Ökologie oder Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz oder günstiges Bauen – auf diese Gegensätze kann man die Diskussion im Stadtrat über einen Antrag der Schweinfurter Liste/Freie Wähler, gestellt von Ulrike Schneider, reduzieren. Schneider forderte in dem schon im April eingereichten und erst jetzt von der Verwaltung bearbeiteten Antrag, die SWG solle dazu verpflichtet werden, neue Mehrfamilienhäuser als so genannte klimaneutrale Häuser zu bauen. Im Bauausschuss war dieses Ansinnen noch von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden, im Stadtrat aber änderten die Christsozialen ihre Meinung und stimmten für eine leicht modifizierte Version.

Jetzt wurde die SWG darauf verpflichtet, immer nach dem höchsten ökologischen Standard zu bauen, sofern der wirtschaftlich darstellbar ist. Dagegen stimmten SPD und Linke, da sie ein Ansteigen der Kaltmieten befürchten. Auch wenn der Antrag erst nach einigem Hin und Her abgestimmt wurde, bedeutet er doch einen Erfolg für Schneider, da er dem Stadtrat und dem Aufsichtsrat der SWG die Möglichkeit gibt, bei Neubauprojekten der Wohnungsbaugesellschaft sich detailliert nachweisen zu lassen, warum es nicht möglich sein soll, die bestmöglichen Klimaschutz-Standards zu verwirklichen.

Vorausgegangen war eine längere, insgesamt sachlich geführte Diskussion, in der Schneider ihr Anliegen erneut vortrug. Sie argumentiert, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 zu senken, müsse sich vor allem auf kommunaler Ebene viel mehr tun. Außerdem werde die Europäische Union ab 2021 die Mitgliedstaaten verpflichten, nur noch Niedrigstenergiehäuser im Neubaubereich zuzulassen.

Im Klimaschutzkonzept will die Stadt eine Vorbildfunktion erfüllen

In ihrem Antrag nimmt Schneider die Stadt auch aufgrund des städtischen Klimaschutzkonzeptes in die Pflicht, in dem geschrieben steht, die Stadt wolle "im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Klima in allen Bereichen und insbesondere durch Reduzierung der energiebedingten Treibhausgasemissionen schützen" sowie "durch Umsetzung eigener Maßnahmen eine Vorbildfunktion einnehmen". Schneider erklärte, "es wären viel größere Schritte in Sachen Klimaschutz möglich, wenn der politische Wille da wäre".

Die Umweltpolitikerin betonte, sie schätze die Arbeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, vor allem im Bereich der Gebäudesanierung. Es gehe ihr aber um Neubauten, denn hier müsse man mit dem höchstmöglichen ökologischen Standard dafür sorgen, dass man nachhaltig und zukunftsorientiert baue. Sie verstehe nicht, wieso die Verwaltung "Wirtschaftlichkeit über Ökologie" stelle und zitierte verschiedene Studien, unter anderem erstellt von der Universität Stuttgart im Auftrag der Stadt Freiburg, in denen bewiesen wird, dass Neubauten nach dem so genannten KfW-40-Standard durchaus die günstigste und wirtschaftlichste Lösung sein können.

SWG-Geschäftsführer Alexander Förster erläuterte wie im Bauausschuss in einer ausführlichen Präsentation das Vorgehen der SWG. Als GmbH sei man verpflichtet, immer vor allem die Wirtschaftlichkeit von Neubauten im Blick zu haben. Man baue grundsätzlich nach dem KfW-55-Standard, den man sogar unterbiete. Förster erklärte, im Moment sei im deutschen Recht der Neubaustandard der Energieeinsparverordnung von 2016 bindend. Ob und wann sich das ändere, könne er nicht beurteilen. In den vergangenen 15 Jahren habe die SWG insgesamt 55 Millionen Euro in die Sanierung von Wohngebäuden gesteckt, dafür 46 Millionen Euro Fördermittel bekommen. Er listete auch auf, dass eine Umplanung der Mehrfamilienhäuser im neuen Stadtteil Bellevue auf den von Schneider geforderten KfW-40-Standard Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro verursachen würde. Förster sieht sein Unternehmen als vorbildlich in Sachen Klimaschutz. Er erstellte auch im Auftrag der Verwaltung einen Beschlussvorschlag, in dem man sich unter anderem nur auf den KfW-55-Standard verpflichten wollte.

Adi Schön (proschweinfurt) lobte die Bemühungen der SWG für den Klimaschutz. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, sich auf Altbau-Sanierungen zu konzentrieren, als darauf, mit deutlichen Mehrkosten den höchstmöglichen ökologischen Standard bei Neubauten zu erreichen. Ähnlich argumentierten Finanzreferentin Anna Barbara Keck und CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Dass die SWG renditeorientiert arbeite, sei richtig, so Funk: "Es ist eine bewährte Linie, mit der wir die Umwelt schützen."

Von Seiten der SPD gab es durch Johannes Petersen und Ralf Hofmann Unterstützung für Schneider. Sie verwiesen darauf, es sei Sache des Stadtrates, die Weichen für die SWG zu stellen, wie diese ihr Geld investieren solle – also im Zweifel für mehr Klimaschutz. Frank Firsching (Linke) verbindet dagegen den Klimaschutz mit der sozialen Frage: Wenn Mehrkosten für einen höheren ökologischen Standard wie von Förster bezüglich der Bellevue-Häuser erläutert auf die Mieter umgelegt werden, sei das ein Problem, vor allem wenn der ökologische Mehrwert wie von der SWG beschrieben nicht gegeben sei.