Das Thema Klimaschutz ist im Moment in aller Munde, es ist komplex. Ein wesentlicher Baustein, klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen, ist die Dämmung von Wohnhäusern – im Bestand, aber auch beim Neubau. Doch stehen die Kosten für klimaschützende Maßnahmen in Relation zur Wirtschaftlickeit? Darüber entbrannte eine interessante Diskussion im Bauausschuss.
Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) hatte schon im April den Antrag gestellt, die Stadt solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWG darauf verpflichten, alle neu geplanten Mehrfamilienhäuser als so genannte "klimaneutrale Häuser" zu bauen. Schneider verwies darauf, dass die Bundesregierung sich vor drei Jahren zum Ziel gesetzt habe, bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 zu senken. Dafür seien aber vor allem Maßnahmen auf kommunaler Ebene nötig, zumal die Europäische Union ab 2021 ohnehin die Mitgliedstaaten verpflichtet, nur noch Niedrigstenergiehäuser im Neubaubereich zuzulassen.
Schneiders Antrag wurde erst knapp fünf Monate später im Bauausschuss beantwortet, SWG-Chef Alexander Förster zeigte eine ausführliche Präsentation. In dieser beschrieb er, was die SWG bei Sanierungen ihrer Gebäude unternimmt und was beim Neubau. Die Quintessenz: Grundsätzlich werden die gesetzlichen Standards der Energieeinsparverordnung "übererfüllt". Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass auch die neuen EU-Vorgaben für die SWG kein Problem darstellen.
Für die SWG ist bei allen Baumaßnahmen die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund
Allerdings verweis Förster auch darauf, dass er als Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft ökologische Aspekte zwar begrüße, sie aber zwingend unter Finanzierungsvorbehalt stellen müsse. Sprich: Rechnet sich eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines SWG-Hauses? Braucht man neben Fernwärme auch noch eine Solaranlage? Höhere Baukosten im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit führten zur Unwirtschaftlichkeit eines Projektes bzw. zu höheren Kaltmieten, so Förster. "Neben klimaschützenden Vorgaben ist auch die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen", schreibt die Verwaltung in ihren Ausführungen, warum sie Schneiders Antrag nicht umsetzen möchte.
Der Widerspruch von Seiten Ulrike Schneiders war vorprogrammiert, zumal Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) erklärte, Försters Ausführungen zeigten, "dass es gelungen ist, Ökologie und Ökonomie in ein harmonisches Mischverhältnis zu setzen." Es gebe, so der OB, auch beim deutschen Städtetag Diskussionen, die Neubau-Standards der Energieeinsparverordnung zu senken, um Baukosten zu sparen.
Schneider betonte, sie nehme das aufgezeigte Engagement der SWG in Sachen Klimaschutz durchaus wohlwollend zur Kenntnis. Gleichwohl habe ihr Antrag in eine andere Richtung gezielt, nämlich bei Neubauten den viel strengeren EU-Standard zu Grunde zu legen. Man müsse auch die Klimaschutzgesetze der Bundesregierung im Blick haben und davon ausgehen, dass eine CO2-Bepreisung komme. Diese mit eingerechnet, würde die Wirtschaftlichkeit von Niedrigstenergiehäusern anders zu bewerten sein. "Wir müssen jetzt Häuser bauen, die 2050 Standard sind", forderte Schneider.
Die CSU stimmte gegen Schneiders Kompromissvorschlag
Ihr Kompromissvorschlag, die SWG solle "stets den höchsten wirtschaftlich darstellbaren Standard bauen, dabei sind Geschäftsmodelle und Bauweisen anderer Wohnungsbaugesellschaften mit einzubeziehen", wurde schließlich mit 8:6 Stimmen abgelehnt, die CSU und der OB stimmten dagegen.
Linken-Stadtrat Sinan Öztürk hatte zuvor darum gebeten, genaue Berechnungen zu bekommen, was erhöhte Umweltstandards kosten würden, zum Beispiel bei den Neubauten in der Bellevue. "Es reicht mir nicht, nur die Unwirtschaftlichkeit pauschal festzustellen." Dem pflichtete Johannes Petersen (SPD) bei, der fragte, warum man nicht vermehrt auf Mieterstrommodelle wie das in der Kreuzstraße setze bzw. Kooperationen beim Bau von Photovoltaikanlagen mit Investoren suche.
Alexander Förster erklärte, grob geschätzt 500 000 Euro Mehrkosten würde das Erfüllen des KfW-40-Standards anstatt des im Moment gewählten KfW-55-Standards bei den Neubauten in Bellevue verursachen. Das müsste man natürlich auf die Mieter umlegen. Umweltreferent Jan von Lackum warnte vor einer zu großen Fokussierung auf Neubauten, "in der Sanierung der Gebäude spielt die Musik in Sachen Klimaschutz". Rüdiger Köhler (CSU) sah das ebenso, "man muss der SWG konstatieren, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht hat."
