Der ehemalige Bezirksgeschäftsführer der CSU, Gerhard Schmitt, ging bei der Versammlung in Grettstadt in einem Grundsatzreferat auf die Vorgeschichte des laufenden Entwidmungsverfahrens der Steigerwaldbahn, samt Stilllegung und Streckenverkauf, ein. Er schilderte auch die verschiedenen rechtlichen Schritte, die zwingend nötig sind, um zu einer Entscheidung über die von Anrainergemeinden beantragte Entwidmung der Strecke zu kommen. Und zudem stellte er die weiteren Voraussetzungen vor, die dann - alle aufeinander aufbauend - vorliegen müssen, damit der Freistaat Bayern überhaupt in ein Prüfverfahren für eine mögliche Reaktivierung der Strecke einsteigt.
Die Gemeinden, die die Entwidmung der Strecke bei der Regierung von Mittelfranken beantragt haben, hätten einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde entscheidet. Allerdings sieht es das Gesetz vor, dass die Behörde die Entwidmung ablehnen muss, wenn die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen ein Verkehrsbedürfnis für die Bahnlinie sehen. Damit die Regierung wie auch immer entscheiden kann, brauche sie eindeutige Signale, sprich Beschlüsse aus Schweinfurt und Kitzingen, sagte Schmitt. Diese würden aber fehlen. Deshalb gebe es momentan einen "Schwebezustand". Wenn dies so weitergehe, würden Untätigkeitsklagen der Gemeinden und des neuen Eigentümer der Bahntrasse drohen, sagte Schmitt.
Regionaler Konsens
Auch für eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke durch den Freistaat, unabhängig vom noch laufenden Entwidmungsverfahren, sei ein verbindliches Mittun der beiden Landkreise als kommunale Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unerlässlich, erläuterte Schmitt. Der Freistaat verlange, dass der örtliche Busverkehr auf die Bahn abgestellt werde, was in der Praxis ja durchaus nachteilige Folgen für Teile der Bevölkerung habe könne. "Deshalb besteht die Staatsregierung auf der Herstellung eines regionalen Konsens." Dieser Konsens vor Ort müsse durch eindeutige positive Kreistagsbeschlüsse zugunsten einer Reaktivierung der Strecke belegt werden. Und zudem müssten diese Anpassung des ÖPNV-Konzepts auf die Bahnlinie und die Anerkennung der in Bayern üblichen Reaktivierungskriterien verbindlich und vertraglich dem Freistaat zugesichert werden. "Im konkreten Fall fehlen alle erforderlichen Beschlüsse", sagte Schmitt
Zu den Reaktivierungskriterien zählen eine Fahrgastprognose von mindestens 1000 Reisenden-Kilometern werktags, zweitens dass die Bahnstrecke von einem Unternehmen ohne Zuschuss des Freistaats wieder in einen tauglichen Zustand versetzt wird, dass drittens dieses Infrastruktur-Unternehmen die Strecke dann auch dauerhaft zu Konditionen wie bei der Deutschen Bahn üblich betreibt und viertens dass die Landkreise sich vertraglich verpflichten, gemeinsam mit dem Freistaat das auf die Bahn zugeschnittene ÖPNV-Konzept auch in die Tat umzusetzen. Auch diese vier Kriterien würden noch fehlen.
Trotz möglicher Entwidmung, trotz fehlender Beschlüsse und noch nicht erfüllter Reaktivierungskriterien würden sich manche Zeitgenossen schon Gedanken machen, die Steigerwaldbahn als Straßenbahn in die Innenstädte von Schweinfurt und Kitzingen weiterzuführen. "Man sollte aber nicht mit dem Dach anfangen, sondern mit dem Fundament", kritisierte Schmitt. Im übrigen habe er am vergangenen Freitag wegen der "Straßenbahn-Idee" mit den Oberbürgermeistern von Kitzingen und Schweinfurt telefoniert. Der Kitzinger OB habe mitgeteilt, mit ihm habe noch niemand darüber geredet. Und aus dem Rathaus in Schweinfurt hieß es, man habe von der Idee zwar schon gehört, aber es habe noch keine Gespräche gegeben.
