„Mein Garten“, „Mein Baum“, „Meine Entscheidung“ – so steht es auf einer Postkarte der Schweinfurter CSU, mit der sie an Infoständen dafür geworben hat, die Baumschutzverordnung abzuschaffen.
Im Kern geht es der CSU vor allem darum, es den Bürgern mit eigenem kleinen Grundstück und Garten wieder leichter zu machen: „Wir wollen, dass Sie über Ihren Garten und Ihre Bäume selbst entscheiden können“, heißt es weiter. Für die Christsozialen stellt die jetzige Baumschutzverordnung eine Gängelung der Bürger dar. CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler, der mit seinem Antrag im Frühjahr 2017, die Verordnung abzuschaffen, den Stein ins Rollen gebracht hatte, wurde von vielen Bürgern immer wieder auf die aus ihrer Sicht zu restriktive Handhabung hingewiesen.
Hier die Position des Bündnisses
Bisher Fällung nur nach Genehmigung
Bisher musste man als privater Grundstücksbesitzer oder als Käufer eines Grundstücks mit Garten, den man nach den eigenen Vorstellungen umgestalten wollte, wegen der Verordnung sich grundsätzlich eine Genehmigung bei der Stadt erteilen lassen, wenn man fällen wollte. Das wurde sehr strikt gehandhabt, was vielen Schweinfurter Grundstücksbesitzern ein Dorn im Auge war.
Die teils harsche Kritik an der CSU-Position versteht Fraktionsvorsitzender Stefan Funk nicht: „Wir sind für Umweltschutz, wir sind für den Baumschutz, wir sind für den Klimaschutz.“
Aber man wolle „den gesunden Menschenverstand der Schweinfurter walten lassen“. Deswegen, so Funk, sei keine Baumschutzverordnung viel besser, als die bisherige Regelung, die viele Bürger als Gängelung empfänden.
Das Recht, selbst zu entscheiden
Wer vor vielen Jahren ein Haus gebaut habe, seinen Garten bepflanzte und nun nach 30 oder 40 Jahren feststelle, der eine oder andere Baum sei zu hoch geworden und sollte weg, der müsse das Recht dazu haben, findet Funk. Und zwar das Recht, dies alleine entscheiden zu dürfen, zumal Funk überzeugt ist, dass die große Mehrheit auch wieder etwas hinpflanzt. Die CSU verweist auch darauf, dass aus ihrer Sicht im Baurecht und Umweltschutzrecht genügend Handhabe zur Steuerung pro Baumschutz liege. Auch Bebauungspläne seien ein gutes Mittel, nicht aber eine Baumschutzverordnung, die eine reine Verbotssatzung ist.
Dass, wie von den Befürwortern befürchtet, bei Abschaffung der Verordnung ein Kahlschlag droht, hält Funk für völlig abwegig. Außerdem habe die Stadt natürlich kein Interesse daran, flächendeckend ihre eigenen gut 25 000 Bäume zu fällen. Die CSU werde als Mehrheitsfraktion im Stadtrat darauf drängen, dass die Stadt in Sachen Klimaschutz und Baumschutz Vorbild ist.
