsamt. Vorwürfe, er würde parteipolitische Interessen verfolgen, weist er zurück. Er habe auf einstimmigen Beschluss des neunköpfigen Vorstands gehandelt. "Es geht ausschließlich darum, die Gesundheit der Bürger Schweinfurts sicherzustellen und wirtschaftlichen Schaden von unseren Mitgliedern abzuhalten."
Am Donnerstag meldete das RKI für die Stadt Schweinfurt eine 7-Tage-Inzidenz von 13,1 und für den Landkreis von 6,9.
Wenn mal die schnelle Lösung nicht in Sicht ist, wenn sich der Horizont eintrübt, zeigt sich, wer wirklich Grösse und Weitsicht hat.
"Wütendes Aufstampfen" und das wilde Suchen nach Schuldigen ist auf Dauer eine eher hilflose und erschreckend kindliche Reaktion.
Landrat Töpper hat allen Grund, sich vor seine Leute zu stellen, die aus dem, was ihnen der Freistaat und die Bundesregierung in dieser herausfordernden Zeit zur Verfügung gestellt haben, das Beste gemacht haben. Dass dabei natürlich auch Fehler passieren können, bestreitet niemand - hätte aber auch ein "Landrat Christoffel" sicher nicht verhindern können. Ich bin froh über die besonnene Art der Führung im Landkreis.
Man schämte sich für solche Aktionen!
Und wenn der NEUN köpfige Vorstand das beschließt, gehört er in die selbe Tonne gesteckt!
Das Gesundheitsamt und die Mitarbeiter haben einen guten und schwierigen Job gemacht. Wer das bezweifelt kann gerne mal freiwillig einen Tag mitarbeiten.
So jedenfalls führt man keinen Gewerbeverein!
Und da helfen alle Ablenkungsmanöver und parteipolitischen Spielchen nichts!
Die Krise kommt durch ein Virus, gegen das man sich relativ leicht wehren kann.
Die Politik betet Uns Bürgern seit weit über einem Jahr herunter, wie das geht:
Abstand halten
Maske tragen
Hände waschen
Innenräume lüften
Was ist an diesen Maßnahmen so schwer zu verstehen?
Derzeit hält sich wieder mal kaum einer an diese Maßnahmen.
Geht das nach hinten los, machen solche Menschen auch noch das Gesundheitsamt dafür verantwortlich, als wenn die das Virus per Order Di Mufti einfach mal so verschwinden lassen könnten??? Geht's noch???
Unsere lieben Mitbürger sind dafür verantwortlich, wenn sich das Virus nicht eindämmen lässt, weil sie teilweise schlicht ignorant gegenüber den gebotenen Maßnahmen sind.
Geht das dann in die Hose, soll ein Gesundheitsamt dafür verantwortlich sein???
Das Gesundheitsamt, und die Politik, haben die Aufgabe die Leute zu mahnen, sich an die Auflagen zu halten, und das zu verwalten was die Bürger aus Dummheit verursacht haben....
Eine Maus.
Eine sehr interessante Aussage. Ein kurzer Blick auf die Homepage des Vereins verrät, das das geschäftsführende Vorstandsmitglied sogar der Citymanager, also ein hochrangiger Mitarbeiter der Stadt Schweinfurt, ist.
Für mich stellt sich die Frage. Wusste der OB davon, steckt er gar dahinter? Warum unterstützt (indirekt) die Stadt ein Vorgehen gegen den Landkreis? Oder hat schlichtweg der OB seinen Laden nicht im Griff? Normalerweise ist schwer vorstellbar, dass die Stadtführung gerade bei der personellen und wohl auch finanziellen Verquickung vorher nicht Bescheid wusste.