Für die Grünen ist Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) wieder der Buhmann. Diesmal empören sich die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, weil Eck im Bayerischen Landtag gegen einen Dringlichkeitsantrag der Grünen gestimmt hat, wonach das laufende Freistellungsverfahren über die Steigerwaldbahn (gemeinhin als „Entwidmung“ bezeichnet) unverzüglich zu stoppen sei. Gerhard Eck sei damit dem Kreistag Schweinfurt in den Rücken gefallen. Das Gremium habe ja im März mit großer Mehrheit gegen die Entwidmung der Strecke gestimmt habe, schimpft der Grünen-Kreisrat Walter Rachle in einer Pressemitteilung.

Aber ist die Kritik an Eck tatsächlich berechtigt? Wie das Verfahren bei der Entwidmung einer Bahnstrecke abzulaufen hat, ist nicht im bayerischen (!) Landesrecht, sondern im Bundesrecht geregelt, genauer im Paragraph 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetz. Gemeinden, auf deren Gemarkung eine Eisenbahnstrecke liegt, können die Entwidmung der Strecke beantragen, wenn dort langfristig kein Bahnverkehr mehr zu erwarten ist und auch kein „Verkehrsbedürfnis“ mehr besteht. Vor einer Entscheidung über den Entwidmungsantrag muss die zuständige Behörde (für den Großteil der Steigerwaldbahn-Strecke  ist dies die Regierung von Mittelfranken) unter anderem auch den Landkreis als Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Stellungnahme auffordern.

Dies hat die Regierung von Mittelfranken durch die Veröffentlichung der Entwidmungsanträge der Anrainergemeinden im Bundesanzeiger getan. Der Landkreis Schweinfurt reagierte und positionierte sich im März mit dem Kreistag-Beschluss klar gegen die Anrainergemeinden und machte im Gegensatz zu den Kommunen doch ein „Verkehrsbedürfnis“ auf der Strecke geltend. Mehr kann der Kreistag nicht tun. Mehr braucht er nicht zu tun.

Jetzt ist die Regierung von Mittelfranken am Zug. Und sonst niemand. Die Verwaltungsbehörde wird nach dem Ablauf der Einwendungsfrist am 30. Juni die Argumente der Anrainergemeinden und der Deutschen Bahn als Liegenschaftseigentümerin auf der einen Seite und die Argumente der Landkreise Schweinfurt und Kitzingen auf der anderen Seite abwägen – und dann eine Entscheidung treffen. Vermutlich werden die Argumente der Landkreise gewichtiger sein, die Anträge der Gemeinden auf Entwidmung dürften abgelehnt werden.

Das wissen natürlich auch die Grünen. Trotzdem sollte ihrer Meinung nach der Bayerische Landtag beschließen, ein Entwidmungsverfahren nach Bundesrecht sofort zu stoppen. Obwohl das Parlament dies rechtlich überhaupt nicht kann. Es war also ein reiner Schaufenster-Antrag, mit dem Ziel, den politischen Druck zugunsten einer Reaktivierung der Strecke weiter zu erhöhen. Das Hochschaukeln von Emotionen zählt heutzutage in der Politik mehr als die nüchterne Sachlage.

Dass Staatssekretär Gerhard Eck, aber auch die FW-Abgeordneten Gerald Pittner aus Bad Neustadt (eigentlich ein erklärter Unterstützer der Steigerwaldbahn) und Anna Stolz aus Arnstein diesem Antrag, der völlig ins Leere zielt, ihre Zustimmung verweigerten, ist absolut verständlich. Denn genau so muss man mit rechtlich sinnlosen Anträgen umgehen.