Kundenfreundlicher und serviceorientierter soll das Landratsamt künftig werden. Etwa mit einem Service-Zentrum im Eingangsfoyer. Eigentlich sollte der Kreisausschuss dazu am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss fassen. Nach dreieinhalb Stunden größtenteils hitzig geführter Debatte ist ein „Ja, vielleicht“ herausgekommen. Als Ergebnis einer mehr als zehnmonatigen Vorarbeit einer Projektgruppe, die ein konkretes Konzept vorgelegt hat. CSU/FDP setzten eine neuerliche Prüfung durch.

Wer heute im Landratsamt einen Behördengang zu erledigen hat, muss sich zum zuständigen Sachbearbeiter begeben und dort sein Anliegen vorbringen. Künftig soll das anders sein – zumindest nach dem ausgearbeiteten Konzept: Die Bürger treten im Foyer an einen Serviceschalter. Dort können sie einfache Verwaltungsakte erledigen oder werden an einen Sachbearbeiter weitervermittelt. Letztlich geht es um ein System, die Besucherströme effizient und effektiv zu kanalisieren. 60 Prozent der Kunden, so die Analyse von Heiko Altmann (i-sys Unternehmensberatung), hätten künftig kürzere Wege.

• Kommentar: Die CSU wollte ein bisschen Schwanger sein

Dreh- und Angelpunkt der Überlegung, die mit den Kreistagsfraktionen und Mitarbeitern des Hauses erarbeitet worden ist, ist die Kfz-Zulassungsstelle. Sie hat laut Altmanns Analyse die höchste Kundenfrequenz; sie soll vom Westflügel des Landratsamts in den Bereich hinter der heutigen Kasse neben der Eingangshalle verlegt werden. Im Foyer wird ein Wartebereich eingerichtet, in dem sich die Bürger aufhalten können, bis sie an der Reihe sind, um ihr Auto anzumelden oder ihre Führerscheinangelegenheit zu erledigen.

CSU kämpft für Nebeneingang

Das aber, so die Vorlage im Kreisausschuss würde voraussetzen, den seitlichen Eingang, der vom Parkplatz ins Haus führt, zu schließen. Und genau dieser Punkt war der CSU ein Dorn im Auge, zumal Altmann herausgefunden hat, dass heute 53 Prozent aller Gäste diesen Zugang und nicht den Haupteingang benutzen. Friedel Heckenlauer und Reinhold Stahl bestanden zunächst darauf, dass dieser Eingang erhalten bleibt. Norbert Sauer (FDP) gefiel das Konzept gar in Summe nicht: „Ich bin enttäuscht.“

Ebenso drängte die bürgerliche Mehrheit im Ausschuss darauf, dass die Zulassungs- und Führerscheinstelle als Organisationseinheit erhalten bleibt. Denn das Bürgerservice-Konzept sieht bislang vor, die Strukturen insofern aufzuweichen, dass am Serviceschalter „Generalisten“ (Altmann) arbeiten sollen, die dort Verwaltungstätigkeiten erledigen können, wie etwa die Ausgabe eines Führerscheins. Nebenbei erfordere dies eine Stellenmehrung, Weiterqualifikation und bessere Bezahlung.

Ihre Änderungen versuchte die CSU in einen Antrag zu formulieren, der aber den restlichen Ausschuss inklusive Landrat Florian Töpper (SPD) über Stunden im Unklaren ließ, welche Zielrichtung der CSU-Vorstoß letztendlich hat.

Hitzige Debatte zwischen Landrat und CSU

Das Ergebnis: Die Diskussion schaukelte sich zwischen CSU/FDP sowie SPD/Freien/Grünen und Landrat immer mehr auf. Auch mit dem dritten Vorlesen des Antrags schaffte es CSU-Sprecher Friedel Heckenlauer nicht zu erklären, wohin die CSU steuern möchte. „Wo liegt denn der Hund begraben“, wollte Töpper wissen, der immer wieder deutlich machte, dass er nicht beabsichtige, die Sitzung nur mit einer Willensbekundung und ohne klarem Auftrag verlassen zu wollen.

Dafür seien seit Jahresanfang zu viel Arbeitszeit der Mitarbeiter, zu viel Geld und auch zu viel Engagement „der ehrenamtlichen Politiker“ – auch der CSU – eingeflossen. Auch die Bürgermeister in ihren Reihen würden in der Situation nicht anders handeln, appellierte er an die CSU.

Der Gordische Knoten: Der Nebeneingang, so machte Altmann deutlich, sei nur sinnvoll, wenn die Kfz-Zulassungsstelle an seinem heutigen Ort bliebe. „Das hat sich doch bewährt“, wandte Martina Gießübel (CSU) ein. Bleibt die Einheit aber an ihrem heutigen Ort, mache dies das gesamte Service-Konzept hinfällig, bestätigte Altmann. Und, so Töpper weiter, brächte ein Umzug der Zulassungsstelle fünf freie Büros, die angesichts der Aufgabenmehrung im Haus dringend gebraucht würden.

Töpper drängte CSU zu klarer Haltung

Letztendlich verfestigte sich bei Landrat Töpper der Eindruck, die CSU stelle das gesamte Service-Konzept in Frage: „Dann müssen Sie auch den Mut haben, dies öffentlich zu sagen.“ Mehrfach drängte Töpper Heckenlauer, dass sich seine Fraktion positionieren solle.

Der CSU-Fraktionschef ließ sich darauf ein, dass Ort und Organisation der Zulassungsstelle nicht zwingend beibehalten, aber dennoch überprüft werden sollen. Wenngleich das Ergebnis Altmann letztendlich schon am Donnerstag vor dem Ausschuss verkündet hatte.

Thorsten Wozniak (CSU) schaffte es immerhin, was seinem Fraktionschef Heckenlauer in fast drei Stunden davor nicht gelungen war. Er arbeitete detailliert heraus, welche Punkte des umfangreichen Konzepts eigentlich unstrittig sind: ein barrierefreier Zugang mit elektrischen Türen, eine bessere Telefonerreichbarkeit (jeder dritte Anrufer erreicht heute nicht seinen anvisierten Ansprechpartner), die Neugestaltung des Empfangs, ein verbessertes Leitsystem, moderne Toiletten, eine verbesserte Kundenbetreuung.

Arbeit der Mitarbeiter unbestritten

Immerhin von Beginn an war bei allen Konsens, dass die Bürger den Mitarbeitern im Amt bei einer Umfrage Freundlichkeit und Kompetenz bescheinigt haben. An der qualitativen Arbeit der Mitarbeiter zweifelte im Ausschuss niemand.

Letztes Zugeständnis der CSU nach einer Sitzungsunterbrechung: Eine Überprüfung des Konzepts soll auch einen alternativen Standort der Zulassungsstelle beinhalten, was Heckenlauer in einen veränderten Antrag goss. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, das Konzept unverändert weiterzuverfolgen, scheiterte mit 6:7 an der CSU/FDP. Der CSU-Antrag mit dem Prüfauftrag zur Zulassungsstelle passierte danach den Ausschuss mit 8:5 Stimmen – Landrat Töpper stimmte demonstrativ dafür, um den Gedanken des gemeinsamen Projekts weiter aufrechtzuerhalten, wie er anschließend sagte.