Fürth hat sie, Ingolstadt hat sie, Aschaffenburg will sie, aber in Schweinfurt wird sie abgelehnt: eine kommunale Vergabeordnung, die bei öffentlichen Auftragsvergaben auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.
In der Juli-Sitzung des Stadtrats wurde ein fraktionsübergreifender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Freie Wähler, proschweinfurt, SPD und Zukunft./ödp an die Stadt, einen entsprechenden Kriterienkatalog zu entwickeln und diesen dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen, mit der Mehrheit von CSU, FDP und AfD abgelehnt.
Diese Ablehnung stößt bei Bernhard Stiedl, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern, auf völliges Unverständnis. Im exklusiven Gespräch mit dieser Redaktion kritisiert Stiedl die Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und die Stadträte der CSU, AfD und FDP in deutlichen Worten.
"Die vorgebrachten Gegenargumente sind – das muss ich so deutlich sagen – Unsinn", erklärt Stiedl. "Genau die Betriebe, die den Beschäftigten faire Löhne bezahlen, weil sie sonst im Wettbewerb gar keine Fachkräfte bekommen würden, würden durch so eine Regelung profitieren", so der DGB-Bayernchef. Man wolle die Sub-Unternehmer, "die mit billigen Arbeitskräften aus dem Ausland hier Schulen bauen lassen, vom Markt verdrängen."
Der DGB fordere seit langem ein Faire-Löhne-Gesetz auf bayerischer Ebene und habe dafür auch Signale der Staatsregierung, dass man diesem Vorschlag offen gegenüber stehe. Bernhard Stiedl findet: "Dass die Schweinfurter CSU mit der AfD und der FDP dagegen ist, ist schon sehr bezeichnend. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun sehr gut gesehen, wer auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und wer nicht."
Die Ablehnung sei auch deshalb unverständlich, weil es zunächst ein Prüfauftrag gewesen wäre, wie man eine neue, auf die Bedürfnisse Schweinfurts zugeschnittene Vergabeordnung hätte gestalten können. Für Stiedl ist klar: "Es ist dieser stolzen Arbeiterstadt Schweinfurt nicht würdig, dass die CSU so ein Signal gesetzt hat. Andere Städte agieren in dieser Frage völlig anders."
Ziel der angestrebten Vergabeordnung sollte es sein, dass keine Benachteiligung für Unternehmen entsteht, die Löhne nach Tarif zahlen und ökologisch ausgerichtet sind. Bei Auftragsvergaben gehen sie manchmal leer aus, weil sie aufgrund ihrer höheren Kosten preislich nicht mithalten können. Die Stadtverwaltung lehnte den Vorschlag ab, befürchtet unter anderem zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Oberbürgermeister Sebastian Remelé erklärte in der Sitzung: "Das ist das Gegenteil von der immer wieder geforderten Entbürokratisierung."
Seit wann ist das ein Bericht in der Zeitung wert?
""Die vorgebrachten Gegenargumente sind – das muss ich so deutlich sagen – Unsinn", erklärt Stiedl. "Genau die Betriebe, die den Beschäftigten faire Löhne bezahlen, weil sie sonst im Wettbewerb gar keine Fachkräfte bekommen würden, würden durch so eine Regelung profitieren", so der DGB-Bayernchef. Man wolle die Sub-Unternehmer, "die mit billigen Arbeitskräften aus dem Ausland hier Schulen bauen lassen, vom Markt verdrängen."
Keine Ahnung von der Wirtschaft und den gesetzlichen Ausschreibungsvorgaben!
Entsetzlich!
Gerade weil die Löhne so hoch sind unsere Handwerksbetriebe doch nicht mehr wettbewerbsfähig! Wer kriegt denn die Aufträge? Ostdeutsche oder unternehmen mit Sub Sub Unternehmer! Völlig weltfremder Bericht!