Der Wahlerfolg der AfD, er lag wie ein dunkler Schatten über der Sitzung des Ausschuss für Beschäftigung und Soziales der Stadt Schweinfurt. Naturgemäß befasst man sich hier mit sozialen Leistungen. Auch solchen für Flüchtlinge, das Thema der AfD im Wahlkampf.

"Die Asylbewerberleistungen sind deutlich gesunken", stellt Kathi Petersen (SPD) gleich einmal klar, "das Gerede der AfD stimmt nicht." Zuvor hatte Sozialamtsleiter Matthias Kreß den Haushaltsplan 2024 vorgelegt, in dem dies nachzulesen ist. Die Haushaltsansätze für Asylbewerberleistungen sind demnach deutlich nach unten korrigiert worden – von 4,5 Millionen Euro (2023) auf 2,4 Millionen Euro (2024). Die Ausgaben werden komplett vom Land erstattet.

Es werden zahlenmäßig auch nicht mehr Asylbewerber in Schweinfurt, obwohl mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Laut Amtsleiter Kreß hat die Stadt nämlich ihre Aufnahmequote "übererfüllt", neue Flüchtlinge würden kaum noch zugeteilt.

Wie es angesichts der jüngsten Ereignisse in Palästina und Aserbeidschan künftig aussehen wird? Das will Kathi Petersen wissen. "Das ist ein ganz schwieriges Spiel", meint Kreß. Man müsse immer aktuell reagieren können. Das heißt: Die Stadt muss entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten und Personal bereithalten.      

Bürgermeisterin Sorya Lippert rechnet nicht mit neuen Flüchtlingsströmen. Es brauche immer eine Weile, bis die Krisenherde der Welt hier ankommen. "Die Menschen wollen immer erst einmal in Heimatnähe bleiben."

Doch was kann man gegen die in Sozialen Netzwerken verbreiteten "Lügen" tun? Das hat sich Ljubow Hurlebaus (CSU) gefragt. Ihr Vorschlag: den Sozialbericht auf der Homepage der Stadt Schweinfurt lesen. Hier sind alle Zahlen und Fakten detailliert aufgelistet. Robert Striesow (Linke) winkt ab: "Das wird nicht funktionieren." Das Mammutwerk umfasst weit über 100 Seiten. Der Sozialbericht müsse erst einmal verständlicher transportiert werden, damit Menschen diesen lesen, was wünschenswert wäre.  

150 Ukraine-Flüchtlinge leben noch in der Notunterkunft

Wie die finanzielle Situation im Amt für Soziales ist, das hat Referatsleiter Kreß für die Ausschussmitglieder verständlich zusammengefasst. Die Ausgaben für soziale Leistungen werden 2024 steigen, von 21,9 auf 22,17 Millionen Euro. Der Grund sind höhere Regelsätze, höhere Energiekosten, zunehmend mehr Leistungsberechtigte und höhere individuelle Leistungsansprüche.

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich dadurch vergrößern. Belief sich das Defizit 2023 noch auf rund drei Millionen Euro, sind im Haushaltsansatz 2024 bereits fünf Millionen Euro kalkuliert. Für die Jahre bis 2027 rechnet Kreß dann mit keinen weiteren Veränderungen. 

Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine habe sich "im überschaubaren Umfang verstetigt", sagt Kreß. Aktuell leben noch 150 Personen in der Notunterkunft auf dem Ledward-Gelände. Überwiegend seien es Frauen und Kinder. Es fehle mitunter an Wohnraum, um diese Menschen außerhalb unterzubringen.

Stark gestiegen sind die Zahl der Empfänger von Wohngeld und die Höhe der Auszahlungsbeträge. Aufgrund der Wohngeldreform haben seit 1. Januar 2023 deutlich mehr Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Auch ist das neue "Wohngeld Plus" im Schnitt doppelt so hoch wie bisher.

Den städtischen Haushalt belasten diese Ausgaben nicht. Sie werden je zur Hälfte von Bund und Land getragen. Die Stadt ist lediglich für die bürokratische Abwicklung zuständig. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Wohngeld beträgt laut Kreß 30 Tage. Vorausgesetzt alle Unterlagen liegen vor, was meistens aber nicht der Fall sei.

Auf Abschlagszahlungen, die Kathi Petersen (SPD) anregte, habe man bislang verzichtet, weil auch diese nur bei vollständig vorliegenden Unterlagen möglich seien. Das würde den Bürokratieaufwand noch mehr erhöhen.