Keine S-Bahn für das flache Land
Nach den Referaten der CSU-Funktionäre hatten dann die Besucherinnen und Besucher, unter ihnen auch Bahnbefürworter in erklecklicher Zahl, ausgiebig Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Friedel Heckenlauer, Bürgermeister von Stadtlauringen und Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, sagte, man müsse mit den staatlichen Fördergeldern den ÖPNV im gesamten Landkreis verbessern, insbesondere auch den nördlichen Bereich. Der ländlich geprägte Landkreis Schweinfurt sei doch überhaupt nicht vergleichbar mit Ballungszentren, wo die S-Bahnen erfolgreich unterwegs seien. München habe 4700 Einwohner pro Quadratkilometer, der Landkreis Schweinfurt hingegen nur 136 Personen. Deshalb brauche es hier ein anderes, ein maßgeschneidertes Verkehrskonzept. "Sonst werden die kleinen Dörfer abgekoppelt. Und das ist nicht verantwortbar."
Der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende von Mainstockheim, Peter Brandner, stellte klar, dass es "natürlich auch CSU'ler gibt, die für die Bahn sind". Die Meinungsbeiträge, die er gerade gehört habe, würden ihn schon an "Grabreden" erinnern. Man dürfte nicht den Mut verlieren. Für den Bau der neuen Stammstrecke in München sei schließlich auch genug Geld da. "Soll denn alles Geld nach München fließen?"
Thorsten Wozniak, der Gerolzhöfer Bürgermeister, erläuterte den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, den Entwidmungsantrag seitens der Stadt wieder zurückzuziehen. "Unser Ziel ist nicht die Reaktivierung der Strecke. Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität." Und da könnte die Bahn vielleicht ihren Beitrag leisten. "Aber wir wissen es nicht. Und deswegen wollen wir erst eine Potenzial-Analyse abwarten."
Kritik am Kreistag
Der langjährige ehemalige Bürgermeister von Frankenwinheim, Robert Finster, sagte, die Gemeinden entlang der Strecke hätten bereits vor sieben oder acht Jahren - richtigerweise - ein klares Votum gegen die Bahnstrecke gefasst. Die Behörden hätten damals aber nicht darauf reagiert. Nun frage er sich, wie denn die Landkreise jetzt dazu kämen, die Gemeinden in dieser Sache zu übertrumpfen.
Auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Paul Knoblach, stieß im Laufe des Abends zur Versammlung, die sich über dreieinhalb Stunden hinzog. Der Abgeordnete warb erneut eindringlich für die Steigerwaldbahn. Barbara Wiederer fragte ihn danach, ob er als Garstädter tatsächlich erst nach Waigolshausen zum nächstgelegenen Bahnhof fahre, um dann mit dem Zug weiter nach Schweinfurt zu kommen. Vergleichbare Situationen gebe es entlang der Steigerwaldbahn zuhauf. Knoblach blieb ihr eine konkrete Antwort schuldig.
Die Beschlüsse der Kreistage in SW und KT für ein langfristiges Verkehrsinteresse und gegen eine Entwidmung gibt es (SW am 14.03.2019, KT am 08.04.2019).
Es ist davon auszugehen, dass Herr Schmitt dies auch weiß und dennoch Gegenteiliges als „Fakten“ präsentiert.
So verspielen Herr Schmitt und die CSU ihre Glaubwürdigkeit.
Lustig so etwas von der CSU zu hören!
Bestes Beispiel wie die CSU das handhabt ist die von Herrn Scheuer (CSU) zu verantwortende Fehlinvestition in die gescheiterte „Ausländer-PKW-Maut“.
„Die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut belaufen sich bereits auf 53,6 Millionen Euro – von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor. Wie der Ausfall erwarteter Mauteinnahmen sich genau auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft.“
„Im Juni 2019 wird erwartet, dass die beteiligten Firmen Schadensersatz für entgangene Gewinne von bis zu 700 Mio. € fordern werden“ (Quelle: Wikipedia)
Also bis zu 753,6 Millionen Euro für NICHTS!!!
Die PKW-Maut war ein reines Prestigeprojekt der CSU, mit der sich die Partei profilieren wollte. Wie tief ist doch die einstmals beste Partei Europas, die Bayern als Vorbild für die ganze Welt aufgebaut hat, gesunken. Zur CSU gilt der bekannte Spruch:
Die erste Generation baut's auf, die zweite erhält's und die dritte bringt's durch.
Auch die Landesgartenschau in SW ist ein CSU-Prestigeprojekt...
Es gibt bereits zwei Gutachten, die ein Fahrgastpotential von über 1000 Reisenden-Kilometern werktags prognostizieren.
Das Gutachten des Verkehrsgutachters Dr. Konrad Schliephake (Universität Würzburg) prognostiziert mehr als 1000 Reisenden-Kilometern für die ganze Strecke (SW-KT/Etwashausen).
Das Gutachten von der Firma kobra NVS GmbH prognostiziert ebenfalls über 1000 Reisenden-Kilometern für den Streckenabschnitt im Landkreis Schweinfurt. Diese Studie hat sich nur mit diesem Abschnitt befasst, da sie vom Landkreis Schweinfurt in Auftrag gegeben wurde (einsehbar unter www.landkreis-schweinfurt.de).
