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Grettstadt
Steigerwaldbahn:"Es fehlen alle erforderlichen Beschlüsse"
Der ehemalige CSU-Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt hat die Voraussetzungen für die Reaktivierung der Steigerwaldbahn zusammengestellt. Es gab eine rege Diskussion.
Sie standen in Grettstadt Rede und Antwort: (von links) CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Friedel Heckenlauer, Landratskandidat Bürgermeister Lothar Zachmann, Staatssekretär Gerhard Eck, die Landtagsabgeordnete Barbara Becker, Pressereferent Gerhard Schmitt, die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber und Ministerialrat Stefan Schell.
Foto: Klaus Vogt | Sie standen in Grettstadt Rede und Antwort: (von links) CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Friedel Heckenlauer, Landratskandidat Bürgermeister Lothar Zachmann, Staatssekretär Gerhard Eck, die Landtagsabgeordnete ...
Klaus Vogt
 |  aktualisiert: 07.04.2020 13:01 Uhr

Der ehemalige Bezirksgeschäftsführer der CSU, Gerhard Schmitt, ging bei der Versammlung in Grettstadt in einem Grundsatzreferat auf die Vorgeschichte des laufenden Entwidmungsverfahrens der Steigerwaldbahn, samt Stilllegung und Streckenverkauf, ein. Er schilderte auch die verschiedenen rechtlichen Schritte, die zwingend nötig sind, um zu einer Entscheidung über die von Anrainergemeinden beantragte Entwidmung der Strecke zu kommen. Und zudem stellte er die weiteren Voraussetzungen vor, die dann - alle aufeinander aufbauend - vorliegen müssen, damit der Freistaat Bayern überhaupt in ein Prüfverfahren für eine mögliche Reaktivierung der Strecke einsteigt. 

Die Gemeinden, die die Entwidmung der Strecke bei der Regierung von Mittelfranken beantragt haben, hätten einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde entscheidet. Allerdings sieht es das Gesetz vor, dass die Behörde die Entwidmung ablehnen muss, wenn die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen ein Verkehrsbedürfnis für die Bahnlinie sehen. Damit die Regierung wie auch immer entscheiden kann, brauche sie eindeutige Signale, sprich Beschlüsse aus Schweinfurt und Kitzingen, sagte Schmitt. Diese würden aber fehlen. Deshalb gebe es momentan einen "Schwebezustand". Wenn dies so weitergehe, würden Untätigkeitsklagen der Gemeinden und des neuen Eigentümer der Bahntrasse drohen, sagte Schmitt.

Regionaler Konsens

Auch für eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke durch den Freistaat, unabhängig vom noch laufenden Entwidmungsverfahren, sei ein verbindliches Mittun der beiden Landkreise als kommunale Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unerlässlich, erläuterte Schmitt. Der Freistaat verlange, dass der örtliche Busverkehr auf die Bahn abgestellt werde, was in der Praxis ja durchaus nachteilige Folgen für Teile der Bevölkerung habe könne. "Deshalb besteht die Staatsregierung auf der Herstellung eines regionalen Konsens." Dieser Konsens vor Ort müsse durch eindeutige positive Kreistagsbeschlüsse zugunsten einer Reaktivierung der Strecke belegt werden. Und zudem müssten diese Anpassung des ÖPNV-Konzepts auf die Bahnlinie und die Anerkennung der in Bayern üblichen Reaktivierungskriterien verbindlich und vertraglich dem Freistaat zugesichert werden. "Im konkreten Fall fehlen alle erforderlichen Beschlüsse", sagte Schmitt

Zu den Reaktivierungskriterien zählen eine Fahrgastprognose von mindestens 1000 Reisenden-Kilometern werktags, zweitens dass die Bahnstrecke von einem Unternehmen ohne Zuschuss des Freistaats wieder in einen tauglichen Zustand versetzt wird, dass drittens dieses Infrastruktur-Unternehmen die Strecke dann auch dauerhaft zu Konditionen wie bei der Deutschen Bahn üblich betreibt und viertens dass die Landkreise sich vertraglich verpflichten, gemeinsam mit dem Freistaat das auf die Bahn zugeschnittene ÖPNV-Konzept auch in die Tat umzusetzen.  Auch diese vier Kriterien würden noch fehlen.

