Sozialreferent Jürgen Montag müht sich redlich und betont vor dem Sozialausschuss ein ums andere Mal: "Das, was auf dem Martin-Luther-Platz vorgestellt wurde, ist eine Idee, eine Machbarkeitsstudie. Das heißt nicht, dass es so aussehen wird." Jetzt gehe es lediglich darum, den Beschluss, das Friederike-Schäfer-Heim an der Friedrich-Stein-Straße neu zu bauen, aufzuheben und als neuen Standort den Martin-Luther-Platz zu beschließen.
Öztürk: "Finanzpolitische Irrfahrt"
Demnach soll das Seniorenheim an der Stelle des jetzigen Rückertbaus entstehen und – wie berichtet – ein ganzes Stück größer werden. Dafür, dass es nur eine Idee sein soll, wirft Architekt Thomas Otte aus Bielefeld ziemlich anschauliche Pläne an die Wand des Großen Sitzungssaals im Rathaus. Warum der Beschluss über den neuen Standort Martin-Luther-Platz nun unbedingt sofort gefasst werden muss, ohne den Bedarf zu ermitteln und eine Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hospitalstiftung zu geben – diese Fragen führten zu einem heftigen Schlagabtausch im Sozialauschuss.
Für Sinan Öztürk (Linke) bedeutet die Standortfestlegung gleichzeitig eine Ausgabe von 33 Millionen Euro: 19 Millionen fürs neue Heim und 14 Millionen für den Umbau der bestehenden Einrichtung in der Judengasse für mögliches gemischtes Wohnen von Alt und Jung. "Eine finanzpolitische Irrfahrt" nennt dies Öztürk. "Wieso kann man mit dem Beschluss nicht noch vier Wochen warten bis zu den Haushaltsberatungen?", fragt er. Der Stadtrat wisse nichts über die Finanzierungsmöglichkeiten der Hospitalstiftung.
Petersen: "Bedarf prüfen"
Auch Kathi Petersen (SPD) spricht sich zunächst für eine Bedarfsanalyse und Verschiebung eines Beschlusses aus, worauf Montag antwortet, es werde kein zusätzliches Angebot erstellt, sondern Ersatz für die Einrichtung in der Judengasse. Es würden sogar weniger Plätze als am jetzigen Standort, sagt Dieter Kreuz (Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung). Kreuz malt gar ein Szenario an die Wand, wonach – wenn sich die Stadt nicht beeile – eventuell ausländische Investoren in die Lücke stoßen könnten. Deutsche Pflegeheime seien lukrativ für sie, die Heimkosten seien auf jeden Fall gedeckt. Denn bei Bedarf zahlten die Bezirke auf. So habe eine französische Gesellschaft, die sonst in die Ausstattung von Flughäfen investiere, in Deutschland 5000 Pflegeplätze gekauft.
Für Norbert Lenhard (SPD) ist "das Konzept nicht vollständig". Dem Heim fehle offener Raum, ein Garten etwa. Das Objekt entstünde an der falschen Stelle und sei "wirtschaftlich nicht wirklich geprüft". Ayfer Rethschulte (Grüne) schlägt als alternativen Standort den Messeplatz vor, wogegen Bauamtsleiter Markus Sauer einwendet, dabei gingen viele oberirdische Stellplätze verloren.
Hurlebaus: "Sehr gut"
Für die CSU findet Ljubow Hurlebaus dem Martin-Luther-Platz "sehr gut" als neuen Schäfer-Heim-Standort und kündigt Zustimmung an. Die Verwaltung hatte die große Eile für den Standortbeschluss damit begründet, dass Gesundheitsamt und Heimaufsicht Fristen für eine Verbesserung von Beanstandetem wie mangelnder Barrierefreiheit gesetzt hätten. Der Neubau braucht laut Planung bis zur Fertigstellung allerdings zehn Jahre. Die Haushaltsberatungen sind in vier Wochen.
Am Ende passiert der Martin-Luther-Platz als neuer Schäfer-Heim-Standort auch den empfehlenden Fachausschuss, nachdem ein paar Stunden davor der Haupt- und Finanzausschuss bereits Fakten geschaffen hatte. Normalerweise ist es, wie erwähnt, genau umgekehrt.