Falls die BEG (Bayerische Eisenbahngesellschaft) diese Gutachten nicht anerkennen möchte, da sie nur Gutachten anerkennt die sie selbst durchgeführt hat, dann sollte sie dies auch tun. Dies ist bisher nicht geschehen.
Zitat: "...würden sich manche Zeitgenossen schon Gedanken machen, die Steigerwaldbahn als Straßenbahn in die Innenstädte von Schweinfurt und Kitzingen weiterzuführen."
1. Das sind keine Zeitgenossen, sondern ein Konsortium um den Verkehrsplaner Wittek-Brix
2. Die Bahn führt nach seinem Konzept nur durch die SWer aber nicht die KTer Innenstadt. Sondern hier schließt sie die Lücke der im Krieg gesprengten Eisenbahnbrücke über den Main und knüpft auf kurzem Weg direkt an den KTer Bf an. Die Stichbahn wird dadurch wieder zur Verbindungsbahn! Diesen entscheidenden Vorteil führt Schmitt als Gegenargument an.
Das sagt alles aus! Die CSU hat überhaupt keinen Willen, sich mit den Chancen dieses Projektes ernsthaft zu beschäftigen. Ihr Urteil steht längst fest.
Zudem wurde die Steigerwaldbahn zum Schrottwert verkauft. Ist das Wertschätzung für diese Region?
Glücklicherweise kann der Wähler als Souverän bei den nächsten Wahlen diese Frage beantworten.
Statt der Bahn zwischen Etwashausen & SW-Hbf, wären das völlig andere Voraussetzungen, die die Bahn gleich doppelt attraktiv machten: Verbindungsbahn zwischen zwei Hauptbahnen (über die die DB vielleicht einmal als Entlastungs- & Umleitungsstrecke sehr froh ist) und Fahrt in die SWer City, FH, Volksfestplatz, Stadion, Schulzentrum-West, dort mit Anschluss an die dritte Bahnstrecke. Das alles ergäbe ein vielfaches Fahrgastpotential, i. Ggs. zur herkömmlichen Steigerwaldbahn.
So was muss doch in die Anfangsüberlegungen mit Einfließen. Man beginnt ein Projekt weder mit dem Dach, noch mit dem Fundament, sondern mit Vorüberlegungen zur Rentabilität.
Diesbezüglich ist ein Abstimmungsgespräch mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (beg) vorgesehen, um die Möglichkeiten einer Reaktivierung und die weitere Vorgehensweise abzusprechen.
(einsehbar unter SG 11/251/2019 vom 22.7.2019, http://buergerinfo.kitzingen.de)
Der Kreistag Schweinfurt hat in der Sitzung am 14.3.2019 den Beschluss (mit einer Mehrheit von 41:14 Stimmen) für ein langfristiges Verkehrsinteresse an der Steigerwaldbahn gefasst. (einsehbar unter https://www.landkreis-schweinfurt.de)
Der Kreistag Kitzingen hat in der Sitzung am 8.4.2019 den Beschluss (mit einer Mehrheit von 42:10 Stimmen) gefasst der Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Entwidmung) nicht zuzustimmen (einsehbar unter http://buergerinfo.kitzingen.de, SG 11/181/2019)
Dies betrifft nicht nur die Steigerwaldbahn; gleichermaßen ist die Itztalbahn Passau - Freyung betroffen. Bei uns wird versucht, mit der Krücke "Konsens aller Anrainergemeinden" Knüppel zwischen die Beine zu werfen, obwohl die Kommunen hier keine verbindlichen Beschlüsse fassen können. ÖPNV-Aufgabenträger sind nun einmal die Landkreise! Seine selbstgesteckten Ziele sollte das Verkehrsministerium schon beachten und nicht nach Gutdünken auslegen.
Eck äußerte bei der Versammlung mehrfach, dass er nichts gegen die Steigerwaldbahn habe. Wenn dem so ist, sollte er aber auch alles im Hinblick auf seine Glaubwürdigkeit unterlassen, was einer Reaktivierung entgegensteht.
Er sollte sich auf Facebook einmal kundig machen (mit Blick nach BaWü): Viele reaktivierte Strecken sind zu Selbstläufern geworden, soll heißen, die Prognosen wurden übertroffen.
Gerhard Eck sagte es auch.... nldie Nutzungsentgelte stehen wohl der Investitionssumme zu klein gegenüber . Die 30 Jahre sind einfach zu teuer