Am 20. Januar sind die Schweinfurter Bürger gefragt: Sie werden an die Wahlurnen gerufen, um zu entscheiden, ob sie lieber einen Stadtwald auf einer zehn Hektar großen Fläche im nordwestlichen Teil der ehemaligen Ledward-Kasernen wollen oder es dort die Landesgartenschau 2026 geben soll. Zuletzt wurde dieses Anliegen von Ulrike Schneider und Annelie Maidhoff, die für das Bürgerbegehren 2705 gültige Stimmen gesammelt hatten, immer hitziger diskutiert, vor allem im Stadtrat.

Schneider, Stadträtin der Schweinfurter Liste/Freien Wähler, war im Gremium von SPD-Stadtrat Peter Hofmann wegen der aus seiner Sicht unklaren Fragestellung des Bürgerentscheids angegriffen worden. Die Verwaltung hatte ebenfalls Bedenken, erklärte aber nach Lektüre der Rechtssprechung das Bürgerbegehren für gültig. In der Stadtratssitzung hatte Schneider nachgefragt, wie viel Geld die Stadt bereits in die Werbung für die Landesgartenschau-Pläne (unter anderem auf der ufra 2018), gesteckt habe. Finanzreferentin Anna Barbara Keck versprach, die Zahlen zu liefern, verwahrte sich aber dagegen, dass Schneider die städtischen Informationen als „Kampagne“ für die LGS bezeichnet.

Forderung nach Neutralität

In einer Pressemitteilung von Schneider und Maidhoff fordern die beiden Initiatorinnen, die Stadt zu Neutralität auf. Noch immer würden Bürger pro Stadtwald unterschreiben, betonen sie, obwohl das gar nicht mehr nötig sei. Das unterstreiche aus ihrer Sicht, dass die Mehrheit der Bürger gar keine Landesgartenschau wolle.

Mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geht auch die Verpflichtung der Stadt einher, sich „neutral“ zu verhalten, so Schneider. Dazu gehöre, dass „die verschiedenen zum Bürgerbegehren vertretenen Auffassungen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Stadt ausgewogen darzustellen seien“. Deshalb fordert die Initiative in einem ersten Schritt „den Abbau des für die LGS einseitig werbenden Messestandes, der nach der ufra direkt im Rathaus am Eingang des Bürgerservice aufgebaut wurde.“

„Da werden in einem teuren Werbefilm blühende Landschaften prophezeit, die von der Realität ein ganzes Stück entfernt sind und vor allem keinerlei Auskunft über die Kosten geben“, kritisiert Schneider in ihrer Pressemitteilung. Alleine die in dem Film dargestellte Wiese, auf der zwei junge Frauen zu sehen sind, solle laut Schneider „satte“ 1,3 Millionen Euro kosten. Darüber werde der Betrachter nicht informiert.

Kein Wunschkonzert anstimmen

Annelie Maidhoff kritisiert, dass aus ihrer Sicht die Stadtverwaltung und die CSU-Mehrheitsfraktion den Anschein erwecken, die so genannten Korrespondenzprojekte wie Maxbrücke, Volksfestplatz, Theodor Fischer Platz oder Mainlände würden im Zuge der LGS leichter gefördert. Das steht so auf der städtischen Internetseite, gleichwohl haben Baureferent Ralf Brettin und Oberbürgermeister Sebastian Remelé immer betont, dass die Korrespondenzprojekte nicht in den bisher prognostizierten Kosten für die Landesgartenschau enthalten sind. Sie müssen eigens geplant und Zuschüsse extra beantragt werden.

Maidhof ärgert sich über das „Wunschkonzert“, das ohne Nennung der Kosten im Schlepptau der Landesgartenschau angestimmt werde. Mehr als den einmaligen Zuschuss des Freistaates über fünf Millionen Euro für die Investitionen in die Daueranlagen auf dem Konversionsgelände gebe es nicht. „Wir wünschen uns mehr Ehrlichkeit und weniger Versprechungen, wir wünschen uns mehr Bäume und damit angesichts des Klimawandels mehr Zukunft. Wir wünschen uns einen Wald“, schreiben Schneider und Maidhof.