Trotz möglicher Entwidmung, trotz fehlender Beschlüsse und noch nicht erfüllter Reaktivierungskriterien würden sich manche Zeitgenossen schon Gedanken machen, die Steigerwaldbahn als Straßenbahn in die Innenstädte von Schweinfurt und Kitzingen weiterzuführen. "Man sollte aber nicht mit dem Dach anfangen, sondern mit dem Fundament", kritisierte Schmitt. Im übrigen habe er am vergangenen Freitag wegen der "Straßenbahn-Idee" mit den Oberbürgermeistern von Kitzingen und Schweinfurt telefoniert. Der Kitzinger OB habe mitgeteilt, mit ihm habe noch niemand darüber geredet. Und aus dem Rathaus in Schweinfurt hieß es, man habe von der Idee zwar schon gehört, aber es habe noch keine Gespräche gegeben.

Keine S-Bahn für das flache Land

Nach den Referaten der CSU-Funktionäre hatten dann die Besucherinnen und Besucher, unter ihnen auch Bahnbefürworter in erklecklicher Zahl, ausgiebig Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Friedel Heckenlauer, Bürgermeister von Stadtlauringen und Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, sagte, man müsse mit den staatlichen Fördergeldern den ÖPNV im gesamten Landkreis verbessern, insbesondere auch den nördlichen Bereich. Der ländlich geprägte Landkreis Schweinfurt sei doch überhaupt nicht vergleichbar mit Ballungszentren, wo die S-Bahnen erfolgreich unterwegs seien. München habe 4700 Einwohner pro Quadratkilometer, der Landkreis Schweinfurt hingegen nur 136 Personen. Deshalb brauche es hier ein anderes, ein maßgeschneidertes Verkehrskonzept. "Sonst werden die kleinen Dörfer abgekoppelt. Und das ist nicht verantwortbar."

Der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende von Mainstockheim, Peter Brandner, stellte klar, dass es "natürlich auch CSU'ler gibt, die für die Bahn sind". Die Meinungsbeiträge, die er gerade gehört habe, würden ihn schon an "Grabreden" erinnern. Man dürfte nicht den Mut verlieren. Für den Bau der neuen Stammstrecke in München sei schließlich auch genug Geld da. "Soll denn alles Geld nach München fließen?"

Thorsten Wozniak, der Gerolzhöfer Bürgermeister, erläuterte den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, den Entwidmungsantrag seitens der Stadt wieder zurückzuziehen. "Unser Ziel ist nicht die Reaktivierung der Strecke. Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität." Und da könnte die Bahn vielleicht ihren Beitrag leisten. "Aber wir wissen es nicht. Und deswegen wollen wir erst eine Potenzial-Analyse abwarten."

Kritik am Kreistag

Der langjährige ehemalige Bürgermeister von Frankenwinheim, Robert Finster, sagte, die Gemeinden entlang der Strecke hätten bereits vor sieben oder acht Jahren - richtigerweise - ein klares Votum gegen die Bahnstrecke gefasst. Die Behörden hätten damals aber nicht darauf reagiert. Nun frage er sich, wie denn die Landkreise jetzt dazu kämen, die Gemeinden in dieser Sache zu übertrumpfen.

Auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Paul Knoblach, stieß im Laufe des Abends zur Versammlung, die sich über dreieinhalb Stunden hinzog. Der Abgeordnete warb erneut eindringlich für die Steigerwaldbahn. Barbara Wiederer fragte ihn danach, ob er als Garstädter tatsächlich erst nach Waigolshausen zum nächstgelegenen Bahnhof fahre, um dann mit dem Zug weiter nach Schweinfurt zu kommen. Vergleichbare Situationen gebe es entlang der Steigerwaldbahn zuhauf. Knoblach blieb ihr eine konkrete Antwort schuldig.

