Die Stadt Gerolzhofen bekommt für das laufende Haushaltsjahr 2021 keine Stabilisierungshilfe des Freistaats Bayern. Dies hat der Bayerische Städtetag der Kämmerei mitgeteilt. Über die Gründe, warum sich der Verteilerausschuss jetzt gegen Gerolzhofen entschieden hat, gibt es keine näheren Informationen. Die Stadt habe zwar alle Voraussetzungen erfüllt, sagt Kämmerer René Borchardt. "Warum wir aber abgelehnt wurden, wissen wir nicht."
Allerdings war die Stabilisierungshilfe sowieso nicht im laufenden städtischen Haushalt eingeplant gewesen. Insofern ist dies jetzt kein Beinbruch. Das zusätzliche Geld hätte die Stadt aber für die außerplanmäßige Reduzierung ihrer Schuldenlast gut gebrauchen können.
Hilfe zur Selbsthilfe
Um was handelt es sich bei einer Stabilisierungshilfe? Geraten Kommunen oder Landkreise durch außergewöhnliche Umstände oder wegen besonderer Aufgaben in finanzielle Schwierigkeiten, dann gibt es die Möglichkeit, vom Freistaat Bedarfszuweisung zu erhalten. Bedarfszuweisungen werden entweder als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfen oder als verbleibende Zuweisungen gewährt, teilt das Bayerische Finanzministerium mit.
Als eine Sonderform der Bedarfszuweisung wird die Stabilisierungshilfe gewährt. Gedacht ist sie als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen, die zum Beispiel als strukturschwach gelten und deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist. "Die Einhaltung eines stringenten Konsolidierungskurses einschließlich der Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist in diesem Zusammenhang unerlässlich", betont das Finanzministerium.
Voraussetzungen erfüllt
Weil die Stadt Gerolzhofen bereits eine hohe Schuldenbelastung von um die acht Millionen Euro hat, die durch nicht aufschiebbare Baumaßnahmen, beispielsweise bei der Kläranlage oder bei der Kanalisation, in Zukunft auch nicht weniger wird, war es bei den Haushaltsberatungen 2020 einhellige Meinung im Stadtrat, beim Freistaat Bayern eine Bedarfszuweisung zu beantragen. Volkach oder Schonungen beispielsweise haben solche Finanzhilfen in Millionenhöhe vom Freistaat bereits erhalten.
Um der verpflichtenden Grundvoraussetzung nachzukommen, erst die eigene Einnahmenseite zu optimieren, wurden im April 2020 vom Stadtrat die Grundsteuern A und B erhöht und dem Niveau des Landesdurchschnitts angeglichen. Weil auch alle städtischen Einrichtungen kostendeckend arbeiten müssen, ehe man vom Staat Hilfe bekommt, wurden auch die Wasser- und Kanalgebühren erhöht. Letztlich hat dies aber nicht zum Erfolg geführt.
Spitzenreiter der Verschuldung
Die Verschuldung von Gerolzhofen ist mit 1284 Euro pro Einwohner (Stand 31. Dezember 2019) enorm. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt beträgt 739 Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats mit seinem Vorsitzenden Arnulf Koch (CSU) hat sich einmal die Arbeit gemacht, die Kennzahlen anderer Mittelzentren in einem Radius von 60 Kilometern abzufragen. Alle diese Kommunen haben eine niedrigere Verschuldung als Gerolzhofen: Volkach, Haßfurt, Kitzingen, Ochsenfurt, Ebern, Neustadt/Aisch, Uffenheim, Bad Windsheim, Hammelburg, Höchstadt/Aisch, Bad Königshofen und Karlstadt.
Geomaris als Schuldentreiber
Hauptursache für den momentanen Schuldenberg der Stadt mit rund acht Millionen Euro ist das Geomaris. Ohne die Sonderbelastung durch das Schwimmbad würde die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt ziemlich genau um den bayerischen Landesdurchschnitt pendeln. Eine Kostenaufstellung der Kämmerei zeigt, dass in den vergangenen zehn Jahren seit 2011 insgesamt 7,2 Millionen Euro alleine als Zuschuss für den laufenden Betrieb an das Bad gezahlt werden mussten. Rechnet man noch die vier Millionen Euro Schulden wegen des Umbaus des Schwimmbads hinzu, kommt man auf eine Summe von rund elf Millionen Euro, die nur für das Geomaris aufzubringen war.
Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Ohne diese elf Millionen Euro für das Geomaris wäre die Stadt – rein rechnerisch – heute schuldenfrei und hätte sogar noch drei Millionen Euro für andere Projekte ausgeben können.
