„Bombe rein, Tore zu und gut!!!“ Der Mann meint die Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Flüchtlinge in Schweinfurt und postet seine Bombenempfehlung offen einsehbar unter seinem Echtnamen auf der Facebook-Seite der rechten Aktionisten von „Schweinfurt wehrt sich – Asylmissbrauch nein Danke“.

Als ihn ein Kritiker in seinem Eintrag darauf hinweist, dass das keine Meinung, sondern ein Aufruf zu Gewalttaten und Volksverhetzung sei, und was wohl sein Arbeitgeber davon halte – den hatte er auch schon ganz freizügig in die Welt posaunt –, beschwert er sich, was seine „persönliche Einstellung“ denn mit der Arbeit zu tun habe.

Mit dieser „persönlichen Einstellung“ zur Lösung der Flüchtlingsfrage hat sich inzwischen das Staatsschutz-Kommissariat der Kripo Schweinfurt beschäftigt, wie Pressesprecher Michael Zimmer vom Polizeipräsidium Unterfranken auf Anfrage mitteilt. Ermittelt wurde gegen den Facebook-Nutzer unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, so Zimmer.

Der Vorgang sei bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt eingegangen und werde geprüft, bestätigt die Leitende Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein.

„Tötet die Politiker ...“

Das gilt auch für den öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag jenes 51-jährigen Schweinfurters, der sich am Faschingsdienstag vor dem Amtsrichter in Schweinfurt wegen Beleidigung des neu gewählten Kreisvorstands der Schweinfurter Linken verantworten sollte, aber wegen angeblich falsch zugestellter Ladung zum Termin nicht erschienen war (wir berichteten). Er hatte die Linke-Vorstandsmitglieder im Kommentar unter deren Bild mit Pädophilen und Volksverrätern gleichgesetzt.

Auch dieser Mann betätigt sich im Internet emsig als fremdenfeindlicher Kommentator. Auf der Facebook-Seite „Schweinfurt wehrt sich“ textet er offen einsehbar unter Klarnamen: „Habe gehört: ,Tötet ES bevor ES ein Ei legt. Tötet ES bevor es eure Kinder, Frauen oder euch tötet. Tötet die Politiker, die uns dieses Pack ins Land gerufen haben. Tötet deren Verwandtschaft wenn einer aus eurer Familie ein Opfer dieser Merklischenweltgäste geworden ist. Tötet die sogenannten Kriegsgewinnler, welche sich an dieser Flut eine goldene Nase verdienen...' Ich aber meine, es würde ausreichen, wenn der erste Politiker vor Ort geteert und gefedert würde, oder?“

Auch damit ist inzwischen die Staatsanwaltschaft Schweinfurt befasst. Der Verdacht lautet auf Volksverhetzung und wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Sollte die Ermittlung in ein Gerichtsverfahren oder einen Strafbefehl münden, wäre es das dritte Strafverfahren gegen den 51-Jährigen in kurzer Zeit.

Vor der Beleidigung des Linke-Vorstands, für die Mitte Januar ein Strafbefehl über 4500 Euro (100 Tagessätze a 45 Euro) erlassen worden war, hatte er im Internet bereits im September 2015 einen Main-Post-Redakteur als „linksversifften Schreiberling“ und die Main-Post als „Lagerzeitung“ bezeichnet.

Gegen ihn wurde in dieser Sache ein Strafbefehl über 4200 Euro rechtskräftig.

Ein besonders abscheuliches Beispiel von rechtem Hass ist auf der Facebook-Seite der „NPD Schweinfurt-Haßberge“ zu besichtigen. Ein Mann stellte am 10. Januar unter einer Abbildung der Grünen-Abgeordneten Claudia Roth seinen Kommentar in Form eines Fotos eines beleibten Bartträgers ein, der gerade eine Pistole durchlädt. Im Bild der Text: „Erschießt die Fotze“.

Der Schweinfurter Grünen–Stadtrat Thomas Schmitt erstattete Anzeige gegen den Hetzer, der sich ebenfalls nichts dabei denkt, diesen Mordaufruf unter seinem Klarnamen zu veröffentlichen. „Diesbezüglich wurde bei der Kripo Schweinfurt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches aufgrund der örtlichen Zuständigkeit zwischenzeitlich an die Kripo in Ansbach abgegeben wurde“, so Polizeisprecher Zimmer. Die Ermittlungen dauerten an und würden nach Abschluss der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Prüfung vorgelegt.

„Passt alle auf, was ihr schreibt“

Dass es sich bei Beleidigungen, Volksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt nicht um Meinung, sondern um Straftaten handelt, die sogar geahndet werden, müsste auch den Kommentatoren auf „Schweinfurt wehrt sich ...“ bekannt sein. Am 17. Januar schrieb dort die Betreiberin der Seite: „Meine Lieben ich habe gerade eine Nachricht bekommen, von einer Person die hier kommentiert hat. 950 Euro Strafe! Bitte passt alle auf, was ihr schreibt! Die Gesetze werden bei uns sehr ernst genommen... Echt lächerlich!“

Vier Beamte umfasst das Staatsschutz-Kommissariat der Kriminalpolizei Schweinfurt. Laut Zimmer ermitteln sie derzeit einschließlich der drei genannten Fälle etwa zu einem halben Dutzend Anzeigen bezüglich des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und/oder Aufrufen zu Gewalttaten.

Internet-Foren sind kein rechtsfreier Raum

Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches etwa zu den Tatbeständen Beleidigung, Erpressung, Nötigung, oder Volksverhetzung – zum Beispiel Aufforderung zu Gewalt gegen eine bestimmte Nationalität, Volksgruppe oder Religion – gelten im Internet genau so wie im „echten“ nichtvirtuellen Leben.

Die Polizei als Strafverfolgungsbehörde muss nach dem Legalitätsprinzip Ermittlungen aufnehmen, sobald ihr der Verdacht auf eine Straftat bekannt wird. Laut Polizeipräsidium Unterfranken bedeutet dies, dass zum einen Bürger Strafanzeigen auf den Dienststellen der Polizei erstatten können, wenn in einem Chat, Blog oder einer sonstigen Nachricht strafbares Verhalten aufscheint.

Darüber hinaus hat die Kripo bestimmte Facebook-Seiten oder Kommentierungen zu aktuellen Themen von sich aus im Blick.

Eine „Netzwerkfahndung“ – gezielte anlassunabhängige Suche nach Straftaten im Internet – erfolgt durch Präsidiumsdienststellen jedoch nicht. Diese wird seitens des Bayerischen Landeskriminalamtes durchgeführt.

Zuständigkeiten: In Fällen von Volksverhetzung etwa führt die Ermittlungen in der Regel ein Staatsschutzkommissariat. Unterfrankenweit gibt es drei – jeweils eines in Schweinfurt, Würzburg und Aschaffenburg.

Bei Beleidigungen ist jeweils die Polizeidienststelle zuständig, bei der der Sachverhalt angezeigt worden ist. Die letzte Prüfung hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz liegt bei der Staatsanwaltschaft.

Als Beweismittel für eine mögliche Anzeige bezüglich Beleidigung, Volksverhetzung oder Gewaltaufruf im Internet empfiehlt die Polizei, einen „Screenshot“ vom verdächtigen Internet-Beitrag zu fertigen und bei der Anzeigeerstattung mitzubringen. Dieser zeigt den Sachverhalt schwarz auf weiß mit Uhrzeit und Verfasser und erleichtert der Polizei die Ermittlungen.