 
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  • Citizenfour
    „Die Gemeinden, die die Entwidmung der Strecke bei der Regierung von Mittelfranken beantragt haben, hätten einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde entscheidet. Allerdings sieht es das Gesetz vor, dass die Behörde die Entwidmung ablehnen muss, wenn die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen ein Verkehrsbedürfnis für die Bahnlinie sehen. Damit die Regierung wie auch immer entscheiden kann, brauche sie eindeutige Signale, sprich Beschlüsse aus Schweinfurt und Kitzingen, sagte Schmitt. Diese würden aber fehlen.“

    Die Beschlüsse der Kreistage in SW und KT für ein langfristiges Verkehrsinteresse und gegen eine Entwidmung gibt es (SW am 14.03.2019, KT am 08.04.2019).

    Es ist davon auszugehen, dass Herr Schmitt dies auch weiß und dennoch Gegenteiliges als „Fakten“ präsentiert.

    So verspielen Herr Schmitt und die CSU ihre Glaubwürdigkeit.
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  • fw@widdi.de
    Kaum passen eihem die Daten nicht.... muss man alles schlechtreden und verdrehen.. die Veranstaltung kam fuer mich sogar zu ausgewogen rüber. Fuer mich persönlich ueberwiegen die negativwm Argumente bei weitem.... in Grettstadt war das leider nicht so .. nunja... immerhin hat sich gezeigt, dass der BER vermutlich eher fertig wird... da fehlen hier einfach zu viele Dinge
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  • FFF
    Zitat aus dem Artikel: "Man sollte aber nicht mit dem Dach anfangen, sondern mit dem Fundament", kritisierte Schmitt.

    Lustig so etwas von der CSU zu hören!

    Bestes Beispiel wie die CSU das handhabt ist die von Herrn Scheuer (CSU) zu verantwortende Fehlinvestition in die gescheiterte „Ausländer-PKW-Maut“.

    „Die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut belaufen sich bereits auf 53,6 Millionen Euro – von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor. Wie der Ausfall erwarteter Mauteinnahmen sich genau auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft.“

    „Im Juni 2019 wird erwartet, dass die beteiligten Firmen Schadensersatz für entgangene Gewinne von bis zu 700 Mio. € fordern werden“ (Quelle: Wikipedia)

    Also bis zu 753,6 Millionen Euro für NICHTS!!!
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  • Reinshagen153@t-online.de
    @FFF

    Die PKW-Maut war ein reines Prestigeprojekt der CSU, mit der sich die Partei profilieren wollte. Wie tief ist doch die einstmals beste Partei Europas, die Bayern als Vorbild für die ganze Welt aufgebaut hat, gesunken. Zur CSU gilt der bekannte Spruch:

    Die erste Generation baut's auf, die zweite erhält's und die dritte bringt's durch.

    Auch die Landesgartenschau in SW ist ein CSU-Prestigeprojekt...
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  • simonhard
    Noch muss gar nichts bezahlt werden. Aber verbreiten sie ruhig weiter ihre Milchmädchenrechnungen und Luftbuchungen.
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  • Fakten
    Zum 1. Reaktivierungskriterium von 1000 Reisenden-Kilometern:

    Es gibt bereits zwei Gutachten, die ein Fahrgastpotential von über 1000 Reisenden-Kilometern werktags prognostizieren.

    Das Gutachten des Verkehrsgutachters Dr. Konrad Schliephake (Universität Würzburg) prognostiziert mehr als 1000 Reisenden-Kilometern für die ganze Strecke (SW-KT/Etwashausen).

