Noch hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag nicht gestellt. Dennoch laufen bereits bundesweit die Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl. Dass das Parlament Scholz am 16. Dezember nicht sein Vertrauen ausspricht, gilt als wahrscheinlich. Doch der anvisierte Wahltermin am 23. Februar stellt offenbar viele Kommunen vor große Herausforderungen. Denn die Vorbereitungszeit fällt damit deutlich kürzer aus als üblich.
Auch auf den Wahlkreis Schweinfurt käme damit eine stressige Phase zu, sagt Kreiswahlleiter Jan von Lackum. "Üblicherweise haben wir für die komplette Wahlvorbereitung zehn Monate veranschlagt – jetzt haben wir nur drei. Das wird definitiv stressig", sagt er. Stimmzettel beschaffen, Wählerverzeichnisse bilden, Wahlbenachrichtigungen verschicken, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden und vieles mehr – die Liste der Aufgaben ist lang. Trotzdem müsse die Zeit reichen, um Vorbereitungen für rund 200.000 Wahlberechtigte zu treffen: 37.000 in der Stadt Schweinfurt, rund 160.000 in den Landkreisen Schweinfurt und Kitzingen.
Aktuell kümmere man sich im Wahlteam und in den Gemeinden unter anderem bereits um die Organisation der Wahllokale, sagt von Lackum. Die Befürchtung einiger Kommunen, dass es hier aufgrund der Überschneidungen mit Faschingsveranstaltungen zu Engpässen kommen könnte, teile er für den Wahlkreis Schweinfurt allerdings nicht. "Bei einigen Gemeindesälen, die wir nutzen, könnte es aufgrund des Wahltermins Ende Februar durchaus zu Konflikten mit Faschingsveranstaltungen kommen. Das fragen wir aktuell bei unseren üblichen Vermietern ab", sagt von Lackum.
Organisation der Wahllokale in Schweinfurt wohl unproblematisch
Mit größeren Problemen rechne er aber nicht, da die meisten Wahllokale in städtischen Liegenschaften, insbesondere Schulen, eingerichtet würden. "Probleme könnte es höchstens bei einigen wenigen Lokalen geben, die wir von Dritten anmieten. Da müssten wir uns im Einzelfall eventuell in der Umgebung nach einer Alternative umsehen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen", sagt von Lackum.
Erst vor Kurzem hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor möglichen Schwierigkeiten bei der Wahlorganisation in Hinblick auf einen zu frühen Wahltermin gewarnt. Dabei hatte sie unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Beschaffung des Papiers und der Druck der Unterlagen überhaupt so schnell zu bewältigen sei. Eine Frage, die auch ihm zunächst Sorgen bereitet habe, sagt von Lackum. "Auch mein erster Gedanke war, dass das schwierig werden könnte. Es ist verständlich, dass einem da erst einmal das Herz in die Hose rutscht", so der Kreiswahlleiter.
Mittlerweile sehe er die Situation in Schweinfurt aber eher entspannt. "Wir haben frühzeitig Kapazitäten in den Druckereien reserviert, damit gegen Ende Januar, Anfang Februar entsprechende Kapazitäten für den Druck von Stimmzetteln vorhanden sind", sagt von Lackum.
Zwar könne das städtische Wahlteam einige Drucksachen, wie die Briefumschläge für die Briefwahl, bereits jetzt bestellen, die Stimmzettel jedoch könnten heuer erst relativ kurz vor der Wahl gedruckt werden. Grund dafür ist eine zu erwartende Fristverkürzung bei der Einreichung der Wahlvorschläge der Parteien. Statt der gesetzlich festgelegten 69 Tage im Falle einer regulären Bundestagswahl müssten die Wahlvorschläge womöglich, ähnlich wie zuletzt 2005, erst 35 Tage vor der Wahl vorliegen. Erst nach deren Prüfung könnten dann auch final die Stimmzettel gedruckt werden.
Deutlich weniger Zeit für die Briefwahl
Das hätte vor allem Auswirkungen auf die Briefwahl, vermutet von Lackum. Denn die Stimmzettel könnten erst sehr knapp vor der Wahl verschickt werden. "Wir gehen davon aus, dass den Wählerinnen und Wählern für die Briefwahl abzüglich Postlaufzeit vielleicht sieben oder acht Arbeitstage bleiben", sagt der Kreiswahlleiter. Deutlich weniger als üblich.
Das dürfte vor allem für eine Wählergruppe zum Problem werden. "Ich sehe das durchaus kritisch, weil wir dadurch einen bestimmten Teil der Wähler von ihrer Wahlmöglichkeit abschneiden. Nämlich diejenigen, die im Ausland leben", sagt von Lackum. Für sie dürfte die kurze Zeitspanne der Briefwahl kaum ausreichen, um ihre Stimme abzugeben.
Aber auch generell gehe man im Wahlteam aufgrund der verkürzten Fristen davon aus, dass der Anteil an Urnenwählerinnen und -wählern heuer deutlich höher liegen werde. Deswegen sollen mehr Wahlhelferinnen und -helfer zum Einsatz kommen. Statt den üblicherweise sechs Helfenden pro Stimmbezirk sollen nun acht eingesetzt werden. Auch hier gebe es für den Wahlkreis Schweinfurt gute Nachrichten, sagt von Lackum: "Wir haben schon jetzt viele freiwillige Meldungen. Ich gehe also nicht davon aus, dass wir da Probleme bekommen."
