Für die örtlichen Christsozialen war es der Auftakt in die heißen Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 8. Oktober: Im Pfarrer-Hersam-Haus in Gerolzhofen redete die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier am Dienstagabend gut eine Stunde ausgiebig über den Einfluss rechter Strömungen in Europa.
Im Mittelpunkt ihrer Rede stand die AfD, an der sie sich fast die gesamte Zeit thematisch abarbeitete und die sie immer wieder scharf angriff. "Die AfD ist nicht populistisch, sondern extremistisch", wetterte Hohlmeier. Die Radikalen in der Partei setzten sich immer mehr durch. Vielen Thesen hätten nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Hohlmeier: Parteienlandschaft hat sich verändert
Die Tochter von Franz Josef Strauß, die seit 2009 im Europaparlament sitzt und der dortigen, christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP angehört, richtete den Fokus dabei nicht allein auf Deutschland. "Populismus und Rechtsextremismus gibt es nicht nur bei uns durch die AfD, sondern ist verbreitet über ganz Europa." Die Parteienlandschaft auf dem Kontinent habe sich verändert, Rechtsaußen treffe man vielerorts an.
Als Auslöser und Verstärker dieses Trends nannte sie drei Ereignisse: Flüchtlingskrise, Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Für Hohlmeier steht fest: Das alles habe den Extremisten in Europa und der AfD genutzt. Sie würden die Ängste der Menschen aufgreifen und nutzten diese aus, glaubt sie.
Die Politik auch in ehemaligen sozialistischen Ländern prangerte sie an. Dort seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, weil die Unabhängigkeit von Justiz und Medien nicht mehr gegeben sei. Zugleich werde, wie auch von der AfD, ein Russland freundlicher Kurs gefahren. "Ich wundere mich, wie die Parteien damit durchkommen, allein bei dieser Mordserie von Putin", sagte sie im Hinblick auf den dortigen Umgang mit Kritikern und Andersdenkenden.
Auf einen Einwurf von Zuhörerseite, die EU hätte doch Gelder für Ungarn gesperrt, sprach die Politikerin ein weiteres Problem an: Ungarns Ministerpräsident Orban würde dann einfach seine Stimme verweigern bei Entscheidungen, wie etwa bei Hilfen für die Ukraine. Sie forderte eine Abkehr vom dem Einstimmigkeitsprinzip aller EU-Länder, speziell in der Außenpolitik. Ihr Fazit: Einige dieser Länder "treten unsere Werte mit Füßen".
Engere Zusammenarbeit in Europa gefordert
Um wirtschaftlich abgesichert zu sein, auch für den Fall, dass "China uns unter Druck setzt", brauche man viele Partnerländer. Man könne sich nicht abgrenzen und Freihandelsabkommen ablehnen. In der Spitzenforschung müsse man enger in Europa zusammenarbeiten. Nationale Denkweisen, wie von der AfD, sowie technologische Denkverbote, gerade der Grünen, dürfe es nicht geben. Auch ein gemeinsamer Strommarkt wäre wichtig, werde aber von Deutschland seit Jahren verhindert.
Eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gibt Hohlmeier der Bundesregierung. In ihrer Rede teilte sie besonders gegen die Grünen aus. Deren Politik hätte erst die Klimakleber hervorgebracht. "Fürs Klima kann sich jeder einsetzen, dafür brauche ich mich freilich nicht festkleben", sagte sie und erntete dafür Applaus. Man müsse sich auch nicht wundern, wenn durch ignorantes politisches Verhalten die Leute zu den Radikalen abwanderten.
Neben Heizungs- und Gebäudeenergiegesetz, wo etwa vergleichbare Standards in Europa fehlten, kritisierte sie die Migrationspolitik aus Berlin, die falsche Anreize setze. Statt auf einer Zuwanderung, die nicht integriere, zu setzen, wäre legale Integration nötig. "Was Rot-Grün betreibt, ist falsch." Die zunehmende Macht von Nichtregierungsorganisationen und die fehlende Pluralität in den Medien hierzulande sieht die Europaabgeordnete als problematisch, sogar gefährlich an.
Deutschland sei zurzeit ein Land der Diskutierer, stellte sie fest. Viele Länder in der EU, so hat sie in Gesprächen registriert, wunderten sich darüber. "Der Respekt vor uns nimmt ab." Die Aufgabe der CSU ist aus ihrer Sicht klar: Man müsse alle, die frustriert sind, versuchen zurückzugewinnen.
In einer anschließenden Runde stellten sich Hohlmeier sowie die Kandidatinnen für den Landtag und Bezirkstag, Barbara Becker und Gerlinde Martin, den Fragen von Ortsvorsitzenden Christopher Siepak und CSU-Stadtrat Benedikt Friedrich. Dabei sprachen sich alle Frauen gegen die Ausweisung eines Nationalparks im Steigerwald aus. Die gleichen Antworten gab es auch hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen auf Landesebene: Dreimal hieß es auch hier "Nein".