    Das Gutachten von der Firma kobra NVS GmbH prognostiziert ebenfalls über 1000 Reisenden-Kilometern für den Streckenabschnitt im Landkreis Schweinfurt. Diese Studie hat sich nur mit diesem Abschnitt befasst, da sie vom Landkreis Schweinfurt in Auftrag gegeben wurde (einsehbar unter www.landkreis-schweinfurt.de).

    Falls die BEG (Bayerische Eisenbahngesellschaft) diese Gutachten nicht anerkennen möchte, da sie nur Gutachten anerkennt die sie selbst durchgeführt hat, dann sollte sie dies auch tun. Dies ist bisher nicht geschehen.
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  • albert.bauer.geo@t-online.de
    @tagblatt—leser: wäre es nicht auch zielführend, die Klugscheisserei zu vermeiden?
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  • Reinshagen153@t-online.de
    Falschdarstellung von Schmitt!

    Zitat: "...würden sich manche Zeitgenossen schon Gedanken machen, die Steigerwaldbahn als Straßenbahn in die Innenstädte von Schweinfurt und Kitzingen weiterzuführen."

    1. Das sind keine Zeitgenossen, sondern ein Konsortium um den Verkehrsplaner Wittek-Brix
    2. Die Bahn führt nach seinem Konzept nur durch die SWer aber nicht die KTer Innenstadt. Sondern hier schließt sie die Lücke der im Krieg gesprengten Eisenbahnbrücke über den Main und knüpft auf kurzem Weg direkt an den KTer Bf an. Die Stichbahn wird dadurch wieder zur Verbindungsbahn! Diesen entscheidenden Vorteil führt Schmitt als Gegenargument an.

    Das sagt alles aus! Die CSU hat überhaupt keinen Willen, sich mit den Chancen dieses Projektes ernsthaft zu beschäftigen. Ihr Urteil steht längst fest.

    Zudem wurde die Steigerwaldbahn zum Schrottwert verkauft. Ist das Wertschätzung für diese Region?

    Glücklicherweise kann der Wähler als Souverän bei den nächsten Wahlen diese Frage beantworten.
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  • Reinshagen153@t-online.de
    Zitat: ...die Steigerwaldbahn als Straßenbahn in die Innenstädte von Schweinfurt und Kitzingen weiterzuführen. "Man sollte aber nicht mit dem Dach anfangen, sondern mit dem Fundament"

    Statt der Bahn zwischen Etwashausen & SW-Hbf, wären das völlig andere Voraussetzungen, die die Bahn gleich doppelt attraktiv machten: Verbindungsbahn zwischen zwei Hauptbahnen (über die die DB vielleicht einmal als Entlastungs- & Umleitungsstrecke sehr froh ist) und Fahrt in die SWer City, FH, Volksfestplatz, Stadion, Schulzentrum-West, dort mit Anschluss an die dritte Bahnstrecke. Das alles ergäbe ein vielfaches Fahrgastpotential, i. Ggs. zur herkömmlichen Steigerwaldbahn.

    So was muss doch in die Anfangsüberlegungen mit Einfließen. Man beginnt ein Projekt weder mit dem Dach, noch mit dem Fundament, sondern mit Vorüberlegungen zur Rentabilität.
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  • Fakten
    Des Weiteren hat der Landkreis Kitzingen die Regierung von Mittelfranken gebeten, dem Antrag auf Freistellung von Betriebszwecken (Entwidmung) der Steigerwaldbahn nicht zu entsprechen, da die betroffenen Landkreise zunächst prüfen wollen, ob eine Reaktivierung möglich sein könnte.

    Diesbezüglich ist ein Abstimmungsgespräch mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (beg) vorgesehen, um die Möglichkeiten einer Reaktivierung und die weitere Vorgehensweise abzusprechen.

    (einsehbar unter SG 11/251/2019 vom 22.7.2019, http://buergerinfo.kitzingen.de)
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  • Fakten
    Auch wenn einzelne CSU-Mitgliedern das Gegenteil behaupten, gibt es die Beschlüsse der Kreistage bezüglich der Entwidmung schon.

