Nicht nur gegen den Personalamtsleiter der Stadt Schweinfurt hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt – wie bereits berichtet – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Dasselbe gilt für Oberbürgermeister Sebastian Remelé, wie die Leitende Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein mitteilt.

Demnach steht nicht nur im Raum, dass sich der seit einiger Zeit krank gemeldete und von seinen Aufgaben entbundene Amtsleiter mit der Abrechnung von 7550 Euro für 151 Stunden Aufwand zur Suche nach einem neuen Geschäftsführer der Stadtwerke als „Nebentätigkeit“ der Veruntreuung städtischen Geldes schuldig gemacht haben könnte.

Remelé hatte die "Nebentätigkeit" seines Personalamtsleiters abgesegnet

Derselbe Anfangsverdacht trifft laut Haderlein auch auf den OB zu. Der hat nämlich die Geschäftsführerauswahl als „Nebentätigkeit“ genehmigt, die nicht nur der vom Stadtrat eingesetzte Untersuchungsausschuss als originäre hauptamtliche Aufgabe eines Personalleiters erachtet hat.

Falls das zutrifft, wäre die Tätigkeit des Personalamtsleiters mit seinem Gehalt abgegolten gewesen und hätte nicht als zusätzliche Nebentätigkeit abgerechnet werden dürfen. Dann wären 7550 Euro veruntreut worden – nach der Logik der Staatsanwaltschaft vom Oberbürgermeister genauso wie vom Amtsleiter. Die Ermittlungen sollen in sechs bis acht Wochen abgeschlossen sein.

Der OB hat diese Woche den Stadtrat über die nun auch strafrechtlichen Ermittlungen informiert. Im Gegensatz zur Information über seine Selbstanzeige bei der Landesanwaltschaft, welche die beamtenrechtliche Seite beleuchtet, erteilte er diese Information am Dienstag im nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Der OB räumt erneut ein, dass Fehler gemacht wurden _ aber "unbeabsichtigt"

Auf Anfrage der Redaktion wiederholt der OB in einer Mitteilung vom Freitag sein Eingeständnis, dass bei der Entscheidung, die Geschäftsführerauswahl der Stadtwerke den Personalamtsleiter als Nebentätigkeit abwickeln zu lassen, Fehler gemacht worden seien. Es hätte beispielsweise umfassendere Dokumentationen zu diesem Vorgang geben müssen. Diese „unbestrittenen Fehler geschahen aber unbeabsichtigt und nicht wissentlich“.

Dennoch sei es ihm wichtig gewesen, diesen Sachverhalt lückenlos aufzuklären, weshalb er sich entschieden habe, die Überprüfung des Vorgehens an die Landesanwaltschaft Bayern abzugeben. „Dass nun die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist eine logische Konsequenz daraus.“ Er werde alles dazu beitragen, dass das damalige Vorgehen in Bezug auf eine Nebentätigkeit seines Personalamtsleiters geklärt werden könne, so Remelé.

Stefan Funk: Strafrechtliche Ermittlungen sind nun ein "normaler Gang"

CSU-Fraktionschef Stefan Funk ist über die Entwicklung wenig begeistert, erinnert aber daran, dass der OB von sich aus die Landesanwaltschaft eingeschaltet habe, weil er nichts zu verbergen und es eigentlich gut gemeint habe. Die nun auch strafrechtlichen Ermittlungen seien ein „normaler Gang“ und zu akzeptieren. Insofern sei er entspannt, wenngleich er bedauere, dass die gute Sachpolitik – als Beispiele nannte Funk die Fortschritte in Sachen Konversion und den I-Campus – durch diese „neuen negativen Schlagzeilen leider“ nach hinten gedrängt würden.

Ralf Hofmann: Das schadet unserer Stadt

„Einmal mehr gerät die Stadt Schweinfurt durch einen schweren Fehler des Oberbürgermeisters in negative Schlagzeilen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann. Von außen betrachtet bestehe schon der Eindruck, „hier herrscht Chaos“, so zumindest erreichten ihn immer wieder Nachfragen. „Das schadet unserer Stadt, und das liegt in der Verantwortung des Oberbürgermeisters“, sagt Hofmann.

Frank Firsching: Der OB hat in dieser Sache "leider versagt"

Auch die weiteren vom Stadtrat zur Aufklärung eingesetzten Untersuchungsausschussmitglieder Frank Firsching (Die Linke) und Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste), äußeren sich kritisch. „Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister belegen, dass es sich um kein Kavaliersdelikt handelt“, sagt Firsching. Als OB und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke habe Remelé in dieser Sache „leider versagt“. Wie schwer das Vergehen wiegt, hätten nun Staats- und Landesanwaltschaft zu klären. „Ich empfinde weder Genugtuung noch Häme, im Gegenteil bedauere ich den Imageschaden für die Stadt“, sagt Firsching. Und: Für ihn habe nie die Alternative bestanden, „diese Angelegenheit unter den Teppich zu kehren“.

Ulrike Schneider: Juristisch gesehen ein Fehlverhalten, das aufgearbeitet werden muss

„Menschlich gesehen würde ich sagen, jetzt ist es gut, aber juristisch gesehen handelt es sich nun einmal um ein Fehlverhalten, das aufgearbeitet werden muss“, sagt Ulrike Schneider. Dass Führungskräfte wie Museumsleiterin Sigrid Bertuleit und Stadtwerke-Geschäftsführer Thomas Stepputat von Remelé und dem Personalamtsleiter „auf ziemlich schnöde Weise“ entlassen worden seien, ohne dass es in irgendeiner Form juristisch dazu Anlass gegeben hätte, „halte ich in diesem Zusammenhang immer wieder für erwähnenswert“, sagt die Stadträtin. Foto: Anand Anders