Auch in der Corona-Pandemie soll die Demokratie funktionieren. Deswegen tagen die gewählten Gremien in Regelmäßigkeit. Auch der Kreistag. Angesichts der Infektionslage verfolgte Landrat Florian Töpper (SPD) vergangene Woche das Ziel, das 61-köpfige Gremium nicht in voller Stärke einzuberufen. Doch der Plan ging nicht auf.
Im Dezember 2020 hat das bayerische Innenministerium den Landratsämtern und Rathäusern signalisiert, dass politische Gremien auch in verkleinerter Besetzung zusammenkommen und wirksame Beschlüsse fällen können. Allerdings müssen alle Beteiligten damit einverstanden sein, denn jedes gewählte Mitglied hat ein verbrieftes Recht auf Sitzungsteilnahme. Deswegen hat Töpper die Fraktionen gebeten, einer Sitzung in reduzierter Größe zuzustimmen. CSU und AfD, die nicht zur "bunten Mehrheit" aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Linken zählen, schlugen diese Bitte nach Informationen dieser Redaktion aus.
Funkstille bei CSU und AfD
Zu den Gründen wollten sich CSU-Fraktionschefin Gabriele Jakob und AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schuhmann inhaltlich nicht äußern. In fast gleichlautenden Antworten auf entsprechende Nachfragen der Redaktion beriefen sie sich auf die Verschwiegenheitspflicht als Kreisrätin bzw. Kreisrat. Sie wollten den Vorgang weder bestätigen noch dementieren.
Das ist passiert: Zur Sitzung in der vergangenen Woche rief Töpper also alle Kreisrätinnen und Kreisräte zusammen. Allerdings war die Absenzenliste lang: 14 Personen hatten sich entschuldigt. Töpper deutete an, dass dies mit der Pandemie in Zusammenhang stehen könnte. Anders verhielt es sich bei Markus Hümpfer (SPD) und Anja Weisgerber (CSU), die an jenem Tag in Berlin als Abgeordnete zur Wahl des Bundeskanzlers aufgerufen waren. Deren Kollegen Gerhard Eck (CSU) und Paul Knoblach (Grüne) weilten zeitgleich bei der Sitzung des Bayerischen Landtags in München.
Sitzungen im Landratsamt nicht möglich
Seit dem Überschwappen der Corona-Pandemie nach Unterfranken im Frühjahr 2020 finden die Kreistagssitzungen ausschließlich in der Kulturhalle in Grafenrheinfeld statt. Neben den 61 Kreistagsmitgliedern und etwa einem Dutzend Beschäftigten des Landratsamtes, sowie Journalistinnen und Journalisten, nimmt in der Regel auch eine Handvoll Besucherinnen und Besucher teil. Ergibt in etwa eine Menge von 80 bis 90 Personen. Sie im Sitzungssaal des Schweinfurter Landratsamts unter Einhaltung der jeweils gültigen Hygienevorschriften unterzubringen, erschien der Behörde nicht möglich, wie sie auf Anfrage der Redaktion mitteilt. Eine Verlagerung sei "unausweichlich" gewesen.
Der Kreistag, der drei bis vier Mal im Jahr zusammenkommt, tagt bis auf Weiteres in Grafenrheinfeld, dessen Kulturhalle im (normalen) Maximalbetrieb mit Bestuhlung für 550 Personen ausgelegt ist. Die Auslagerung bringt dem Landratsamt Zusatzkosten von etwa 1900 Euro pro Termin. Vergangene Woche fand die Sitzung erstmals unter 3G-Bedingungen statt. Alle Anwesenden mussten ihren Status als Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete nachweisen. Im Sitzungssaal im Landratsamt tagen nur noch die Ausschüsse des Kreistags; dann befinden sich ca. 17 bis 20 Personen im Raum.