    Der Kreistag Schweinfurt hat in der Sitzung am 14.3.2019 den Beschluss (mit einer Mehrheit von 41:14 Stimmen) für ein langfristiges Verkehrsinteresse an der Steigerwaldbahn gefasst. (einsehbar unter https://www.landkreis-schweinfurt.de)

    Der Kreistag Kitzingen hat in der Sitzung am 8.4.2019 den Beschluss (mit einer Mehrheit von 42:10 Stimmen) gefasst der Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Entwidmung) nicht zuzustimmen (einsehbar unter http://buergerinfo.kitzingen.de, SG 11/181/2019)
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  • tagblatt_leser
    @ Fakten: Hier offenbart sich eine Hinhaltetaktik, mit der versucht wird, alle Reaktivierungsbemühungen von Bahnstrecken im Keim zu ersticken.

    Dies betrifft nicht nur die Steigerwaldbahn; gleichermaßen ist die Itztalbahn Passau - Freyung betroffen. Bei uns wird versucht, mit der Krücke "Konsens aller Anrainergemeinden" Knüppel zwischen die Beine zu werfen, obwohl die Kommunen hier keine verbindlichen Beschlüsse fassen können. ÖPNV-Aufgabenträger sind nun einmal die Landkreise! Seine selbstgesteckten Ziele sollte das Verkehrsministerium schon beachten und nicht nach Gutdünken auslegen.

    Eck äußerte bei der Versammlung mehrfach, dass er nichts gegen die Steigerwaldbahn habe. Wenn dem so ist, sollte er aber auch alles im Hinblick auf seine Glaubwürdigkeit unterlassen, was einer Reaktivierung entgegensteht.

    Er sollte sich auf Facebook einmal kundig machen (mit Blick nach BaWü): Viele reaktivierte Strecken sind zu Selbstläufern geworden, soll heißen, die Prognosen wurden übertroffen.
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  • gerald.effertz@web.de
    Er ist in meinen Augen nämlich ein weitsichtiger Politiker.... Weitsicht wäre bei dieser Angelegenheit nämlich meines Erachtens wichtig!
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  • gerald.effertz@web.de
    Vermisse im Bericht ein Statement von Lothar Zachmann einem eigentlichen Befürworter der Strecke
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  • a-wedemann@t-online.de
    Der hat nicht geredet oder durfte es nicht.
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  • Braun_Matthias@hotmail.com
    Die Steigerwaldbahn ist keine S Bahn. Die Steigerwaldbahn ist eine echte verkehrstechnische Alternative für eine ganze Region. Die B286 ist und bleibt leider eine gefährliche Strasse welche Entlastung braucht. Eine gut getaktete Steigerwaldbahn ist ein echter Mehrwert für Pendler aus dem Raum Geo-KT nach SW. Schnell , sicher , günstig , umweltfreundlich nach SW und zurück zu pendeln wird für viele Menschen in der Region Main Rhön Steigerwald wichtiger denn je. Busse sind hier ideal die Menschen von den kleinsten Dörfern an die Haltestation en zu bringen und in den Städten zu verteilen. Gerade die zukünftige Generation wird von einer Steigerwaldbahn nachhaltig profitieren.
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  • fw@widdi.de
    Wie ich es gestern gesagt habe: die Hausaufgaben sind zu gross.... besser Gekd und Ressourcen in neie zukunftsgerichtete Technologien stecken statt inbdas Fass ohne Boden.
    Gerhard Eck sagte es auch.... nldie Nutzungsentgelte stehen wohl der Investitionssumme zu klein gegenüber . Die 30 Jahre sind einfach zu teuer
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  • tagblatt_leser
    @ widdi: Wäre es nicht zielführend, erst die Texte unter WORD mit aktivierter Rechtschreibprüfung zu verfassen und dann anschließend mit Paste & Copy hier einzusetzen? Das wäre ein Beitrag zur besseren Lesbarkeit.
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