In einer zweiten Sitzung hat sich der Finanzausschuss des Stadtrats am Dienstagabend erneut mit dem Entwurf des Haushaltsplans für 2019 beschäftigt. Die Vertreter der verschiedenen Fraktionen hatten nur noch wenige Nachfragen zu dem komplexen Zahlenwerk. Am 18. März soll der Haushaltsplan dann im Stadtrat zur Abstimmung kommen.

Kämmerer René Borchardt erläuterte dem Gremium ausführlich das Finanzierungsmodell für die geplanten Sanierungen beziehungsweise Neubauten von Grund- und Mittelschule, denn schließlich sind beide Projekte mit die größten Ausgabeposten. In den beiden Schulverbandssitzungen war bereits beschlossen worden, dass die Baumaßnahmen von den Mitgliedsgemeinden der Schulverbände bis zum Jahr 2024 über Investitionskostenumlagen finanziert werden. Ausschlaggebend für die zu zahlende Quote ist die durchschnittliche Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Die im Raum stehenden Summen sind von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft bereits in die Haushalte und Finanzplanungen der Mitgliedsgemeinden eingespiegelt worden.

Mehr Zuschüsse für die Stadt

Er gehe davon aus, so Borchardt, dass es höhere staatliche Zuweisungen geben werde, wenn die Stadt Gerolzhofen selbst als Bauherrin auftritt. Würden hingegen die Schulverbände die Federführung bei einer Sanierung oder beim Neubau übernehmen, würde es mutmaßlich weniger Fördergelder geben, weil sich unter den Mitgliedsgemeinden der Verbände mehrere finanzstarke Kommunen befinden. Was letztlich der kostengünstige Weg sei, sei aber noch nicht endgültig klar. "Wir fahren hier zunächst noch zweigleisig." Wenn die Stadt Bauherrin wird, dann werde Gerolzhofen je nach Baufortschritt an die jeweiligen Schulverbände Umlagebescheide erlassen, um ans Geld zu kommen. Die Schulverbände wiederum werden intern Bescheide ihren Mitgliedskommunen zukommen lassen, um die Zahlungen an die Stadt finanzieren zu können.  

Für die geplante Maßnahme an der Grundschule muss Gerolzhofen voraussichtlich 2,6 Millionen Euro bezahlen und damit den Löwenanteil innerhalb des Schulverbands Grundschule. Nach Abzug einer 50-prozentigen staatlichen Förderung hat der Schulverband rund 4,25 Millionen selbst zu finanzieren.  Auch beim Schulverband Mittelschule muss Gerolzhofen am meisten zahlen: Nach Abzug einer 55-prozentigen Förderung verbleiben beim Schulverband noch Sanierungs- oder Baukosten in Höhe von sieben Millionen Euro. Die Stadt hat hier einen Anteil von 2,45 Millionen beizusteuern.

Jährliche Zahlungen

In diesem Jahr wird bereits Geld für die Ermittlung der konkreten Kosten von Sanierung oder Neubau benötigt. Bei der Grundschule sind dafür 447 300 Euro eingeplant, der Gerolzhöfer Anteil liegt hier bei knapp 277 000 Euro. Die Planungskosten für eine Mittelschule liegen bei 495 000 Euro (René Borchardt: "Das ist vielleicht zu hoch angesetzt."). Der Anteil der Stadt beträgt 171 000 Euro. Man könne dies ohne neue Kreditaufnahme finanzieren. Für das Jahr 2020 sind keine Ausgaben geplant, weil da Feinplanungen und die Ausschreibungen der Gewerke stattfinden sollen. Mit Baubeginn im Jahr 2021 sind dann in den folgenden Jahren bis einschließlich 2024 für die Stadt jährlich jeweils 588 900 Euro (Grundschule) und 570 000 Euro (Mittelschule) zu zahlen.

Neben den Sonderzahlungen über die Investitionskostenumlagen muss die Stadt, wie alle anderen Mitgliedsgemeinden auch, jedes Jahr zusätzlich für beide Schulen die allgemeinen Schulverbandsumlagen zahlen. Diese Umlage beträgt bei der Grundschule derzeit 1600 Euro je Schüler und für die Mittelschule 1200 Euro je Schüler. Diese Umlagen werden in Zukunft, wenn die ins Auge gefassten Baumaßnahmen abgeschlossen sind, aber deutlich geringer ausfallen, sagte René Borchardt, denn dann falle die bisherige Miete für die Schulhäuser, ein hoher Bestandteil der jetzigen Umlage, ja weg. Schließlich hätten die Mitgliedsgemeinden die Sanierung oder den Bau der Schulen selbst finanziert. Wie der spätere Unterhalt finanziert werde, müsse später erst noch geklärt werden. Arnulf Koch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in dieser allgemeinen Schulumlage auch die Bustransportkosten für die auswärtigen Kinder eingerechnet seien. Die Stadt Gerolzhofen zahle hier "aus Solidaritätsgründen" mit.   

Was macht Michelau?

Diskutiert wurde auch - ohne dass der Name Michelau in den Mund genommen wurde - welche Auswirkungen es haben könnte, wenn eine Mitgliedsgemeinde aus dem Schulverband Mittelschule sich weigern würde, die Investitionskostenumlage an den Schulverband zu zahlen. Kämmerer Borchardt sagte, er gehe davon aus, dass die betreffende Gemeinde zwar ihren Haushalt für 2019 beschließt und damit auch rechtlich verbindlich die anteiligen Zahlung für die Planungskosten genehmigt. Vermutlich werde aber die mittelfristige Finanzplanung, wo die weiteren Ratenzahlungen für die Baukosten eingespiegelt werden, abgelehnt. Diese Finanzplanung sei aber sowieso nicht verbindlich, sondern nur ein "In-Aussicht-Stellen".

Die betreffende Gemeinde sei allerdings von der Regierung von Unterfranken dem Schulverband Mittelschule zugewiesen worden, sagte Borchardt. Und eben dieser Schulverband habe mehrheitlich das mehrjährige Finanzierungsmodell beschlossen. Wenn man als Mitglied trotzdem nicht diese Sonderumlagen zahlen wolle, müsse man wohl mit Rechtsmitteln gegen die internen Umlagebescheide des Schulverbands vorgehen, drückte sich Borchardt betont vorsichtig aus. Bürgermeister Thorsten Wozniak, zugleich Vorsitzender des Schulverbands Mittelschule, ergänzte, die Entscheidungen dieser einen Gemeinde haben keine Auswirkungen, weil der Beschluss des Schulverbands steht. Er betonte: "Das wird rechtlich interessant."